1.746 Ergebnisse für Bundesverfassungsgericht
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16.10.2022
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Christian Meisl
… in Deutschland, das Bundesverfassungsgericht , mehrere Ermittlungsmaßnahmen für verfassungswidrig erklärt. Unter anderem hat das Bundesverfassungsgericht hier die Abnahme von Fingerabdrücken mit der informationellen Selbstbestimmung für …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
… den Schutz der Wohnung nach Art. 13 Grundgesetz beachtet. Nach Bundesverfassungsgericht gilt dieser Schutz auch für das häusliche Arbeitszimmer in der Wohnung des Steuerpflichtigen. Die Überprüfung der Abzugsfähigkeit der geltend gemachten …
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01.10.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Aktienverluste mit Aktiengewinnen zu verrechnen sind und nicht mit Gewinnen aus anderen Kapitalerträgen. Es ist jedoch hier auch im Auge zu behalten, das derzeit eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht erfolgt ist, mit Vorlagebeschluss des BFH …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr von Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG erfasst und damit unzulässig. AGB von Ebay verbieten Schmähkritiken Diese Rechtsprechungskasuistik hat Ebay mittlerweile in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen …
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21.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… ist vergebene Mühe. Sie können Ihr Ziel besser einschätzen, wenn Sie diese rechtlichen Vorgaben kennen. Umgangsrecht aussetzen oder ausschließen – was sind mögliche Gründe? Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss v. 5.12.2008, Az. I BvR 746/08 …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Markus Rente
Der Pflichtteil ist eine grundsätzlich unentziehbare und bedarfsunabhängige wirtschaftliche Mindestbeteiligung am Nachlass (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19.04.2005, Az. 1 BvR 1644/00 und 1 BvR 188/03), die den Abkömmlingen …
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19.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… wurden, geltendes Recht. Es ist insbesondere weder durch Entscheidungen der Verwaltungsgerichte noch des Bundesverfassungsgerichts noch des EuGH außer Kraft gesetzt oder für nichtig erklärt worden. Die Beklagte hat gegen die Verbotsnorm …
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16.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Janssen
Seit dem 17.11.2020 hat der Bundesfinanzhof im Rahmen eines Normenkontrollantrags diese Rechtsfrage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Mittlerweile findet sich die Regelung in § 20 Abs. 6 S. 4 EStG. Ein Einspruch gegen den aktuellen …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann
… einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe möglich. Über die Erfolgsaussichten einer solchen gerichtlichen Überprüfung der Maskenpflicht lassen sich derzeit keine belastbaren Aussagen treffen. Die Rechtsprechung hat …
09.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
… in der Urteilsbegründung auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die im Infektionsschutzgesetz (IfSG) für Krankenhauspersonal geregelte Pflicht zur COVID-19-Schutzimpfung rechtmäßig ist. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet für …
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08.09.2022
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… eine Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht. Ein Gericht kann, wenn es ein Gesetz für nicht verfassungsgemäß hält, das Verfahren aussetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einholen. Sollte Ihnen Besitz oder Verbreitung …
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04.09.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… sicherbar ist. In diesem Sinne hat auch kürzlich das Bundesverfassungsgericht entschieden. Welche Folgen die Entscheidungen für das Verfahren haben werden, muss sich noch zeigen. Wenn die Anordnung aber isoliert anfechtsbar ist, dann heißt …
Niedersächsisches Finanzgericht hält die Vorschriften über die Abgeltungsteuer für verfassungswidrig
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03.09.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit einem Beschluss vom 18.03.2022, Aktenzeichen: 7 K 120/21, dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Prüfung vorgelegt, ob die Vorschriften der Abgeltungsteuer nach § 32 d Abs. 1 des EStG …
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02.09.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
… der Verwaltungsgerichte, noch des Bundesverfassungsgerichts, noch des EuGH außer Kraft gesetzt oder für nichtig erklärt worden. Auch eine etwaige Duldung des Angebots der Beklagten durch das hessische Innenministerium setze das genannte Verbotsgesetz …
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01.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Sebastian Sonnenberg
… wird dem Pflichtteilsberechtigten ein schuldrechtlicher Zahlungsanspruch in der Höhe der Hälfte seines gesetzlichen Erbteils gegenüber dem Erben eingeräumt. Der Pflichtteilsanspruch sichert nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die grundsätzlich …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… durch das letzte mit dem Verfahren befasste Gericht erfolgt ist. Mehr dazu: Die Einlegung der Anhörungsrüge 2. Das Bundesverfassungsgericht freut sich, wenn es Grundrechte schützen kann. Auch, wenn es schwer ist, allgemein etwas über …
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22.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… in der eigenen Wohnung hingegen kann nicht allein schon dann bejaht werden, wenn sowohl der sich gestört fühlende Nachbar als auch ein unabhängiger Zeuge die Musik als ruhestörend empfunden haben. In diesem Sinne hat das Bundesverfassungsgericht …
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07.08.2022
von Rechtsanwalt Jan General
Das Bundesverfassungsgericht hat am 04.05.2020 zu den Az.: 2 BvL 6/17, 2 BvL 7/17 und 2 BvL 8/17 beschlossen, dass die Besoldungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen von Richtern und Staatsanwälten der Besoldungsgruppe R 2 mit drei …
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05.08.2022
… eine Steuerhinterziehung, der eine hinterzogene Steuer in sechsstelliger Höhe zugrunde liegt. Problematisch können unterschiedliche Deutungen sein, die ein Bericht zulässt. Diesbezüglich hat das Bundesverfassungsgericht im Rahmen …
03.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 05.07.2010 – 2 BvR 759/10 – die Heranziehung des § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG als Rechtsgrundlage für die Anfertigung von Lichtbildern …
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03.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… des Bundesverfassungsgerichts noch des EuGH außer Kraft gesetzt oder für nichtig erklärt worden. Die Beklagte hat gegen die Verbotsnorm verstoßen, indem sie ihr Onlineangebot auch Spielteilnehmern aus Hessen und mithin auch dem Kläger zugänglich gemacht hat“, heißt es.
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02.08.2022
von RA/Fachanwalt für Steuerrecht Jens H. Adler
1. Der Zinsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 08.07.2021: § 233a AO i. V. m. § 238 Abs. 1 S. 1 AO bestimmte bisher für die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattung gleichermaßen einen Zinssatz in Höhe von 0,5 …
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27.07.2022
von Rechtsanwalt Falk Gütter
In ihrem Beschluss vom 18. Februar 2022 (Az.: 1 BvR 305/21) hat die 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG (Bundesverfassungsgericht) festgestellt, dass unberechtigte Zweifel des Gerichts an der Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts gegen …
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26.07.2022
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… zahlreicher amts- und oberlandesgerichtlicher Entscheidungen war. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Frage der fehlenden Speicherung beziehungsweise Löschung von Rohmessdaten steht wohl in Kürze an. Das Verfahren läuft noch. Mit einem Termin zur Verhandlung könnte noch im Sommer 2022 zu rechnen sein.