1.746 Ergebnisse für Bundesverfassungsgericht
Suche wird geladen …
|
09.06.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder eines Landesverfassungsgerichts über eine Verfassungsbeschwerde vergehen fast immer Monate, manchmal sogar Jahre. Da die Verfassungsbeschwerde keine aufschiebende Wirkung hat …
|
16.07.2022
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… das Bundesverfassungsgericht doch gesagt hat, dass § 20a IfSG verfassungsgemäß sei. Das stimmt aber nur halb. Die Richter in Karlsruhe haben nämlich auch geurteilt, dass der Staat die Lage beobachten muss und dass eine verfassungsgemäße …
|
13.07.2022
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
… geltenden Mindestlohn. Nach derzeitigem Stand (Mai 2022) gilt in den JVA keinen Mindestlohn. Dazu ist allerdings bald eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu erwarten.
|
12.07.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… im Berliner Nachbargesetz noch mit dem grundgesetzlichen Eigentumsschutz vereinbar ist. Der Bundesgerichtshof hat in solchen Fällen grundsätzlich die Möglichkeit, verfassungsrechtliche Unklarheiten vom Bundesverfassungsgericht vorab klären …
|
12.07.2022
von Rechtsanwalt Beytullah Durgut
Gemäß der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Straftatbestand des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht stellte damit fest, dass gegen die Anforderungen des Bestimmtheitsgebots …
|
06.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… handelt und bundesweit Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit des ersten Lockdowns noch nicht vorliegen", teilte der VGH mit. Demzufolge haben die Notverkündungen im Internet …
|
05.07.2022
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Auszug der Kinder und Verwertungsobliegenheit einer dann zu großen Immobilie bei Beantragung von Grundsicherungsleistungen Das Bundesverfassungsgericht hat in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss die Frage geklärt, ob bei Beantragung …
|
06.07.2022
von Rechtsanwältin Lara Siegmann
… das Bundesverfassungsgericht (BverfG Urteil vom 10.04.2018 – 1 BvL 11/14), dass der Einheitswert zur Berechnung der Grundsteuer verfassungswidrig ist, sodass Bund und Länder sich auf eine Grundsteuerreform verständigten, welche im November 2019 …
04.07.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… des Bußgeldbescheides war es auch unerheblich, aus welchen Gründen der Antragsteller hiergegen nicht vorgegangen war, insbesondere, ob – was vorliegend jedoch nicht festzustellen war – er die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 11.08.2009 …
|
08.07.2022
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
… ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018. Das BVerfG erklärte, dass die bisherige Einheitsbewertung bei der Grundsteuer zu einer massiven Ungleichbehandlung der Immobilienbesitzer führe und daher verfassungswidrig sei (BverfG …
|
30.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Unzicker
… Vorpommern als bisher einziges Bundesland gesetzlich die Pflicht verankert, Bürger und Gemeinden an Windparkprojekten zu beteiligen: durch das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz | BüGembeteilG M-V. Das Bundesverfassungsgericht hält …
|
05.07.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… der Eltern oder eines Elternteils lebt. Frist für Grundsteuererklärung beginnt Im Jahr 2018 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass das Modell der Grundsteuererhebung veraltet und deshalb verfassungswidrig ist. Zugleich verlangten …
|
28.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, NJW 2021, 455) jedoch, dem Betroffenen im Bußgeldverfahren einen Anspruch auf Zugang zu solchen Informationen, die im Verfahren zum Zweck der Ermittlung angefallen, aber nicht Bestandteil …
|
23.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… Interessen von Verbrauchern in wenigen, ausgewählten Rechtsgebieten wahr, die sie auf höchstem Niveau beherrscht. So vertrat unsere Verbraucherschutzkanzlei bereits weit über 1.000 Mandanten erfolgreich gegen Großunternehmen und erstritt wegweisende, bundesweit beachtete Entscheidungen, unter anderem vor dem Bundesverfassungsgericht.
|
17.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 24. Januar 2022 - 4 K 158/22 - Eilrechtsschutz beim Bundesverfassungsgericht beantragt. Das Bundesverfassungsgericht hat am 31. Januar 2022 einstimmig den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …
|
15.06.2022
… eine nicht verwandte Person rechtlich als Elternteil zugeordnet werde. Dabei wiederholt der BGH seine Einschätzung aus einem früheren Verfahren, die er seinerzeit auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes stützte (BGH, Beschluss …
|
13.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… beherrschen. So vertrat unsere Verbraucherschutzkanzlei bereits weit über 1.000 Mandanten erfolgreich gegen Großunternehmen und erstritt wegweisende, bundesweit beachtete Entscheidungen, unter anderem vor dem Bundesverfassungsgericht.
|
13.06.2022
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… nur auf Vorrat gespeichert werden, d.h. es nicht absehbar, ob und ggf. wer auf den Datenbestand zugreift. Das OLG Schleswig greift dabei in seiner Begründung auf die vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Rechtsprechung …
|
03.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… wahr, die wir auf höchstem Niveau beherrschen. So vertrat unsere Verbraucherschutzkanzlei bereits weit über 1.000 Mandanten erfolgreich gegen Großunternehmen und erstritt wegweisende, bundesweit beachtete Entscheidungen, unter anderem vor dem Bundesverfassungsgericht.
|
01.06.2022
von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
… tätig werden. Hiergegen wehrten sich Betroffene aus dem Bereich der Pflege im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde und ließen die Vorschriften prüfen. Mit Beschluss vom 27.4.2022 entschied das Bundesverfassungsgericht darüber, ob diese Regelung …
|
30.05.2022
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Mit abgrundtiefer Enttäuschung haben Betroffene der Gesundheitsberufe und Pflege die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vom 27.04.2022 -1 BvR 2649/21- zur Kenntnis nehmen müssen, womit ihre Verfassungsbeschwerden gegen …
|
30.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
… hat das Bundesverfassungsgericht diese Rechtsfortbildung des BAG daher als unzulässig verworfen. Gänzlich untersagt hat das Bundesverfassungsgericht spätere sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisse aber nicht. Im Wege einer sog …
|
30.05.2022
von Rechtsanwältin Ariane von der Heyden-Karas
… grundsätzlich auch in Deutschland eine Rolle spielen. Es bleibt abzuwarten, ob und wie sich gegebenenfalls das Bundesverfassungsgericht dazu verhalten wird. In praktischer Hinsicht ist festzuhalten, dass obwohl die Gesellschaft zur Impfung gegen Corona …
|
29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… 05) so. Das OLG Hamm (Urteil vom 25.11.2016, Az. 9 U 66/15) verurteilte den Absender nach Abgabe einer Unterlassungserklärung und dem weiteren Absenden einer Werbemail zur Zahlung einer Vertragsstrafe von 3.000€. Bundesverfassungsgericht …