342 Ergebnisse
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12.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Sie haben eine Anklage oder Landung zum Landgericht erhalten? Im Gegensatz zu Verhandlungen vor den Amtsgerichten, ist in Verhandlungen vor den Landgerichten eine Überprüfung gemäß § 333 StPO nur noch im Wege der Revision zum …
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22.10.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
1. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.09.2010 (5 Str 361/10) eine Entscheidung des Landgerichts Neuruppin aufgehoben. Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …
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25.05.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Ein zum Elektroniker ausgebildeter Soldat hat wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss derzeit keinen Anspruch auf eine Ernennung zum Soldaten auf Zeit. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, …
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05.11.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Unter MPU verstehen wir die medizinisch-psychologische Untersuchung, die eine Bußgeldbehörde vor Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis zum Beispiel nach Trunkenheitsdelikten verlangen kann, und zwar regelmäßig dann, wenn es sich um das zweite …
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09.04.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Die Stadt Rheine durfte einem privaten Veranstalter untersagen, in einer örtlichen Gaststätte öffentliche Pokerturniere im Rahmen der sog. Poker-Bundesliga durchzuführen. Diese Pokerturniere sind, soweit ein Entgelt von den Spielern erhoben …
03.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In einer Polizeikontrolle wird in der Regel beim Verdacht einer Verkehrsstraftat wegen Drogen, Trunkenheit oder Medikamentenmißbrauch der Führerschein beschlagnahmt. Die Polizei darf den Führerschein etwa bei einer BAK von über 1,1 Promille …