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06.08.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in mehreren Verfahren darüber entschieden, welche Ansprüche Versicherungsnehmern, die in den Jahren 2001 und 2002 …
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20.07.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Der von der Münchmeyer Petersen Capital Vermittlungs GmbH (MPC) aufgelegte Schiffsfonds MS „Santa P Schiffe GmbH & Co. KG" kommt nicht zur Ruhe. Nachdem bereits in 2011 eine erste Kapitalmaßnahme durchgeführt werden musste, benötigt die …
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19.07.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Die Hanseatische Sachwert Concept GmbH (HSC) hatte in den Jahren 2005-2010 insgesamt 11 Fonds entwickelt, die in britische Lebensversicherungen investierten, und in den Vertrieb gebracht. Geschäftsmodell war dabei, dass der jeweilige Fonds …
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16.07.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat am 14.05.2012, Az.: II ZR 69/12, der Schadensersatzklage einer Kommanditisten stattgegeben, die gegen den Gründungsgesellschafter vorgegangen war. Der Gründungsgesellschafter, z. B. eine Treuhandkommanditistin, die …
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20.06.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Phishing / Pharming: Haftung der Bank contra Mitverschulden des Bankkunden. Wir berichteten über u.a. mit Aufsatz vom 01.03 und 30.08.2010 über die erstinstanzliche Rechtsprechung, die durchweg hohe Erfolgsaussichten zu Gunsten der …
Darlehensvermittler bekommt bei (misslungener) Darlehensvermittlung nichts wenn dies nicht rechtmäßi
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19.06.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat mit Entscheidung vom 10.05.2012 entschieden, dass auch eine Wertermittlungsgebühr nicht erstattungsfähig ist. Nach § 655d S. 1 BGB ist es dem Vermittler untersagt, für im Zusammenhang mit der Darlehensvermittlung stehende …
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18.06.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Nur im Fall eines arglistigen Verschweigens einer Innenprovision durch den Vertrieb rechtfertigt Schadensersatzansprüche des Anlegers gegenüber der vertreibenden Bank Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 5. Juni 2012 (A.z.: XI ZR 149/11) …
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13.06.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Bei den von der MPC aufgelegten Schiffsfonds MS „Santa P Schiffe GmbH & Co. KG" sowie MS „Santa P 2 Schiffe GmbH & Co. KG" handelt es sich um Dachfonds, die in 6 Schiffe bzw. 4 Schiffe investieren. Beide Fonds befinden sich in …
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05.06.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Am 01. Juni 2012 ist das Vermögensanlagengesetz (VermAnlG), das Kernstück des Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts („FinAnlVG"), in Kraft getreten. Mit diesem FinAnlVG wird versucht, dem …
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22.05.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Die Anleger haben entschieden und ihr Urteil war vernichtend gewesen. Diese wollten mehr Anteile zurückgeben, als der Fonds auszahlen kann. Die Rückgabewünsche hatten die Prognosen massiv überschritten und sollen die frei verfügbare …
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10.05.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Ein weiteres Mal innerhalb weniger Monate musste sich der Bundesgerichtshof - aufgrund von Verbandsklagen von Verbraucherschutzverbänden - mit Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken und Sparkassen auseinandersetzten. …
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08.05.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Wie die Stiftung Warentest in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet, wird der Fonds nun aufgelöst. Der Fonds hatte am 07.05.2012 für einen Tag geöffnet, um die Reaktion der Anleger und damit deren Vertrauen in den Fonds zu testen. Dieses war …
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27.04.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Wie die Stiftung Warentest in Ihrer aktuellen Ausgabe berichtet, soll sich das Schicksal des Fonds - der nunmehr seit fast 2 Jahren geschlossen ist - am 7. Mai 2012 entscheiden. Dann wird der Fonds für einen Tag geöffnet und die Zukunft des …
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26.03.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Standard Schrottimmobilien Fall: Die Vermittler hatten falsche Versprechungen abgeben und den Immobilienkauf als sichere Kapitalanlage vermittelt. Die Miete trägt die Finanzierung nicht. Mietsicherheiten reichen ebenso wenig aus. Das …
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23.03.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Nach dem Fonds „DEGI INTERNATIONAL" im November 2011 ist nun ein weiterer großer offenen Immobilienfonds am Ende: auch der KanAm Grundinvest wird nunmehr abgewickelt. Offen ist dagegen nach wie vor die Frage, wie es bei den beiden …
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20.03.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Aufgrund der Anfrage einiger Anleger prüft die auf das Anlagerecht spezialisierte KKWV-Anwaltskanzlei momentan die rechtlichen Möglichkeiten , sich von der Beteiligung an dem Schiffsfonds MS „CONTI DAPHNE" zu lösen. Dieser geschlossene …
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19.03.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 22.03.2011, AZ: 10 O 278/10 rechtskräftig durch Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 30.06.2011, AZ: 24 U 87/11 (vormals: 4 U 75/11) die Rechtsnachfolgerin der US-amerikanischen Bank der GMAC, …
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16.03.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Diese Entscheidung hatte in Bankkreisen für Aufregung gesorgt: Mit Urteil vom 07.06.2011 (XI ZR 388/10) hatte der BGH entschieden, dass die Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, in denen für die Führung …
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16.03.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ein deutliches Zeichen für Bankkunden, denen verlustreiche Filmfonds oder sonstige Beteiligungen von der eigenen Hausbank ohne Offenlegung von Rückvergütungen vermittelt wurden. Gegenstand mehrerer Pressemitteilungen war, dass Banken häufig …
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15.03.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das OLG Frankfurt a.M. hatte mit Entscheidung vom 23.1.2012 , ( Aktenzeichen: 24 U 114/10) der Klage des Anlegers teilweise stattgegeben und die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz und Feststellung wegen einer angeblich fehlerhaften …
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02.03.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Bereits bei einem der großen Immobilienfonds, dem Degi International, hat die Stunde der Wahrheit bereits geschlagen: Die Fondsverwaltung wurde gekündigt, der Fonds wird bis Oktober 2014 abgewickelt - erhebliche Verluste der Anleger stehen …
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01.03.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Die von vielen Genossenschaftsbanken verwendeten Zinsklauseln sind unwirksam. Dies ergibt sich u.a. aus einem rechtskräftigen Urteil des LG Dortmund vom 15.03.2011 (25 O 132/11) , das die Verbraucherzentrale NRW erstritten hat. Das Gericht …
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20.02.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Leipzig West AG: die Unvollständigkeit des Prospektes begründen Schadensersatzklagen geschädigter Anleger: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte kürzlich Klagen geschädigter Kapitalanleger mit Urteil vom 21.6.2011 (Az.: 5 U 103/10) …
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16.02.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Nun ist auch der von der HCI Hanseatische Capitalberatungsgesellschaft mbH im Jahre 2004 aufgelegte Schiffsfonds „MS Kappel GmbH & Co. KG" in „schwere See" geraten. Wie uns zahlreiche von uns vertretene Anleger mitteilten, haben diese …