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Schlüssel und Fahrzeugpapiere im gestohlenen Kfz - keine Kürzung der Versicherungsleistung
Schlüssel und Fahrzeugpapiere im gestohlenen Kfz - keine Kürzung der Versicherungsleistung
| 12.10.2015 von SH Rechtsanwälte
Das Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 31.7.2014 – 12 U 44/14 , hatte sich im Rahmen einer Kaskoversicherung damit zu beschäftigen, ob die Versicherung berechtigt war, die Versicherungsleistung zu kürzen. Dies wurde im aktuellen Fall …
Rechtsschutzbedingungen - Zwang zur Mediation grundsätzlich unangemessen
Rechtsschutzbedingungen - Zwang zur Mediation grundsätzlich unangemessen
| 24.09.2015 von SH Rechtsanwälte
In einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 9.4.2015, Az. 6 U 110/14 , war die Frage zu entscheiden, ob eine Rechtsschutzversicherung den Kunden im außergerichtlichen Verfahren auf ein sogenanntes Mediationsverfahren …
Rechtsschutzversicherung - Deckungsschutz in versicherungsrechtlichen Angelegenheiten
Rechtsschutzversicherung - Deckungsschutz in versicherungsrechtlichen Angelegenheiten
| 21.09.2015 von SH Rechtsanwälte
In den Rechtsschutzbedingungen der Versicherer bestehen immer wieder Ausnahmen vom Versicherungsschutz. Oftmals besteht Streit darüber, ob ein solcher Ausschlussgrund vorliegt oder nicht. Das Landgericht Berlin, Urteil vom 17.5.2013, …
Nachprüfungsverfahren in der Berufsunfähigkeitsversicherung - Verweigerung einer Nachuntersuchung
Nachprüfungsverfahren in der Berufsunfähigkeitsversicherung - Verweigerung einer Nachuntersuchung
| 28.08.2015 von SH Rechtsanwälte
Ist eine Berufsunfähigkeit gegeben, so muss die Versicherung ihre Leistungspflicht anerkennen. Die Versicherer haben sich allerdings das Recht vorbehalten, nach Anerkennung der Leistungspflicht das Fortbestehen der Berufsunfähigkeit …
Private Unfallversicherung - Kürzung der Leistung wegen der Mitwirkung degenerativer Vorschäden
Private Unfallversicherung - Kürzung der Leistung wegen der Mitwirkung degenerativer Vorschäden
| 27.08.2015 von SH Rechtsanwälte
Die Bedingungen der privaten Unfallversicherer enthalten regelmäßig Klauseln, nach denen die Leistung gekürzt werden kann, wenn bereits vorhandene Krankheiten oder Gebrechen in einer gewissen Höhe am Schaden mitgewirkt haben. Teilweise …
BGH konkretisiert Anspruchshöhe bei Widerspruch gegen Lebensversicherungen
BGH konkretisiert Anspruchshöhe bei Widerspruch gegen Lebensversicherungen
06.08.2015 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ausweislich seiner aktuellen Pressemeldung mit zwei Urteilen vom 29.07.2015 (IV ZR 448/14 und V ZR 384/14) weitere Fragen zur Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungen nach einem Widerspruch …
Widerspruch einer Lebensversicherung – Bundesgerichtshof entscheidet über Abrechnung
Widerspruch einer Lebensversicherung – Bundesgerichtshof entscheidet über Abrechnung
| 03.08.2015 von SH Rechtsanwälte
In unserem Rechtstipp vom 25.6.2015 (Widerspruch einer Lebensversicherung - Abrechnung aus Sicht des Oberlandesgerichts Köln) hatten wir uns mit dem Widerspruch bzw. dem Widerruf bei Lebensversicherungen auseinandergesetzt. Die Grundsätze …
Anerkenntnis des Versicherers in der Berufsunfähigkeitsversicherung
Anerkenntnis des Versicherers in der Berufsunfähigkeitsversicherung
| 29.07.2015 von SH Rechtsanwälte
Bei Berufsunfähigkeitsversicherungen kommt es immer wieder zu Streit über die Frage, ob ein Anerkenntnis des Versicherers abgegeben wurde oder aber ob dies notwendig gewesen wäre und die daraus resultierenden Folgen. In Betracht kommen kann …
Berufshaftpflicht – Ausschluss der Versicherung bei wissentlicher Pflichtverletzung
Berufshaftpflicht – Ausschluss der Versicherung bei wissentlicher Pflichtverletzung
| 16.07.2015 von SH Rechtsanwälte
Für besonders haftungsträchtige Berufe sieht das Gesetz eine Haftpflichtversicherung zwingend vor. Auch in diesen Haftpflichtversicherungen gibt es durchaus Ausschlussgründe, nach denen die Versicherung von der Leistung frei wird. Der …
Kündigung der privaten Krankenkostenvollversicherung – begrenzter Prämienanspruch der Versicherung
Kündigung der privaten Krankenkostenvollversicherung – begrenzter Prämienanspruch der Versicherung
13.07.2015 von SH Rechtsanwälte
Gemäß § 205 Abs. 6 VVG ist die Kündigung einer privaten Krankenkostenvollversicherung nur möglich, wenn man eine ebenbürtige Anschlussversicherung nachweist. In der Vergangenheit hat es immer wieder Streit darum gegeben, in welcher Art und …
Widerspruch einer Lebensversicherung - Abrechnung aus Sicht des Oberlandesgerichts Köln
Widerspruch einer Lebensversicherung - Abrechnung aus Sicht des Oberlandesgerichts Köln
| 25.06.2015 von SH Rechtsanwälte
Bis zum Jahr 2008 handelten viele Versicherer bei Vertragsschluss nach dem so genannten Policen-Modell. Dies bedeutete, dass vor Vertragsschluss lediglich der Antrag unterzeichnet wurde, allerdings noch keine Versicherungsbedingungen und …
Private Unfallversicherung - Umknicken als Versicherungsfall
Private Unfallversicherung - Umknicken als Versicherungsfall
| 11.06.2015 von SH Rechtsanwälte
Die private Unfallversicherung ist einstandspflichtig, wenn ein plötzliches Ereignis von außen auf den Körper einwirkt und zu einem Dauerschaden führt. Dazu gehören insbesondere Zusammenstöße mit anderen Menschen oder Sachen. Stürzt der …
Auskunftsanspruch über den Rückkaufwert der Lebensversicherung
Auskunftsanspruch über den Rückkaufwert der Lebensversicherung
| 09.06.2015 von SH Rechtsanwälte
Kündigt der Versicherungsnehmer vorzeitig eine kapitalbildende Lebensversicherung, so kann Streit darüber entstehen, ob der Vertrag von der Versicherung rechtmäßig abgerechnet wurde. Insbesondere ist es für den Versicherungsnehmer oftmals …
Zahlt die Kaskoversicherung bei Vandalismus?
Zahlt die Kaskoversicherung bei Vandalismus?
| 15.05.2015 von SH Rechtsanwälte
Plötzlich ist es passiert. Unbekannte beschädigen oder zerstören Autos. In diesen Fällen stellt sich die Frage, ob die eigene Kfz-Kaskoversicherung solche Schäden übernimmt. Wichtig ist es in diesem Fall, immer zunächst die eigenen …
Anerkenntnis und Neubemessung einer Invalidität in der privaten Unfallversicherung
Anerkenntnis und Neubemessung einer Invalidität in der privaten Unfallversicherung
| 20.04.2015 von SH Rechtsanwälte
In der privaten Unfallversicherung muss der Versicherer prüfen, ob er einstandspflichtig ist. Er hat sich regelmäßig innerhalb eines Monats nach Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu erklären, § 187 Abs. 1 S. 1 VVG. Wird eine …
Behandlungsfehler: Fundamentaler Diagnoseirrtum bei Chochlea-Implantat-Versorgung mit Adenotomie
Behandlungsfehler: Fundamentaler Diagnoseirrtum bei Chochlea-Implantat-Versorgung mit Adenotomie
| 16.04.2015 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Hechingen - vom 23. Februar 2015 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Fundamentaler Diagnoseirrtum bei Chochlea-Implantat-Versorgung mit Adenotomie , LG Hechingen, Az.: 2 O 114/13 Chronologie: Der Kläger befand …
