426 Ergebnisse für Sachliche Zuständigkeit
Suche wird geladen …
|
13.03.2014
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
… Die Bundesverfassung sieht in Art 131 Abs 1 B-VG idF BGBl I 51/2012 eine Generalklausel zu Gunsten der sachlichen Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte der Länder vor. Soweit sich also gesetzlich nichts anderes ergibt, erkennen über …
|
20.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… zur Schadensbegrenzung informieren. 4.2 Anzeige bei der Polizei erstatten Es ist wichtig, dass Sie bei der Polizei oder einer anderen zuständigen Strafverfolgungsbehörde Anzeige erstatten. Dies dient nicht nur dazu, den Täter zu fassen, sondern …
|
04.10.2023
von Rechtsanwalt Jörg Siegmund
… der Anleger sachlich zuständige Gericht über einen solchen Streit zu entscheiden habe. Eine Verweisung an den Heimatgerichtsstand des Anlegers kann für den Anleger von Vorteil sein, weil sich dort Richter mit der Sache befassen dürften …
|
04.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein
Grundstückseigentümer kann von seinem Nachbarn das Unterlassen von
Einwirkungen, welche die Benutzung des Grundstückes wesentlich
beeinträchtigen, verlangen, sofern die Beeinträchtigung durch die
bestimmte Nutzung bzw. den Zustand …
|
27.03.2023
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… Gerichtshof über die rechtswirksame Einbindung einer Gerichtsstandklausel bei grenzüberschreitendem B2B-Geschäftsverkehr geurteilt. Gerichtsstandsvereinbarungen dienen im grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr dazu die örtliche, sachliche …
|
19.05.2016
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… bei einer gleichzeitigen Zahlung einer öffentlich-dienstlichen Familienkasse aufgehoben werden kann. Für die Festsetzung der Familienkasse der Agentur für Arbeit fehlte es nachträglich an der sachlichen Zuständigkeit. Damit war der Bescheid rechtswidrig …
|
13.02.2020
von Rechtsanwältin Antje Pfingsten
… Befristung ohne Sachgrund Ein Arbeitsverhältnis kann ohne Vorliegen eines sachlichen Grunds auf bis zu zwei Jahre befristet werden. Innerhalb dieser Höchstgrenze kann der Arbeitsvertrag dreimal verlängert werden. In den ersten vier Jahren …
|
10.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… gegeben ist und auch das LG Augsburg sachlich gem. §§ 23, 71 GVG zuständig ist. Nach Kenntnis von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten handelt es sich um das erste (noch nicht rechtskräftige) Urteil in Sachen ADCADA gegen …
|
05.02.2020
von Rechtsanwalt Manfred Resch
… keine Änderung der Arbeitsbedingungen zustande. Es bleibt dann bei der Kündigung des (gesamten) Arbeitsvertrages. Der Arbeitgeber kann nicht einzelne Teile des Arbeitsvertrages separat kündigen, also zum Beispiel die vertragliche …
|
25.04.2021
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
… Ihr Kind zu entfremden oder vorzuenthalten. Ein Zustand, bei dem es keine Gewinner gibt, sondern nur Verlierer. Insbesondere das Kind leidet unter den ständigen Attacken und Angriffen, die sich die Eltern wechselseitig zuspielen. Scheuen …
|
11.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Verhalten - Die schikanösen Handlungen werden über einen längeren Zeitraum und mit einer bestimmten Absicht ausgeführt. Unbegründete Handlungen - Die Handlungen, die als Mobbing interpretiert werden, haben keine sachliche Grundlage und beruhen …
|
22.10.2020
von Rechtsanwalt Maximilian Braun
… persönliche Informationen wie Identifikationsmerkmale (z.B. Name, Anschrift und Geburtsdatum), äußere Merkmale (wie Geschlecht, Augenfarbe, Größe und Gewicht) oder innere Zustände (z.B. Meinungen, Motive, Wünsche, Überzeugungen und Werturteile …
|
26.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… dass nur qualifizierte und zuverlässige Personen diese Gewerbe ausüben, um Missbrauch und Gefahren für die Allgemeinheit zu verhindern. Die Erlaubnis wird in der Regel von der zuständigen Behörde, meist dem Gewerbeamt, erteilt. Neben …
|
11.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… im Arbeitsvertrag oder in der Dienstwagenordnung muss, um seine Wirksamkeit zu entfalten, einer AGB-Kontrolle standhalten und in hinreichend transparenter Weise abgefasst sein. Die Klausel muss spezifische, sachliche Gründe für einen Widerruf …
|
06.07.2018
von Kanzlei DSSD
… dieser Einspruch eingelegt hatte. Das zuständige Amtsgericht Backnang hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 02.12.2015 wegen „fahrlässigen Benutzens eines Mobiltelefons mittels Halten des Mobiltelefons während der Fahrt“ eine Geldbuße von 60 Euro …
|
11.08.2021
von Rechtsanwältin Tuğba Sezer
Ein Arbeitsvertrag kommt durch übereinstimmende Erklärung des Arbeitnehmers und Arbeitgebers über dessen Inhalt zustande. Die häufigsten 10 Regelungen in Arbeitsverträgen sind in diesem Beitrag zusammengefasst. 1. Tätigkeitsbeschreibung …
|
06.12.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
… der zuständigen Arzneimittelbehörden, die unter Heranziehung von Sachverständigen und Auswertung sämtlicher bekannter Daten erfolgten, durchgängig ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis angenommen. "Gebrauchsinformation" von Biontech ist ausreichend …
|
29.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… dass ein Nutzer eine überzogen negative Bewertung abgibt, die aus sachlichen Gründen nicht gerechtfertigt ist. Zwar kann sich der betroffene Arzt mit strafrechtlichen Mitteln gegen Schmähkritik, Beleidigungen und ähnliches wehren. In der Praxis …
|
07.04.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
… der von unseren Mandanten gezahlten Kaufpreise verurteilt wurde. Sämtliche Gerichte sind dabei von ihrer sachlichen und örtlichen Zuständigkeit ausgegangen und haben auch die Anwendbarkeit deutschen Rechts auf die jeweiligen Klagen bestätigt …
|
24.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung (KV) tätig werden soll. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass das Bundessozialgericht (BSG) mit seinem Urteil vom 26.01.2022 (Az. B 6 KA 2/21 R) entscheiden hat, dass geschäftsführende Gesellschafter …
|
07.12.2018
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… war eine Arbeitnehmerin einer GmbH, welche geldwerte (Geschenk-)Gutscheine und Internetcodes vertrieb. Sie war schwerpunktmäßig u. a. für die Gewinnung, Betreuung sowie den Ausbau von Schlüsselkunden zuständig. Die vereinbarte wöchentliche …
|
17.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… weiter zu stärken: 3.1 Ziele und Auswirkungen Stärkung der Gesetzgebungskompetenzen : Neuordnung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern. Klare politische Verantwortlichkeiten : Verringerung der zustimmungsbedürftigen Bundesgesetze …
|
14.06.2024
… und Stiftungen, die als Einrichtung des öffentlichen Rechts gelten, benötigen sachliche Mittel und Leistungen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Soll beispielsweise ein neues Behördengebäude errichtet werden oder benötigt eine Gemeinde neue Möbel, müssen …
|
15.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… über die Höhe der Vertragsstrafe kann das zuständige Gericht überprüfen, ob die Vertragsstrafe sich noch im Rahmen des billigen Ermessens bewegt. Die von dem Interessenverband geforderte Vertragsstrafe von 4.000,00 Euro sah das OLG …