522 Ergebnisse für Europarecht
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20.01.2016
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
… auszulegen sei, dass diese europarechtliche Norm einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entgegensteht, wenn diese den Urlaubsabgeltungsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Tod des Arbeitnehmers verwehren …
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22.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… verneint. In einem in Nordrhein-Westfalen anhängigen arbeitsgerichtlichen Verfahren legte das dortige Landesarbeitsgericht im Jahr 2013 diese Rechtsfrage dem EuGH zwecks Entscheidung darüber, ob das Europarecht den ersatzlosen Wegfall …
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09.12.2015
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
… Anspruch der Erben. Es begründet seine Entscheidung mit dem Europarecht: In einer EU-Richtlinie ist festgesetzt, dass nicht genommener Urlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Form von Geld ersetzt wird. Das Berliner Gericht hält …
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02.12.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… Den Händlern ist leider oft gar nicht klar, dass Sie gegen geltendes Recht verstoßen. Die Vielzahl von nationalen Gesetzen und europarechtlichen Verordnungen ist nicht einfach zu überschauen. Abmahnungen sind nicht nur lästig, sondern häufig …
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04.11.2015
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer für das mangelhafte Fahrzeug nicht zu zahlen ist. § 439 Abs. 4 BGB ist europarechtlich, d.h. richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass die in Bezug genommenen Vorschriften über den Rücktritt nur …
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27.10.2015
von SH Rechtsanwälte
… sollen betroffen sein. Da die Verwendung von Manipulationssoftware für Abgasuntersuchungen europarechtlich verboten ist, kann man auch über eine sog. unerlaubte Handlung als Anspruchsgrundlage nachdenken. Dann wäre die Frist deutlich länger …
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22.10.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… das Gesetzgebungsvorhaben dem Europarecht entspricht, kann derzeit nicht eingeschätzt werden. Jedenfalls ist festzustellen, dass durch diese neue Gesetzgebung (Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilien-Kreditrichtlinie) das Widerrufsrecht für …
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21.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… Daten zur Erfüllung von vorvertraglichen Verpflichtungen und Verträgen, zu rechtlichen Verpflichtungen und zur Erfüllung von Aufgaben im öffentlichen Interesse. Europarechtliche Vorgaben Die europäischen Elektrizitäts- und Erdgas …
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20.10.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… eines Schadenersatzanspruches hängt im Wesentlichen davon ab, ab wann eine Pflicht zur Veröffentlichung seitens der Volkswagen AG bestand und ob der Gesellschaft ggf. Pflichtverletzungen einzelner Vorstände zuzurechnen sind. Verstoß gegen Europarecht Das Kraftfahrt …
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23.09.2015
von WIPPER Rechtsanwälte
… die nach Deutschland zum Zweck der Arbeitssuche eingereist sind und sich nur aufgrund des europarechtlich geschützten Grundrechts auf Arbeitnehmerfreizügigkeit hier aufhalten, von beitragsunabhängigen Sozialleistungen wie Leistungen nach dem SGB II …
11.09.2015
von Rechtsanwalt Ulrich Retzki
… vom europäischen Gemeinschaftsrecht, z.B. von Richtlinien der EU, her, mit der Besonderheit, dass diese als „Europarecht“ einerseits verbindlich sind, andererseits dennoch in deutsches Recht umgewandelt werden. Auf diese Weise sind in Brüssel …
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24.07.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
… zu vermeiden, nicht vereinbar. Darüber hinaus bestehen nach Einschätzung der Ares Rechtsanwälte europarechtliche Bedenken gegen die Einführung einer Maximalfrist für das Widerrufsrecht, insbesondere bei Wohnimmobilienkrediten. Das Gesetz …
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21.07.2015
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
… dass die Betroffene seit über 1 Jahr von der europarechtlichen Freizügigkeitsvermutung erfasst wird und keinerlei konkrete Anhaltspunkte benannt werden konnten, aufgrund derer die Begehung einer aufenthaltsrechtlichen Straftat anzunehmen …
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10.07.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… die Klage in der darauffolgenden Berufung dagegen ab. So gelangte der Fall 2013 zum ersten Mal zum Bundesgerichtshof. Der war sich aufgrund europarechtlicher Bezüge unsicher. Die Karlsruher Richter setzten daher das Verfahren aus und baten …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… wie bisher von 20 Tagen für ab dem 1. Juni 2016 entstandene Entschädigungsansprüche. Die Änderungen beruhen dabei auf der EU-Richtlinie (2014/49/EU) über Einlagensicherungssysteme. Diese europarechtliche Grundlage erleichtert es Sparern …
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23.06.2015
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
… gleichgeschlechtlichen Lebenspartner einen gemeinsamen Ehenamen wählen können [3]. Europarechtliches Anerkennungsprinzip Diese Ehe muss in Deutschland anerkannt werden. Hintergrund dessen ist das europarechtliche Anerkennungsprinzip [4] zwischen den EU …
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15.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… des maßgeblichen Europarechts dem EuGH vorgelegt. Der EuGH stellte nunmehr klar, dass die maßgeblichen Vorschriften der Richtlinie 2000/13/EG (Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i und Art. 3 Abs. 1 Nr. 2) „[...] dahin auszulegen …
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
… verstößt. Zwar ist die Schweiz nicht in der EU, hat aber bilaterale Abkommen geschlossen, die beispielsweise für Arbeitnehmer eine Niederlassungsfreiheit garantieren und dabei auch auf das Europarecht Bezug nehmen. Zwar macht die überdachende …
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08.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… Umsatzsteuer erhoben werden dürfe. Die Erhebung der Steuer begegnet damit europarechtlich keinen Bedenken. Die parallele Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung verfassungsrechtlicher Fragen hielt der EuGH indessen für zulässig …
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22.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… 11 UWG i. V. m. §§ 312d Abs.1, 312g BGB i. V. m. Art. 246a Abs. 2 Nr. 1 EGBGB i. V. m. dessen Anlage 2 noch ein Verstoß gegen das Irreführungsverbot nach §§ 3, 5 Abs. 1 UWG vor. Auch die europarechtlich bezweckte Vollharmonisierung stehe …
08.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… überhaupt mit dem Europarecht vereinbar ist“. Betroffene Anleger sollten daher auf jeden Fall gegen den Mandatsbescheid der FMA Rechtsmittel einlegen und die in Kürze hierfür ablaufende Frist berücksichtigen. Da auch diverse Anleger noch …
07.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Rechtsanwälte mbB im Rahmen der Arbeitsgruppe „Europarecht – Aktuell“. Europäische Union – Kommission prüft die Verletzung der Waren- und Dienstleistungsfreiheit Die EU-Kommission stellt nun den Mindestlohn für Lkw-Fahrer bei Transitfahrten …
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24.03.2015
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
… europarechtlicher Vorschriften sind für Auseinandersetzungen zwischen Verbrauchern und der SAXO BANK nach unserer Rechtsauffassung, die wir bereits ausführlich begründet haben (vgl. nachstehenden Link), deutsche Gerichte zuständig. Ebenso …
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04.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… Europarecht verstoße. Hintergrund des Vorabentscheidungsverfahrens ist eine Vorlage des Finanzgerichts Hamburgs, bei dem mehrere Klagen von Kernkraftwerkbetreibern gegen die Erhebung der Brennelementesteuer zu entscheiden sind. Das Finanzgericht …