Gebäudesachversicherung - Zahlung der Neuwert-Entschädigung
Gebäudesachversicherung - Zahlung der Neuwert-Entschädigung
| 13.04.2015 von SH Rechtsanwälte
SH Rechtsanwälte werden immer wieder mit der Frage konfrontiert, ob in der Gebäudesachversicherung lediglich der Zeitwert zu ersetzen ist oder aber der Neuwert. Nach den Versicherungsbedingungen ist es in der Regel so, dass die Differenz …
Tarifmerkmale in der Kraftfahrtversicherung - Rechtsfolgen bei einem Verstoß gegen Mitteilungspflichten
Tarifmerkmale in der Kraftfahrtversicherung - Rechtsfolgen bei einem Verstoß gegen Mitteilungspflichten
| 03.03.2015 von SH Rechtsanwälte
In den Kraftfahrt-Versicherungsbedingungen (sei es Haftpflichtversicherung oder auch Kaskoversicherung) finden sich in der Regel folgende Punkte: K.4 Ihre Mitteilungspflichten zu den Merkmalen zur Beitragsberechnung … K.4.3 Haben Sie …
Nettopolice -  Kostenausgleichsvereinbarung des Versicherungskunden mit dem Versicherungsvertreter
Nettopolice - Kostenausgleichsvereinbarung des Versicherungskunden mit dem Versicherungsvertreter
| 02.02.2015 von SH Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 12. 12. 2013 (III ZR 124/13), befasste sich einmal mehr mit dem Thema Nettopolicen im Versicherungsrecht. SH Rechtsanwälte hatten bereits mehrfach hierüber informiert. Traditionell zahlt der …
Haftung des Gebäudeversicherers und Ansprüche des Vermieters bei fahrlässiger Verursachung eines Brandes
Haftung des Gebäudeversicherers und Ansprüche des Vermieters bei fahrlässiger Verursachung eines Brandes
| 26.01.2015 von SH Rechtsanwälte
Immer wieder kommt es vor, dass Mieter durch Brände schwere Schäden an Mietwohnungen verursachen. Es stellt sich dann die Frage, welche Ansprüche der Vermieter gegenüber dem Mieter geltend machen kann, sofern es auch eine …
Voraussetzungen für die Kündigung in der privaten Krankenversicherung für Mitversicherte
Voraussetzungen für die Kündigung in der privaten Krankenversicherung für Mitversicherte
| 26.01.2015 von SH Rechtsanwälte
Nachweis der Kenntnis von der Kündigung Ein Versicherungsnehmer kann einen privaten Krankenversicherungsvertrag auch für Dritte abschließen, beispielsweise seine Kinder. Die Frage, welche Voraussetzungen eine Kündigung hat, beschäftigt …
Voraussetzungen für die Kündigung in der privaten Krankenversicherung für volljährige Mitversicherte
Voraussetzungen für die Kündigung in der privaten Krankenversicherung für volljährige Mitversicherte
| 02.01.2015 von SH Rechtsanwälte
Nach § 193 Abs. 3 VVG besteht eine Pflichtversicherung in der Krankenkosten-Vollversicherung. Personen, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sein wollen und müssen, müssen daraufhin privat versichert werden. Ein …
Rechtsschutzversicherung – Ausschluss der Leistungspflicht bei Kapitalanlagegeschäften
Rechtsschutzversicherung – Ausschluss der Leistungspflicht bei Kapitalanlagegeschäften
| 23.12.2014 von SH Rechtsanwälte
In der Rechtsschutzversicherung versuchen die Versicherer bestimmte Arten von Schadensfällen generell von der Versicherung auszunehmen. Ein wichtiger Ausschluss ist hierbei für Kapitalanlagegeschäfte vorgesehen. Immer wieder ist die …
Die Fahrerschutzversicherung in der Kfz-Versicherung
Die Fahrerschutzversicherung in der Kfz-Versicherung
| 22.12.2014 von SH Rechtsanwälte
Fahrer eines Kfz sind nach der herkömmlichen Kfz-Versicherung nicht in jedem Fall geschützt. Nunmehr wurde eine neue Versicherung entwickelt, die diese Lücke schließen soll. Im Einzelnen: Wird der Insasse eines Kfz verletzt, stehen ihm …