1.746 Ergebnisse für Bundesverfassungsgericht
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Mit abgrundtiefer Enttäuschung haben Betroffene der Gesundheitsberufe und Pflege die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vom 27.04.2022 -1 BvR 2649/21- zur Kenntnis nehmen müssen, womit ihre Verfassungsbeschwerden gegen …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
… hat das Bundesverfassungsgericht diese Rechtsfortbildung des BAG daher als unzulässig verworfen. Gänzlich untersagt hat das Bundesverfassungsgericht spätere sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisse aber nicht. Im Wege einer sog …
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30.05.2022
von Rechtsanwältin Ariane von der Heyden-Karas
… grundsätzlich auch in Deutschland eine Rolle spielen. Es bleibt abzuwarten, ob und wie sich gegebenenfalls das Bundesverfassungsgericht dazu verhalten wird. In praktischer Hinsicht ist festzuhalten, dass obwohl die Gesellschaft zur Impfung gegen Corona …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… 05) so. Das OLG Hamm (Urteil vom 25.11.2016, Az. 9 U 66/15) verurteilte den Absender nach Abgabe einer Unterlassungserklärung und dem weiteren Absenden einer Werbemail zur Zahlung einer Vertragsstrafe von 3.000€. Bundesverfassungsgericht …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… COVID- 19- Schutzimpfung - Nachweispflicht! Genesung von COVID-19 - Nachweispflicht! Medizinische Kontraindikation - Nachweispflicht Folgerungen des Bundesverfassungsgerichts > Keine Beeinträchtigung des Art. 2 GG durch § 20 a IfSG …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
… das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass § 20a Infektionsschutzgesetz verfassungsgemäß ist. Der Eingriff in die körperliche Unversehrtheit ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts gerechtfertigt, da der Nutzen, hier der Schutz …
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21.05.2022
von Rechtsanwalt Aptoula Arif
… Unversehrtheit und der Berufsfreiheit haben zahlreiche Beschäftigte aus der Gesundheits- und Pflegebranche gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht Verfassungsbeschwerde eingelegt. Bundesverfassungsgericht: die einrichtungsbezogene …
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20.05.2022
von Rechtsanwalt Felix Nobbe
Mit Beschluss vom 27.04.2022 ( 1 BvR 2649/21 ) hat das Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen § 20a, § 22a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h Infektionsschutzgesetz und die sich daraus ergebende …
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19.05.2022
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
Bundesverfassungsgericht: Beschluss des Ersten Senats vom 27. April 2022 - 1 BvR 2649/21 Die Verfassungsbeschwerde gegen die einrichtungs- und unternehmensbezogene Impfpflicht ist gescheitert. Im Verfahren ging es um die Vorschriften § 20a …
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17.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Jessica Heun
… Geschlechtseintrag eingefordert werden kann. Muss bzw. darf die gewünschte geschlechtliche Anrede also schon vor der amtlichen Änderung erfolgen? Das Bundesverfassungsgericht hat im Fall einer (nur) rechtlichen Änderung des Vornamens anerkannt …
13.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Nachdem
das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 11.08.2009 – 2 BvR
941/08 – die Unverwertbarkeit systematischer, verdachtsunabhängiger
technischer Aufzeichnungen wegen des hiermit verbundenen Eingriffes
in das Recht …
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13.05.2022
… diese Abwägung im Einzelfall nicht dem Gerichtsvollzieher, sondern dem Gericht, das ihn mit der Räumung beauftragt hat. Weil hier der Schutzbereich des Grundgesetzes betroffen ist, hatte sich auch das Bundesverfassungsgericht mit einer Räumung zu befassen. (WEL) Häufige Fragen und Antworten zum Thema Gerichtsvollzieher
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
… zu betreten und zu arbeiten, vgl. § 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG. Man kann sogar noch einen Schritt weiter gehen und schlussfolgern, dass die Regelungen in § 20 a IFSG mit dem Grundgedanken der Berufsfreiheit, wie er vom Bundesverfassungsgericht …
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09.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gilt, dass abgewogen werden muss, ob ein öffentliches Interesse besteht an der Berichterstattung oder ob die privaten Belange, in Ruhe gelassen zu werden, überwiegen. Diese Abwägung findet ihren Ausdruck …
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06.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit
Beschluss vom 11.08.2009 – 2 BvR 941/08 hat das
Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Videoaufzeichnungen zur
Geschwindigkeitsmessung nicht auf einen ministeriellen Erlass
gestützt werden dürfen. Dieser ist keine geeignete …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Börger
… Januar 2022, Az.: XII ZB 183/21) wies die dagegen von der Antragsgegnerin eingelegte Rechtsbeschwerde zurück. Das Bundesverfassungsgericht stützte seine Entscheidung auf die Vorschrift des § 1618a BGB, nach der Eltern und Kinder einander …
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05.05.2022
… auch eigene Staatsbürger an EU-Staaten aus, holen sie jedoch zur Strafvollstreckung wieder zurück in den Heimatstaat. Die Umsetzung des EUHB in deutsches Recht wurde zunächst vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig und somit für …
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02.05.2022
… Mephisto-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, Entscheidungssammlung 30, 137/194). Grundrechtsgleiche Rechte Neben dem Grundrechtskatalog in Art. 1–19 GG gibt es eine Reihe weiterer Rechte, die als grundrechtsgleiche Rechte angesehen werden …
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28.04.2022
von Rechtsanwältin Nicole Grigat LL.M.
… auf Grund der Grundsteuerreform abgeben. Dies wurde am 10.04.2018 vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, da die Bewertung der Grundstücke im Rahmen der Grundsteuer mit dem Einheitswert verfassungswidrig sei. Die daraus resultierende …
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27.05.2022
Das wichtigste in Kürze Auch unverheiratete Paare dürfen ihre Kinder adoptieren. Unverheiratete Paare müssen für die Stiefkindadoption aber bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Bereits im Mai 2019 kam das Bundesverfassungsgericht …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Kevin Wydra
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist seit dem 15.03.2022 gem. § 20 a IfSG wirksam und ein Antrag auf Außervollzugsetzung dieser Imfpfpflicht wurde unter dem 10.02.2022 vom Bundesverfassungsgericht ( 1 BvR 2649/21 ), meiner Auffassung …
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27.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus
… Auch wenn das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10. Februar 2022 den Antrag auf Außervollzugsetzung der „einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht" nach § 20a Infektionsschutzgesetz abgelehnt hat, bestehen nach Auffassung …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Aptoula Arif
… das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 27.4.2022 A.z. 1 BvR 2649/21 die einrichtungsbezogene Impfpflicht für verfassungsmäßig erklärt. Die Impfpflicht verletzte laut dem Bundesverfassungsgericht die Betroffenen in der Gesundheits- und Pflegebranche …
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21.04.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… des Bundesverfassungsgerichts vom 14.05.2020 zu dem Az. 2 C 13.19. Die individuellen Interessen der Polizisten müssen danach gegenüber der Notwendigkeit eines einheitlichen und neutralen Erscheinungsbildes zurücktreten. Gegenstand war …