932 Ergebnisse für Allgemeines Persönlichkeitsrecht
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… der Geschwindigkeitsermittlung führen. Läuft die Kamera ununterbrochen ist ein entsprechendes Beweiserhebungsverbot wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts geltend zu machen. Diese und noch viele andere Fehler können durch eine Auswertung …
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12.11.2022
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… einem bestimmten Nutzer eines sozialen Netzwerkes, z.B. durch einen Kommentar oder einen Beitrag. Allgemeine Unhöflichkeiten oder Persönlichkeitsverletzungen ohne abwertenden Charakter stellen dagegen noch keine strafbare Beleidigung dar …
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10.03.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… insbesondere die Filmaufzeichnung, kann, auch wenn sie in öffentlich zugänglichen Bereichen geschieht, einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen bedeuten. Die Frage, ob ein Eingriff in das allgemeine …
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12.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Unterlassungsansprüche wegen der unerbetenen Nachrichten gemäß § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog, § 823 Abs. 2 BGB, § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG haben. Darüber hinaus kann er Unterlassung wegen der massiven Verletzung ihres allgemeinen …
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08.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… damit dem informationsrechtlichen Anspruch der Presse, müssen aber gleichwohl das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Verfahrensbeteiligten berücksichtigen. Dabei ist eine Berichterstattung unter Nennung von Namen der Beteiligten …
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07.02.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… wird auch gefordert, dass Belange des Persönlichkeitsrechts beeinträchtigt sind. Der Nachweis dieses Kriteriums stellt sich meist als problematisch dar. 2. Gibt es bereits Fallgruppen für immaterielle Schäden? Bisher haben sich nur wenige …
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04.02.2021
von Rechtsanwältin Sandra Baumann
… ist verfassungsgemäß. Entscheidung Zwar liege dabei ein tiefgreifender Grundrechtseingriff - insbesondere in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das allgemeine Persönlichkeitsrecht - vor. Dieser Grundrechtseingriff sei jedoch …
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03.02.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
… noch ihr Persönlichkeitsrecht ein. Ihre Rechte und Bedürfnisse sind vielmehr zu wahren und fördern. Dabei ist körperliche Gewalt im Allgemeinen unzulässig. Ob Zwangsmittel im Ausnahmefall angewandt werden dürfen, müssen die zuständigen Ärzte …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
… ausreichend berücksichtigen. Hier sind auch die Grundrechte des Arbeitnehmers zu berücksichtigen wie z. B. die Religionsfreiheit , die Meinungsfreiheit , das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder die Menschenwürde . Bei der Ausübung …
Unerwünschte Post + Werbung trotz Briefkasten-Aufkleber: Unterlassungsanspruch+Schadensersatz prüfen
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… des Betroffenen zu verhindern geeignet sind. Danach verletzt unerwünschte Werbung entgegen eines ausdrücklichen Hinweises Eigentum, Besitz und das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Empfängers. Es kommt demnach maßgeblich darauf an, ob …
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25.01.2021
von Rechtsanwalt Jens Schnelle
… auf den Plakaten. Das Landgericht begründet die Entscheidung mit der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Klägerin durch die Nennung ihres Namens und die öffentliche Zurschaustellung ihres Bildnisses in der Werbung. Nach Ausführungen …
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14.01.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… staatliche Übergriffe Daher regelt das Grundgesetz in Artikel 5 parallel zur allgemeinen Meinungsfreiheit auch die spezielle Pressefreiheit. Geschützte Tätigkeit ist das berufsmäßige Verbreiten von Nachrichten und Meinungen. Hierunter fällt …
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13.01.2021
von Fachanwältin für Verkehrsrecht Jana Schadow
… Zivilrechtspflege und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Beweisgegners. Zu berücksichtigen ist auch die häufige Beweisnot, die der Schnelligkeit des Unfallgeschehens geschuldet ist. Unfallanalytische Gutachten setzen verlässliche …
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05.07.2022
von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer
… einen Dispositionskredit. Diesen Dispositionskredit kündigte die Bank unter Fristsetzung aus „wichtigem Grund“ und stützte sich dabei auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Da unsere Mandantschaft den Dispositionskredit ausglich …
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29.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… des Messmaterials widersprechen, weil eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts vorliegt. Oft wird das Gerät nicht in den vorgeschriebenen Intervallen gewartet und die gesetzlich geforderte Eichung ist dann zum Messzeitpunkt abgelaufen …
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28.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… zu einem Beweiserhebungsverbot (AG Baden- Baden- 17 OWi 306 Js 15109/10). Hier kann der Verteidiger erfolgreich die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geltend machen. Es wurden auch schon ganze Messreihen …
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Uwe Herber
… und nicht vom Direktionsrecht gedeckten hierarchischen Unterstellung des Klägers innerhalb der letzten 2 Jahre ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers vor. Dieser ist jedoch nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse …
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… würde. Dass dieses Ergebnis die Interessen des in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in unzulässiger Weise durch die Berichterstattung Betroffenen nicht hinreichend wahren würde, liegt auf der Hand.“ Das einstweilige Verfügungsverfahren gegen die weitere Verbreitung der Veröffentlichungen hatte Erfolg.
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12.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Klaus Lodigkeit
Die Rechte in der Digitalen Welt sind vielfältig – besonders relevant für den digitalen Nutzer der heutigen Zeit ist dabei das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Im Vordergrund steht dabei meist das Datenschutzrecht durch unerwünschte …
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10.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… abgeleiteter nichtselbstständiger, sog. akzessorischer Auskunftsanspruch können den Betroffenen zustehen. Häufig können auch Geldentschädigungen durchgesetzt werden. Schwerwiegende Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründen …
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02.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… eine Verbreitung, durch die berechtigte Interessen des Abgebildeten gemäß § 23 Abs. 2 KUG verletzt werden. Hierbei ist stets eine Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten, insbesondere dem Recht am eigenen Bild …
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04.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… es ein öffentliches Interesse an der Berichterstattung gibt. Im vorliegenden Fall überwiegt bei einer Abwägung zwischen der Pressefreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht das Resozialisierungsinteresse des Mandanten der Media Kanzlei Frankfurt …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Uwe Herber
… war im Ergebnis jedoch nicht zulässig. Aus diesem Grunde durften die aus der heimlichen Überwachung gewonnenen Daten nicht verwertet werden. Die Überwachung war nach Auffassung des Gerichts mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Klägers …
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17.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… rechnen, durch sie werde der Betriebsfrieden gestört und das
Vertrauensverhältnis zum Arbeitgeber belastet. Vertrauliche Äußerungen unterfallen dem Schutzbereich des
allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Artikel 2 Abs. 1 i. V. m. Artikel 1
Abs. 1 …