407 Ergebnisse für Kündigung

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Kündigung wegen Kirchenaustritts
Kündigung wegen Kirchenaustritts
| 10.05.2013 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der Austritt eines Mitarbeiters einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte aus der katholischen Kirche kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Nach Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 …
Fristlose Kündigung eines Geschäftsführers wegen Abschlusses eines Scheinvertrages mit einem Kommunalpolitiker
Fristlose Kündigung eines Geschäftsführers wegen Abschlusses eines Scheinvertrages mit einem Kommunalpolitiker
| 29.04.2013 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die zweiwöchige Frist zur Erklärung der fristlosen Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags beginnt erst ab positiver Kenntnis des Kündigungsberechtigten vom Kündigungsgrund zu laufen. Im vorliegenden Fall war der Kläger zunächst …
Vorfälligkeitsentschädigung – Pauschalgebühr unzulässig
Vorfälligkeitsentschädigung – Pauschalgebühr unzulässig
| 23.04.2013 von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Will ein Bankkunde sein Immobiliendarlehen vorzeitig kündigen verlangt die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung. Dieses Recht ist in § 490 Abs. 2 BGB geregelt. Allerdings lässt sich die Bank solche Kündigungen von den Kunden teuer …
Ihre Ziele als Anlegers einer Anlagegesellschaft, z.B.: Schiffs-Fonds, Medien-Fonds, Immo-Fonds u.a.
Ihre Ziele als Anlegers einer Anlagegesellschaft, z.B.: Schiffs-Fonds, Medien-Fonds, Immo-Fonds u.a.
| 23.04.2013 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ziel des fehlerhaft aufgeklärten Anlegers einer Beteiligung an einer (Publikums-) Gesellschaft ist im Regelfall: - (Geld zurück!) Kompensation wirtschaftlicher Schäden durch Inanspruchnahme Dritter - weiteren wirtschaftlichen Schaden …
Geplatzte Immobilienkredite – Die Banken kassieren zweimal
Geplatzte Immobilienkredite – Die Banken kassieren zweimal
| 21.02.2013 von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Ein geplatzter Immobilienkredit ist der Horror für jeden Hausbesitzer. Nicht nur, dass die gesamte Restschuld auf einen Schlag fällig wird und häufig die Zwangsverwaltung droht. Auch die Abrechnung der Bank über das geplatzte Darlehen birgt …
Anforderungen an die Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Darlehensablösung
Anforderungen an die Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Darlehensablösung
| 07.02.2013 von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Das Zinsniveau ist so niedrig wie seit Jahren nicht mehr. Da liegt es auf der Hand, das Darlehensnehmer überlegen, einen bestehenden Kredit abzulösen um langfristig von den niedrigen Darlehenszinsen zu profitieren. Eine Verpflichtung der …
Vertragsklauseln zulasten der Versicherten unwirksam!
Vertragsklauseln zulasten der Versicherten unwirksam!
| 14.01.2013 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Bei der Ermittlung des Rückkaufswertes bei Lebensversicherung ist der uneingeschränkte Abzug von Abschlusskosten während der ersten Vertragsjahre unzulässig. Der Bundesgerichtshof hat erneut mit Urteil vom 17. Oktober 2012 (vgl. A. z. IV ZR …
BAG: Kürzung des Weihnachtsgeldes zulässig nicht des 13ten Monatsgehalts
BAG: Kürzung des Weihnachtsgeldes zulässig nicht des 13ten Monatsgehalts
| 11.12.2012 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Kann das 13te Monatsgehalt gekürzt werden wenn man noch im laufenden Kalenderjahr durch Kündigung ausscheidet? Im Gegensatz zu dem 13. Monatsgehalt kann das Weihnachtsgeld aus diversen Gründen gekürzt oder gänzlich gestrichen werden. …
Prokon Windkraft: OLG Schleswig - Werbung mit Sicherheit ist irreführend!
Prokon Windkraft: OLG Schleswig - Werbung mit Sicherheit ist irreführend!
| 23.11.2012 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Mit Sicherheit ist die Werbung mit Sicherheit im Fall von fehlender Sicherheit nicht zulässig a) Einer Pressemitteilung des OLG Schleswig vom 07.09.2012 ist zu entnehmen: Das beklagte Unternehmen der Prokon-Unternehmensgruppe bewirbt …
Vorzeitig gekündigte Lebensversicherungen – BGH stärkt Kundenrechte
Vorzeitig gekündigte Lebensversicherungen – BGH stärkt Kundenrechte
| 24.10.2012 von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Mit Urteil vom 17. Oktober 2012 (IV ZR 202/10) hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs seine kundenfreundliche Rechtsprechung fortgesetzt und Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen bezüglich Rückkaufswert, Stornoabzug und …
Versicherungen dürfen Provisionen nicht unangemessen bei Rückkaufswerten zum Abzug bringen!
Versicherungen dürfen Provisionen nicht unangemessen bei Rückkaufswerten zum Abzug bringen!
| 18.10.2012 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Pressestelle des Bundesgerichtshofes war am heutigen Tage eine für die Versicherten sehr erfreuliche Entscheidung angekündigt worden. Unter Bezugnahmen auf die angekündigte Veröffentlichung des Urteils des IV. Zivilsenats vom 17.10.2012 …
Ungültige Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungen – Geld zurück vom Versicherer
Ungültige Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungen – Geld zurück vom Versicherer
| 31.07.2012 von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Wieder einmal hat der Bundesgerichtshof die Rechte von Versicherten gestärkt. Dabei ging es um Versicherungsbedingungen betreffend die Rückkaufswerte, den Stornoabzug sowie die Verrechnung von Abschlusskosten. Betroffen waren dabei …
Anwaltsvergleich kein gerichtlicher Vergleich i.S.v. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG
Anwaltsvergleich kein gerichtlicher Vergleich i.S.v. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG
| 09.07.2012 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Entscheidung vom 15.02.12 A.z. 7 AZR 734/10 zwischen Anwaltsvergleich und gerichtlichen Vergleich differenziert und dem Befristungskontrollantrag der Klägerin stattgegeben.Es wird aus den …
Rückzahlungsklauseln für Schulungen und Ausbildungskosten
Rückzahlungsklauseln für Schulungen und Ausbildungskosten
| 14.06.2012 von Rechtsanwalt Thomas Hockauf
Umfangreich hat sich die Rechtsprechung seit längerer Zeit mit der Rückzahlung von Ausbildungskosten in der betrieblichen Ausbildung beschäftigt. Thematisiert wurden die Bereiche - Höhe der Rückzahlung sowie - Fälligkeit und Raten der …
Checkliste bei Kündigung durch den Arbeitgeber
Checkliste bei Kündigung durch den Arbeitgeber
| 06.06.2012 von Rechtsanwalt Thomas Hockauf
Allgemeine Fragen zur Überprüfung einer Kündigung Checkliste: 1. Ist die Kündigung schriftlich ausgestellt? 2. Ist die Kündigung unterschrieben? 3. Von wem ist die Kündigung unterschrieben? (Chef oder Sekretärin) 4. Wann und wie wurde die …
Fahrverbot - Hoffnung, wenn Tat schon länger zurückliegt
Fahrverbot - Hoffnung, wenn Tat schon länger zurückliegt
| 26.04.2012 von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Das Fahrverbot trifft insbesondere diejenigen, die beruflich auf ihren Führerschein angewiesen sind. Der Beginn des Fahrverbots tritt mit Rechtskraft des Bußgeldbescheids oder der gerichtlichen Entscheidung ein. Der kundige Fachanwalt für …
Grundsätzliches zur Abfindung und Kündigungen im Arbeitsrecht
Grundsätzliches zur Abfindung und Kündigungen im Arbeitsrecht
| 28.03.2012 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Vermeiden Sie Rechtsirrtümer, sind Sie auf der sicheren Seite! Informieren Sie sich. Der nachfolgende Aufsatz stellt lediglich einen kleinen Ausschnitt arbeitsrechtlicher Problemkreise dar: Ein häufiger Rechtsirrtum der Arbeitnehmer besteht …
Altersabsicherung gehört im Fall der Kündigung dem Arbeitgeber?
Altersabsicherung gehört im Fall der Kündigung dem Arbeitgeber?
| 22.03.2012 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Kein Anspruch auf betriebliche Altersabsicherung bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis, wenn ein unwiderrufliches Bezugsrecht zugunsten des Arbeitnehmers nicht zum Zeitpunkt der Kündigung bereits bestanden hat: Das …
Der Vorwurf der Unterschlagung von 14,99 € rechtfertigt nicht die außerordentliche Kündigung
Der Vorwurf der Unterschlagung von 14,99 € rechtfertigt nicht die außerordentliche Kündigung
| 24.01.2012 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Verdachtskündigung scheitert am Schutz des Arbeitnehmers: Der Pressestelle des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf war unter: http://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseLArbGs/17_01_2012/index.php folgende Presseveröffentlichung …
Eigenmächtiger Urlaubsantritt rechtfertigt nicht außerordentliche Kündigung des Arbeitnehmers?
Eigenmächtiger Urlaubsantritt rechtfertigt nicht außerordentliche Kündigung des Arbeitnehmers?
| 13.09.2011 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Diversen Pressemeldungen im Internet ist zu entnehmen, dass vor dem ArbG Krefeld am 08.09.2011 ein Vergleich (Az.: 1 Ca 960/11) geschlossen wurde mit welchem die zuvor ausgesprochene außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses in …
Roman als Kündigungsgrund?
Roman als Kündigungsgrund?
| 15.08.2011 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Damit hat sich ggfs. das Bundesarbeitsgericht alsbald zu beschäftigen: Kündigungsgrund in dem zuletzt vor dem LAG Hamm verhandelten Rechtstreit war ein Roman mit dem Titel: „Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht". Der Arbeitnehmer …
Strafanzeige rechtfertigt keine Kündigung?
Strafanzeige rechtfertigt keine Kündigung?
| 03.08.2011 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der aktuellen Presse, unter anderem einem Artikel in der Ärztezeitung vom 24.07.2011 war die aktuelle Entscheidung des EGMR (Az.: 28274/08) besprochen. Der EGMR hatte keine Berechtigung eines Arbeitgebers gesehen ein zu einer Pflegekraft …
Strafanzeige gegen Arbeitgeber rechtfertigt keine Kündigung?
Strafanzeige gegen Arbeitgeber rechtfertigt keine Kündigung?
| 27.07.2011 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der aktuellen Presse, unter anderem einem Artikel in der Ärztezeitung vom 24.07.2011 war die aktuelle Entscheidung des EGMR (Az.: 28274/08) besprochen. Der EGMR hatte keine Berechtigung eines Arbeitgebers gesehen ein zu einer Pflegekraft …
Massenentlassung ist anzuzeigen, sonst droht Unwirksamkeit der Kündigung!
Massenentlassung ist anzuzeigen, sonst droht Unwirksamkeit der Kündigung!
| 26.07.2011 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Zwar können einem kündigenden Arbeitgeber nicht rückwirkend Handlungspflichten auferlegt werden, mit denen er nicht zu rechnen brauchte und die er nachträglich nicht mehr erfüllen kann dennoch sollte ab Januar 2005 Folgendes beachtet …