1.214 Ergebnisse für Subjektives Recht
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06.03.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… einer Bürgschaftsforderung und konkretisiert danach die Voraussetzungen des Verjährungsbeginns bei Bürgschaftsforderungen in subjektiver Hinsicht. Nach gefestigter Rechtsprechung des BGH entsteht der Anspruch aus einer selbstschuldnerischen Bürgschaft …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… dass sich ein Beamter bei Ausübung einer Diensthandlung einer damit verbundenen besonderen Lebensgefahr aussetzt und gerade infolge dieser Gefährdung einen Dienstunfall erleidet. Objektive und subjektive Komponente Das Bundesverwaltungsgericht hat …
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02.10.2018
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… als auch subjektive Elemente enthält. Auch das Landgericht Essen sah alle diese Merkmale in dem Verhalten des Beschuldigten als gegeben und verurteilte den Beschuldigten. Stalking – der BGH greift ein Erst die Revision des Beschuldigten führte dazu …
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28.01.2013
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Rechtsfehlerhaft hat der Tatrichter jedoch in der Folge das Bewusstsein des Angeklagten verneint, diese Arg- und Wehrlosigkeit zur Tötung ausgenutzt zu haben. Das subjektive Merkmal des Ausnutzungsbewusstseins liegt vor, wenn der Täter …
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03.05.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… wonach ein subjektives Ausübungshindernis auf Seiten des Wohnungsberechtigten nicht zum Erlöschen des Wohnungsrechts führt, weil er im Einverständnis mit dem Eigentümer durch Vermietung wirtschaftlichen Nutzen aus der Wohnung ziehen kann. 2 …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… erforderlichen subjektiven Voraussetzungen auf Seiten des Spielers. Die hierfür beweisbelastete Beklagte habe diesen Beweis nicht führen können. Dem Rückforderungsanspruch des Klägers stünden auch nicht die Grundsätze von Treu und Glauben entgegen …
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12.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder des Meinens und damit durch eine eigene, subjektive Einschätzung des Äußernden geprägt ist. Die Rechtsprechung geht ebenfalls davon aus, dass es dem Nutzer einer Bewertungsplattform grundsätzlich bewusst …
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20.12.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… betrachtet - gesunden Körper, die psychische Leiden beeinflussen sollen, lässt sich ausgehend von der aufgezeigten Rechtsprechung grundsätzlich eine Behandlungsbedürftigkeit nicht begründen. Daran hält der Senat fest. Allein das subjektive …
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06.07.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… oder trauen, Faxen zu machen) dabei etwas Böses gedacht hatte. Nein, Justizangestellte sind nicht böse und denken auch nicht so. Alles andere ist subjektives ungerechtfertigtes Rechtsempfinden. Außerdem: Who cares? Genau ;-), wir wissen doch alle …
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27.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… des Sachmangels aus drei Perspektiven: Objektive Anforderungen, subjektive Anforderungen Montageanforderungen. Das Gesetz räumt jedenfalls bei Verbraucherverträgen seit dem 01.01.2022 den objektiven Anforderungen an das gekaufte Sportboot …
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10.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Aussage" steht, obliegt es nach § 261 der StPO der freien (subjektiven) Überzeugung des Richters, ob er die Aussage des Opfers oder die Einlassung des Täters für glaubhaft erachtet. Kann er sich - auch unter Berücksichtigung der weiteren Umstände …
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13.12.2007
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr ohne Bewährung verurteilt worden ist und die Beteiligung des Pflichtteilsberechtigtem am Nachlass für den Erblasser daher subjektiv unzumutbar …
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19.10.2020
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
… Sicht handelt die BaFin ausschließlich im öffentlichen Interesse. Dadurch werden Ansprüche von Anlegern ausgeschlossen. Das Fehlen dieser subjektiven Rechtsposition wurde bereits gerichtlich bestätigt. Ohnehin kann und wird sich der Staat …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Sie Ihre subjektiven Einschätzungen, indem Sie objektiven Rat annehmen. Wer die Dinge aus der Distanz betrachtet, denkt objektiv. Wenn die objektive Betrachtungsweise dann noch mit praktischen Erfahrungen kombiniert ist, sind Sie bestens beraten, solche Ratschläge möglichst zu beherzigen.
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27.09.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… diesen entgegenstehenden Willen zu handeln (subjektiver Tatbestand). Um diese beiden Punkte dreht sich in Strafverfahren regelmäßig auch die Auseinandersetzung: Wurde der entgegenstehende Wille erkennbar, also verständlich, geäußert? Und hat …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… Aufklärungspflicht geschuldet, als bei einer indizierten Operation, zumal es oftmals um ästhetische Beeinträchtigungen geht, die subjektiv unterschiedlich bewertet werden. Eine vergleichsweise Klärung eines derartigen Rechtsstreites bietet sich in der Regel an.
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27.02.2021
von Rechtsanwalt Martin Scheibner
… 2022 wird der bisherige Mangelbegriff zugunsten der Käufer weiter präzisiert und ausgedehnt. Der erste Absatz lautet dann: "Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang den subjektiven Anforderungen , den objektiven …
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07.06.2023
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… das Pferd bei Gefahrübergang vom Verkäufer auf den Käufer sowohl den subjektiven als auch den objektiven Anforderungen genügen. a) Die subjektiven Anforderungen fordern eine Vereinbarung der Kaufvertragsparteien über den Verwendungszweck …
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28.11.2007
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… dass es für die streitgegenständlichen Geräusche kein wissenschaftlich fundiertes Messgerät gibt. Vielmehr ist auf die subjektive Empfindung des geschulten Sachverständigengehörs abzustellen. Demnach konnte der Kläger vom Kaufvertrag zurücktreten …
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24.08.2017
von Rechtsanwältin Ursula Weddig
… eines der Partner muss noch auf der subjektiven Seite eine erhebliche ungleiche Verhandlungsposition des benachteiligten Ehepartners kommen. In dem vom BGH im März 2017 entschiedenen Fall war der Ehemann Unternehmer, die Ehefrau hatte …
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
… für den Betreuer künftig zu beachten: Der Erforderlichkeitsgrundsatz Der Unterstützungscharakter Der Vorrang des subjektiven Willens Die Wünsche des Betreuten stehen im Vordergrund und der Betreuer hat diese festzustellen und ihnen …
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04.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Kann der Arbeitgeber, der im Kündigungsrechtsstreit unterlegen war, dem Arbeitnehmer, dem er wegen dessen Umgang mit Geld den „Ehrlichkeitsvermerk" im Arbeitszeugnis schuldet, deshalb verweigern, weil er subjektiv von dessen Ehrlichkeit …
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23.04.2016
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… nicht auf die subjektive Wahrnehmung der Betroffenen an – so schwer das für die Betroffenen im Einzelfall auch sein mag. Für einen objektiven, außenstehenden Dritten muss die Situation der Noch-Eheleute so verfahren und die Ehe so …
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22.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… den Tatbestand der vorsätzlichen und objektiv sittenwidrigen Schädigung gemäß § 826 BGB. Ebenso wichtig laut dem Rechtsanwalt: „Dem Gericht zufolge geschah dies mit Wissen und Wollen des Vorstandes. Die Motivation der Beklagten war auch subjektiv verwerflich. Denn die Programmierung diente der Gewinnmaximierung unter Verletzung von Rechtsnormen.“