522 Ergebnisse für Europarecht
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
… die Frage vor, ob das Europarecht ein allgemeines Diskriminierungsverbot kennt, ob schweres Übergewicht stets eine Behinderung darstelle und eine diesbezügliche Diskriminierung gegen Europarecht verstoße. Der EuGH entschied, dass das Europarecht …
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07.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
… vor Gericht, weil es sich aufgrund des Übergewichts diskriminiert fühlte. Das dänische Gericht rief den EuGH an, weil es Zweifel hatte, ob das europarechtliche Diskriminierungsverbot eingreife oder nicht. Der EuGH entschied …
05.01.2015
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Nach dem OLG Hamm dürfen „Bach-Blütenprodukte“ nicht mit folgenden Aussagen beworben werden ohne dass europarechtlich zugelassene gesundheitsbezogene Angaben beigefügt sind: „in emotional aufregenden Situationen verwendet werden …
12.12.2014
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
… ein. Bei den dort zur Entscheidung berufenen Richtern bestanden Bedenken, ob die deutsche Rechtsprechung bezüglich des Entstehens und der Vererblichkeit eines Urlaubsabgeltungsanspruchs mit dem europarechtlichen Recht vereinbar …
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24.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
… beschäftigte Arbeitnehmer in der Regel auch älter seien. Jüngere Arbeitnehmer würden benachteiligt. Darin liege ein Verstoß insbesondere gegen Europarecht ("Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen …
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11.11.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… bzw. Sozialhilfe knüpft. Insofern steht das Europarecht den bisherigen deutschen Regelungen nicht entgegen. Die betroffene Klägerin, die sich insofern noch keine fünf Jahre rechtmäßig in Deutschland aufgehalten hat, hat daher keinen Anspruch …
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04.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… die Grundversorger müssen den Tarifkunden gegenüber Anlass, Voraussetzungen und Umfang der Preisänderungen transparent darstellen und (mindestens) die neuen Vorgaben beachten. Ob diese dann im Ergebnis auch tatsächlich den europarechtlichen Anforderungen genügen, ist gleichwohl nicht geklärt.
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28.10.2014
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
… der 2. Chance“ geschuldet. Im Übrigen werde die Vorschrift damit europarechtlich angeglichen und somit modernisiert. Was für ein Unsinn. Die seit 01.07.2014 geltende Insolvenzordnung hat diese angebliche Zielsetzung auf üble Weise ad absurdum …
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13.10.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ist die zuständige Behörde verpflichtet, einen Antrag zu genehmigen, sofern keine außergewöhnlichen Umstände dagegen sprechen. Grundlage der Entscheidung waren dabei auch völker- und europarechtliche Bestimmungen wie der UN-Behindertenrechtskonvention …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… auf den Nacherfüllungsanspruch bezieht und (2) nur auf Verbrauchsgüterkäufe, die sich nach dem Europarecht bemessen. Neben der verschuldensunabhängigen Nacherfüllungshaftung gibt es noch den verschuldensabhängigen Schadensersatzanspruch. Der BGH bejaht …
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19.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… den Versicherungsvertrag möglich sei solle. Dieser Auffassung schloss sich der BGH nicht an – das Policenmodell sei kein Verstoß gegen Europarecht. Eine Lebensversicherung sei nicht schon deshalb widerrufbar und rückabwickelbar, weil sie im damals …
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18.09.2014
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… auch mit Fragen des ElektroG sowie der verschiedenen europarechtlichen Richtlinien, die die CE-Kennzeichnung von LEDs erforderlich machen können. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass viele Händler gar nicht wissen, wie aufwendig und zum Teil …
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15.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… ein Widerspruch gegen den Versicherungsvertrag möglich sei solle. Dieser Auffassung schloss sich der BGH nicht an – das Policenmodell sei kein Verstoß gegen Europarecht. Eine Lebensversicherung sei nicht schon deshalb widerrufbar und rückabwickelbar …
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08.09.2014
von anwalt.de-Redaktion
… Dieses Koppelungsverbot verstößt allerdings nach allgemeiner Ansicht gegen Europarecht und wird daher von den meisten Juristen als unwirksam angesehen. Nachdem der deutsche Gesetzgeber aber bisher nicht reagiert und die Norm nicht geändert …
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25.08.2014
von Rechtsanwalt Henning Schröder
Am 29.07.2014 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Kraft getreten. Damit ist eine europarechtliche Vorgabe umgesetzt worden. Geändert wurden einige Regelungen im BGB zum Verzug: 1. Nach § 271a BGB …
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25.08.2014
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… kann, in dem die Veräußerung auf mehrere Steuersubjekte erfolgt. In seiner Begründung bezieht sich das Gericht auf die europarechtlichen Regelungen – Ausgehend vom Zweck des Art. 5 Abs. 8 der Richtlinie 77/388/EWG (nunmehr Art. 19 MwStSystRL), die Übertragung …
20.08.2014
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… dass bei einer nicht ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung die o.g. Regelung des § 5a Versicherungsvertragsgesetz (alte Fassung), wonach nur eine Einjahresfrist für einen Widerruf besteht, nicht mit europarechtlichen Vorgaben vereinbar ist. Somit konnte der Kläger …
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06.08.2014
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… nicht mit europarechtlichen Vorgaben vereinbar sei ( Urteil vom 16.07.2014 – IV ZR 73/13 ) . Vergleichbar, aber doch an entscheidender Stelle verschieden liegt der Sachverhalt in der bereits Anfang Mai 2014 gefällten BGH-Entscheidung (Urteil …
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28.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… weil § 5a VVG und das damals vorgeschriebene Policenmodell (Versicherungsvertrag wird abgeschlossen, wenn der Versicherte nicht binnen 14 Tagen nach Erhalt der Vertragsunterlagen widerspricht) gegen europarechtliche Vorgaben verstoßen …
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24.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… dass diese Ausschlussregelung und das damals vorgeschriebene Policenmodell (Vertrag wird abgeschlossen, wenn der Versicherte nicht binnen 14 Tagen nach Erhalt der Vertragsunterlagen widerspricht) gegen europarechtliche Vorgaben verstoßen …
21.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Der Kläger hatte seine Forderungen auch darauf gestützt, dass das Policenmodell (besondere Art des Vertragsschlusses) nicht mit europarechtlichen Vorgaben vereinbar sei, sodass er auch aus diesem Grund sein Geld zurückerhalten könne …
18.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Versicherungsvertrag und forderte mehr Geld. Dieser Forderung erteilte der Bundesgerichtshof jedoch eine Absage. Er folgte nicht der Argumentation des Klägers, dass das Policenmodell (besondere Art des Vertragsschlusses) nicht mit europarechtlichen …
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18.07.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Wirksamkeitsvoraussetzung: Kein Rechtsmissbrauch Soweit so klar. Jetzt wird es schwammig. Die Arbeitsgerichte müssen bei der Prüfung der Wirksamkeit einer Befristung aufgrund europarechtlicher Vorgaben alle Umstände des Einzelfalles …
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17.07.2014
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Widerrufsbelehrung erhalten haben. Im Entschiedenen Fall hatte der Kläger argumentiert, die Regelung des Policenmodells in § 5a VVG verstoße gegen Europarecht. Deshalb seien alle Verträge unwirksam, selbst wenn die Verbraucher alle Unterlagen …