1.744 Ergebnisse für Bundesverfassungsgericht
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… die wir auf höchstem Niveau beherrschen. Wir haben bereits weit über 1.000 Mandanten erfolgreich gegen Banken und Großunternehmen vertreten und wegweisende, bundesweit beachtete Entscheidungen, unter anderem vor dem Bundesverfassungsgericht …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Jürgen Römer
… des Bundesverfassungsgerichts deutlich unterhalb
des strafverfahrensrechtlichen Anfangsverdachts entsteht. Sie kommt
bereits zum Tragen, wenn ein krimineller Hintergrund im Sinne des §
261 StGB „nicht ausgeschlossen“ werden kann. Daher ist es schwierig …
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28.02.2022
von Rechtsanwältin Judith Hesse LL. M.
… des Bundesverfassungsgerichts zur Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht ergangen ist (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Dezember 2021 - 1 BvR 1073/20). Um gegen den zunehmenden Hass im Internet vorzugehen, hat …
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28.02.2022
… zu erreichen. In Deutschland wurde diese 2008 umgesetzt, aber dem wurde vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) schon 2010 ein Riegel vorgeschoben. Es entschied, dass diese Form der Vorratsdatenspeicherung zu weit ginge und verfassungswidrig …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
… Auskunftsberechtigter Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 24.02.2015 - 1 BvR 472/14) hat bereits 2015 festgestellt, dass ein möglicher Anspruch des rechtlichen (nicht-biologischen) Vaters gegen die Kindesmutter auf Benennung …
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24.02.2022
… des Einheitswertes, der Grundsteuermesszahl und des Hebesatzes. Das Bundesverfassungsgericht hat beschlossen, dass eine Grundsteuerreform bis Ende 2019, spätestens bis Ende 2024 erfolgen muss. Was ist die Grundsteuer und wofür wird sie erhoben …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
Die Zeit läuft langsam ab. Die heftig kritisierte einrichtungsbezogene Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitswesen wird (wohl) kommen. Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 10.02.2022, 1 BvR 2649/21) hat einen Eilantrag abgelehnt …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Alexander Friedhoff
Das Bundesverfassungsgericht hat nun endlich die Rechtsklarheit wieder hergestellt, die bis zum Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.03.2019 – 2 BvR 5.18– bestand. Bis dahin war es einhellige Auffassung …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
Trotz aktueller Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, welches vorletzte Woche die Impfpflicht vorläufig bestätigt hat, wird die partielle Impfpflicht ausgesetzt! Das ist meine feste Überzeugung. Reagiert die Bundesregierung …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
Trotz Kritik aus Politik, Gesellschaft, Wissenschaft und von Juristen wird die sog. einrichtungsbezogene Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitsbereich (wohl) kommen. Seit das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 10.02.2022, 1 BvR 2649 …
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05.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… unter anderem vor dem Bundesverfassungsgericht, erstritten. Seit dem Bekanntwerden des Dieselskandals im Jahr 2015 beschäftigen wir uns nahezu ausschließlich mit der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen Audi, VW, Porsche, Fiat …
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21.02.2022
… vor Eingriffen in dessen Leben und Freiheit. Es stellt darüber hinaus sicher, dass sich ein Individuum in seiner Persönlichkeit frei entfalten kann und seine Menschenwürde geschützt ist. Im Zuge einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG …
Außergerichtliche Kosten von Inkassounternehmen / Rechtsdienstleistern nach dem RDG erstattungsfähig
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass zur Tätigkeitsbreite von Inkassunternehmen nicht nur eine schlichte Mahn- und Betreibungstätigkeit unbestrittener oder titulierter Forderungen gehört, sondern dass solche …
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17.02.2022
… und Pflichten der dazugehörigen Personen, etwa Richter und Staatsanwälte. In Deutschland setzt sich die Judikative aus dem Bundesverfassungsgericht, den Bundesgerichten und den einzelnen Gerichten der Bundesländer zusammen. Geprägt …
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16.02.2022
… Menschenrechtsabkommen halten müssen. In Deutschland ist dafür das Bundesverfassungsgericht zuständig, bei dem Sie als Privatperson eine Verfassungsbeschwerde einlegen können. Sollten die nationalen Gerichte keinen ausreichenden Schutz …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
… zur Verfassungsmäßigkeit der Regelung des Genesenennachweises durch Rechtsverordnung vom 28.1.2022, WD 3 – 3000 – 006/22, S. 4ff ). Auch das Bundesverfassungsgericht hatte im Zusammenhang mit seiner Entscheidung vom 11.2.2022 …
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30.03.2023
… System war das zweite Sozialgesetzbuch, kurz SGB II. Seit der Einführung erfuhr es insbesondere durch Urteile des Bundesverfassungsgerichts und Bundessozialgerichts zahlreiche Änderungen, bis es schließlich durch das Bürgergeld …
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14.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
… übrigens auch das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit seiner Entscheidung vom 11.2.2022 angebracht, mit der das Gericht die Eilanträge gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht abgelehnt hat (1 BvR 2649/21). Das Verwaltungsgericht …
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12.02.2022
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… nicht ausreichend begründet wurde. Bundesverfassungsgericht ebenfalls kritisch Das Bundesverfassungsgericht hatte sich jüngst mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht beschäftigt (und diese im Eilverfahren passieren lassen). In dem Beschluss findet …
Bundesverfassungsgericht zu Corona-Impfung - Einrichtungsbezogene Impfpflicht bleibt vorerst!
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Aber – das Bundesverfassungsgericht hat Zweifel wegen des Verweises auf Internetseite des Paul-Ehrlich-Instituts und des Robert-Koch-Instituts. Nach § 20a IfSG müssen Beschäftigte in Kliniken, Pflegeheimen, Rettungsdiensten und anderen Einrichtungen gleicher Art, aufgrund …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Eilanträge von zahlreichen Kläger*innen gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht, welche gem. § 20a Abs. 1 Satz 1 IfSG am 15.3.2022 in Kraft tritt, abgewiesen. Impf- und Nachweispflichten ab …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
Mit dem heute veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gegen die Einführung der ab dem 16.03.2022 geltenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Pflegeheimen, Krankenhäusern, Arztpraxen und anderen …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Marc Schütter
… ergäbe jedoch, dass Nachteile hier zu Lasten der einstweilgen Anordnung gingen. Das Bundesverfassungsgericht macht deutlich, dass die Verfassungsgebschwerde nicht offensichtlich unbegründet ist. Zwar begegne die Einführung einer einrichtungs …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
… hatten Künast aber einen Auskunftsanspruch über Bestandsdaten der Facebook-Nutzern zum größten Teil versagt, so dass diese nicht gegen die anonym bleibenden Hetzer vorgehen konnte. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts …