409 Ergebnisse für Kündigung
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05.11.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Außerordentliche Kündigung In arbeitsrechtlichen Angelegenheiten bestehen bei Beschäftigten des öffentlichen Dienstes einige Besonderheiten gegenüber Arbeitsverhältnissen mit privaten Arbeitgebern zu beachten. Ordentlich nicht kündbare …
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29.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung für Mehrarbeit Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 31.7.2014 – 6 AZR 955/12 die Klage eines Angestellten des Jagdbombergeschwaders auf eine Ausgleichszahlung für Mehrarbeit zurückgewiesen. Der …
18.09.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Die Thematik „Widerruf von Darlehensverträgen aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrungen“ beschäftigt seit einiger Zeit Darlehensnehmer, Anwälte und Gerichte. Wurde der Darlehensnehmer über das Widerrufsrecht gemäß der §§ 355 Abs. 2, 360 …
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16.09.2014
von Rechtsanwalt Thomas Hockauf
Was ist eine Rückzahlungsklausel? In einer Rückzahlungsklausel wird vereinbart, dass der Arbeitnehmer die Kosten für eine Aus- oder Fortbildung an den Arbeitgeber zurückzahlen muss, wenn das Arbeitsverhältnis vor einem vereinbarten Datum …
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12.09.2014
von Rechtsanwalt Thomas Hockauf
Das Wettbewerbs- bzw. Konkurrenzverbot im Arbeitsverhältnis Häufig kommt es vor, dass sich in Arbeitsverträgen Klauseln zum Konkurrenzverbot wiederfinden, die es dem Arbeitnehmer verbieten bei Konkurrenzfirmen tätig zu werden. Dieses Verbot …
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08.09.2014
von Rechtsanwalt Thomas Hockauf
Das Zurückbehaltungsrecht der Arbeitskraft des Arbeitnehmers bei Zahlungsverzug des Arbeitgebers (von Fachanwalt für Arbeitsrecht Thomas Hockauf ) Ihre Arbeitskraft ist ein wichtiges Gut, deshalb ist es umso wichtiger, dass der Arbeitgeber …
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04.09.2014
von Rechtsanwalt Thomas Hockauf
In der Beendigungskultur (Aufhebungsvertrag oder Kündigung) des Arbeits-verhältnisses geht es zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber oftmals nur noch um die Höhe der Abfindung, weniger um die Sache. Der Arbeitgeber "kauft" dem Arbeitnehmer …
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22.07.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes gibt es grundsätzlich die gleichen Kündigungsmöglichkeiten wie bei anderen Arbeitnehmern. Verhaltensbedingte Kündigung Neben der betriebsbedingten und personenbedingten Kündigung kommt bei Begehung …
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02.06.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Immer häufiger geschieht es, dass Arbeitgeber ggf. durch fragwürdige Empfehlungsgeber versuchen, einen unliebsam gewordenen Arbeitnehmer aus dem Unternehmen heraus zu ekeln. Dies geschieht, um der Gefahr eines Kündigungsschutzgesetzes im …
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02.07.2024
von anwaltsbüro47
UPDATE (2.7.2024): Der nachfolgende Artikel und der Inhalt des Videos sind so nicht mehr aktuell. Gleichwohl lassen wir den Artikel mit dem folgenden WARNHINWEIS online, weil wir beobachten, dass inzwischen verschiedene Unternehmen in …
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31.01.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Der Insolvenzantrag ist gestellt: ob es aber wirklich zu einer Insolvenzeröffnung kommen wird oder ob diese nicht doch abgewendet werden kann ist aber weiter offen. Offenbar versuchen Prokon und dessen Insolvenzverwalter Dietmar Penzlin die …
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27.01.2014
von anwaltsbüro47
Über die Möglichkeit, Lebensversicherungen aus der Zeit 1995 bis 2007 noch heute zu widerrufen statt eine Kündigung auszusprechen, haben wir bereits in unserem vorhergehenden Rechtstipp berichtet. Unbeantwortet war allerdings bislang die …
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22.01.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Will - oder muss - ein Bankkunde sein Immobiliendarlehen vorzeitig kündigen, verlangt die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung. Dieser Anspruch ist in § 490 Abs. 2 BGB geregelt. Im Rahmen der Berechnung dieser Vorfälligkeitsentschädigung, …
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20.01.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Die Lage bei der PROKON AG wird immer unübersichtlicher. Vor zwei Wochen hatte das Unternehmen seine Anleger in einem „Brandbrief" aufgefordert, bestehende Kündigungen zurückzunehmen und sich zu verpflichten, für die Dauer von neun Monaten …
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17.01.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Für Arbeitnehmer sind bei der Verteidigung die besonderen Folgen im öffentlichen Dienstverhältnis zu beachten. Das Recht der Beschäftigten im öffentlichen Dienst wird grundsätzlich durch den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst …
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13.01.2014
von anwaltsbüro47
Wenn Sie in den Jahren 1995 bis 2007 eine Kapitallebensversicherung abgeschlossen haben und diese schon gekündigt haben oder dies vorhaben, sollen Sie Folgendes beachten: Sehr viele Versicherungsverträge im genannten Zeitraum sind aufgrund …
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13.01.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Erschütterung bei Prokon-Anlegern.: Am Wochenende hat sich das Unternehmen in einem Schreiben an seine Anleger gewandt, die entsprechendes Genussrechtskapital gezeichneten hatten. Es warnt davor, aus dem Unternehmer weiter Kapital …
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03.01.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Arbeitgeber sind gut beraten bereits im Rahmen der Einstellungen auf die Kündigungsschutzbestimmungen zu achten. 1.) Kündigungsschutz zu Beginn des Arbeitsvertragsverhältnisses Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Gesetz grundsätzlich …
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19.12.2013
von anwaltsbüro47
In den Allgemeinen Bedingungen für Rechtsschutzversicherungen (ARB 2012) ist im Gegensatz zu den älteren Bedingungen die sog. Jahresklausel weggefallen. Diese hatte für die Versicherten den Vorteil, dass Vorfälle, die mehr als ein Jahr vor …
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22.11.2013
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Die Hiobsbotschaften für Kapitalanleger reißen nicht ab. Nur 9 Monate nach der Aufdeckung des Betrugsskandals um die „S&K-Gruppe" (vgl. unsere Rechtstipps vom 19.02., 22.02. und 09.04.2013) und ca. 6 Monate nach Verhaftung des Inhabers …
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07.11.2013
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Will - oder muss - ein Bankkunde sein Immobiliendarlehen vorzeitig kündigen verlangt die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung. Dieser Anspruch ist in § 490 Abs. 2 BGB geregelt. Allerdings haben diese Entschädigungen mittlerweile …
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22.10.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat erneut zur Abrechnung von Lebensversicherungsverträgen entschieden: Mit den zwei Urteilen vom 11.09.2013wurde erneut über die Berechnung des Rückkaufswerts von Lebensversicherungen nach erfolgter Kündigung entschieden. Der …
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19.08.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Wird in der Klausel eines Arbeitsvertrages, die für den Fall der Eigenkündigung eine Rückzahlungsverpflichtung von Ausbildungskosten zu Lasten des Arbeitsnehmers regelt nicht nach dem Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses …
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14.02.2018
von anwaltsbüro47
Grundsätzlich kann ein Arbeitgeber in einem Einstellungsgespräch zu allen Themen umfassend Fragen stellen. Im Fall einer unzulässigen Frage ist der Arbeitnehmer aber nicht nur nicht verpflichtet zu antworten, es steht ihm sogar das Recht …