522 Ergebnisse für Europarecht
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17.07.2014
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… Das von in diesem Bereich tätigen Rechtsanwälten immer wieder angeführte Argument, dass die damalige gesetzliche Regelung gegen Europarecht verstoße, hat der BGH mit der Begründung zurückgewiesen, dass die einschlägigen Bestimmungen der Zweiten und Dritten …
16.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… die das Widerspruch zeitlich beschränkte, sich nicht mit europarechtlichen Vorgaben in Einklang bringen lasse. Im Anschluss hieran, entschied der Bundesgerichtshof , dass § 5 a des Versicherungsvertragsgesetzes späteren Widerspruch dann …
08.07.2014
von GKS Rechtsanwälte
… da es sich über die europarechtlichen Regelungen auf diesem Gebiet informieren wollte. EuGH auf der Seite von Arbeitnehmern und Erben Der EuGH nahm die Frage auf und argumentierte, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ein besonders …
04.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… ist. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) musste sich mit dieser Frage auseinandersetzen und befand, dass diese gesetzliche Regelung nicht mit europarechtlichen Vorgaben vereinbar sei. Im Anschluss hieran entschied der BGH im Mai 2014 …
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16.06.2014
von Rechtsanwalt Jan General
Der Hintergrund: Mit dem 01.07.2009 trat ein Systemwechsel in der althergebrachten Bundesbesoldung in Kraft, nachdem das alte System, das nach dem Senioritätsprinzip aufgebaut war, erheblichen europarechtlichen Bedenken begegnet war …
16.06.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… der Europäischen Union (EuGH) als auch der Bundesgerichtshof als mit europarechtlichen Vorgaben nicht vereinbar. Der Bundesgerichtshof entschied daraufhin, dass ein Versicherungsvertrag auch noch Jahre nach dem Abschluss wirksam widerrufen …
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24.02.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… möglich sein. Schließlich verstieße nach Ansicht des LG die analoge Anwendung gegen die europarechtliche Richtlinie 2002/65/EG über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher. Hiernach ist dem Verbraucher zwingend …
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11.02.2014
von Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
… wird nicht mehr aufrechtzuerhalten sein. Denn § 6 Abs. 1 AufenthG verstößt gegen das Europarecht, indem er vorschreibt, dass Schengenvisa bei Vorliegen der Voraussetzungen erteilt werden können.
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22.01.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… des Mitgliedstaates verlieh die Verordnung der ESMA ein Ermessen, das über die Befugnis hinausgeht, die der Finanzmarktbehörde nach den europarechtlichen Grundsätzen zukommt. Darüber hinaus stellte Art. 114 AEUV nach seiner Ansicht keine ausreichende …
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08.01.2014
von Rechtsanwalt Daniel Smolenaers
… mit Europarecht vereinbar ist. Diese Entscheidungen zeigen, dass Ihr Weg zum Anwalt möglichst frühzeitig erfolgen sollte und Sie sich mit Ihrem Arbeitsvertrag noch einmal vertraut machen müssen. An eine schriftliche Geltendmachung …
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16.12.2013
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
… der europarechtlichen Vorgaben hier verschiedene Regelungen treffen können, habe dies aber nicht getan. Das Gericht sei daran gebunden bzw. wird der Ball ausdrücklich an die Politik zurückgegeben. Fazit: Eine andere Entscheidung hätte …
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13.12.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Arbeitnehmerüberlassung bewusst nicht die Rechtsfolge der Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher angeordnet. Deshalb verbiete sich auch eine Analogie. Auch unter europarechtlichen Gesichtspunkten, insbesondere unter Berücksichtigung …
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29.11.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Der Geltungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendungsgesetzes soll auf alle Branchen erstreckt werden. Das dürfte wohl lediglich eine Umsetzung der europarechtlichen Regelungen in nationales Recht darstellen, da bereits bislang umstritten war, ob …
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28.11.2013
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
… einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main. Hierbei führte Rechtsanwalt Grgic aus, dass dem Betroffenen unter Berücksichtigung der europarechtlichen Vorgaben der sog. Familiennachzugsrichtlinie, RL 2003/86/EG, ein Anspruch …
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05.11.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Richtlinie 94/62/EG) geändert werden. Die Redaktion von anwalt.de informiert über das Plastiktütenproblem und gibt einen Überblick, welche Maßnahmen die EU-Mitgliedsstaaten auf Grundlage der neuen europarechtlichen Grundlagen treffen können …
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23.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… europarechtlichen Anforderungen Der EuGH hat weitere Anforderungen an die Umsetzung der Richtlinien in das nationale Recht gestellt. Er hat ein Diskriminierungsverbot des Inhalts ausgesprochen, nach dem einer mitgliedstaatlichen Umsetzungsmaßnahme …
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15.10.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… von Gewinnmargen oder Einkaufsrabatten auferlegen, hat der Senat offengelassen. Denn dies würde auch unter Beachtung der europarechtlich geprägten Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität keine zivilrechtliche Haftung der Banken begründen …
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28.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… V ZB 144/12) . Gerichte der Mitgliedstaaten der EU haben die Möglichkeit bei entsprechenden europarechtlichen Auslegungsfragen, dem Europäischen Gerichtshof eine (oder mehrere) Fragen zur Entscheidung vorzulegen. Ein letztinstanzliches …
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06.08.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… sich hierbei auf folgende Argumentation. Nach dem TzBfG und europarechtlichen Regelungen muss Teilzeitarbeit nicht nur für „einfache Arbeitnehmer" möglich sein, sondern auch für Führungskräfte. Ein betriebliches Konzept, das Teilzeitarbeit für …
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19.07.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Studenten von der Ausübung dieser Freiheit abzuhalten. Das Urteil ist zu begrüßen, es steht im Einklang mit der Linie des EuGH, der Geltung des Europarechts und der Verwirklichung der Grundfreiheiten, Vorrang zu gewähren. Das Urteil ist sofort umzusetzen. Insoweit lohnt es sich abgelehnte Entscheidungen oder neue Ablehnungen überprüfen zu lassen.
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24.06.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… auch eine Maklertätigkeit, die als Fernabsatzleistung erbracht wird, stellt eine Dienstleistung dar. Denn bei der Begriffsbestimmung „Dienstleistung" ist die europarechtliche Herkunft aus Art. 57 EUV zu berücksichtigen. Danach treffen den Makler …
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29.05.2013
von Rechtsanwältin Britta Holwitt
… auch in diversen Staatsverträgen sowie europarechtlichen Regelungen. Stets sind das Verhältnis der jeweiligen Regelungen zueinander und die Frage der Anwendbarkeit im speziellen Einzelfall zu beachten. Soweit eine Scheidung, eine Sorgerechts …
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03.05.2013
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
… sein, dass es sich bei dem Urteil des Landgerichts Berlin möglicherweise um ein Fehlurteil handelt, welches von anderen Landgerichten korrigiert werden wird. Zum einen hat das Landgericht Berlin offensichtlich einschlägiges Europarecht missachtet …
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18.03.2013
von Rechtsanwältin Johanna Feuerhake
… des Europarechts. Die Bestimmung ist zu vage, weil sie sich ihrem Wortlaut lediglich zu geltenden Preisen verhält, nicht aber zu etwaigen Preiserhöhungen. Dies ist auch der Fall, wenn der Verbraucher auf die Kündigungsmöglichkeit …