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06.05.2015
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Mit Urteil vom 05.05.2015 (Az.: XI ZR 406/13) hatte sich der BGH mit der Frage zu befassen, ob ein Darlehensvertrag und eine Kapitallebensversicherung als verbundenes Geschäft zu betrachten sind. In dem Fall hatte ein Verbraucher einen …
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28.04.2015
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der BGH hat sich in jüngster Vergangenheit mehrfach mit der Ausübung des Widerspruchs, des Widerrufs und des Rücktritts bei Lebens- und Rentenversicherungsverträgen auseinanderzusetzen. Nach einer Grundsatzentscheidung des EuGH hat der BGH …
27.04.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 24.04.2015 - In seinem Urteil vom 08.04.2015, Az. IV ZR 103/15 , hat sich der Bundesgerichtshof erneut mit dem Widerspruchsrecht nach dem sogenannten Policenmodell bei Lebens- und Rentenversicherungen beschäftigt und klargestellt, …
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01.04.2015
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Mit Urteil vom 17.12.2014 – IV ZR 260/11 – hat der BGH nun seine im vergangenen Jahr aufgrund einer Entscheidung des EuGH in Gang gesetzte Rechtsprechung zum Widerspruch bei Versicherungsverträgen im Wege des Policenmodells auch auf den …
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25.03.2015
von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
Die Mehrzahl der in Deutschland abgeschlossenen Lebensversicherungen enthalten fehlerhafte Widerrufsbelehrungen und sind nach aktuellen Urteilen des BGH (u.a. BGH 2014 IV ZR 348/14, IV 367/14, IV ZR 330/14 und IV ZR 331/14) rückabwickelbar. …
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25.03.2015
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Auch wenn die vierzehntägige Rücktrittsfrist bereits abgelaufen ist, kann gleichwohl noch ein Rücktritt vom (fondsgebundenen) Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag möglich sein. Über einen solchen Fall hatte jüngst der IV. Zivilsenat des …
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18.03.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Volle Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Lebensversicherung durch Widerspruch Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4.2.2015 – IV ZR 460/14 – …
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17.03.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
– Ist die Kündigung von zuteilungsreifen Bausparverträgen rechtswirksam? – Um die Antwort vorweg zu nehmen: Wir halten die Kündigung von zuteilungsreifen, noch nicht voll angesparten Bausparverträgen für unwirksam. Den Bausparkassen steht …
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11.03.2015
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wer kurzfristig Geld braucht denkt schnell daran, die schon seit Jahren kräftig besparte Lebensversicherung zu kündigen. Folge davon ist, dass die Versicherung den Rückkaufswert ausbezahlt. Der ist allerdings oft geringer als die Summe der …
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02.03.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
In einem Verfahren der DVAG gegen einen ehemaligen Vermögensberater wünscht diese Auskunft darüber, welche Verträge er in einem bestimmten Zeitraum für andere Gesellschaften vermittelt habe. Nach Rücksprache mit dem Mandanten und einigen …
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27.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
„Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Rentenversicherung – mangelhafte Aufklärung über das Widerspruchsrecht“ (BGH, Urteil vom 04.02.2015 – IV ZR 452/14) Rechtsanwalt Christian Fiehl LLM , …
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23.02.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Lebensversicherungen – Aufklärungspflicht über „explodierende“ Prämiennachforderungen OLG München vom 22.01.2015 OLG München – Aufklärungspflicht über „explodierende“ Prämiennachforderungen bei dem Erwerb von Bezugsrechten an …
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12.02.2015
von Rechtsanwalt Tobias Reber
Die vorzeitige Lösung aus Darlehensverträgen ist für Kreditnehmer meist eine sehr teure Angelegenheit. Die Banken überziehen ihre Kunden als Gegenleistung für die Entlassung aus den Verträgen nicht selten mit horrenden …
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15.01.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Landesbausparkassen setzen in Anbetracht der Niedrigzinsphase ihr Verhalten fort, hoch verzinste Bausparverträge zu kündigen. Entsprechend hat die LBS Bayern laut Presseberichten bereits 26.000 Kündigungen von Bausparverträgen erklärt. Die …
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14.01.2015
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Verbraucher, die eine Lebensversicherung an die Global Financial Invest AG verkauft haben, sorgen sich darum, ob diese ihre Zahlungsverpflichtungen in Zukunft erfüllt. Derzeit berichten mir Kunden von einer Einstellung der monatlichen …
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08.01.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Lebensversicherungen waren lange ein wichtiger Baustein in der privaten Finanzplanung, z.B. für die Altersvorsorge. Doch die Wertentwicklung in der jüngeren Vergangenheit entsprach nicht immer den Erwartungen des Versicherungsnehmers. Eine …
04.11.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Seitdem der BGH mit seiner ersten „Kick-Back-Entscheidung“ im Jahre 2006 die Büchse der Pandora geöffnet hatte, indem er die Bank als verpflichtet ansah, über den Interessenskonflikt aufzuklären, der aus der Zahlung von erfolgsabhängigen …
06.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
BGH, Urteil vom 08.05.2014, IV ZR /84/12 Auf der Grundlage Ihrer allgemeinen Rechtschutzbedingungen berufen sich zahlreiche Rechtsschutzversicherer auf die so genannte „Effektenklausel“, wonach Rechtschutz „nicht besteht für die Wahrnehmung …
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26.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Verkehrsunfälle passieren in Deutschland jeden Tag. Dass diese nun auch zu Negativeinträgen bei der Schufa Holding AG führen können, ist neu. Bei der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB meldete sich ein selbstständiger …
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18.09.2014
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Seit einigen Jahren werden Versicherungsnehmern nicht selten zusätzlich zu den Vertragsunterlagen zum Versicherungsvertrag sog. Kostenausgleichsvereinbarungen vorgelegt und mit ihnen abgeschlossen. In diesen Vereinbarungen verpflichtet sich …
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09.09.2014
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Verbraucher können unter Umständen Rückerstattung der geleisteten Prämien und hierauf gezahlter Zinsen verlangen Bei dem Abschluss eines Darlehensvertrages mit einem Verbraucher vermitteln Banken und Sparkassen oft auch gleich eine …
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27.08.2014
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Versicherungsnehmer, die ihre Lebensversicherungsverträge oder Darlehensverträge widerrufen wollen, können auf Versicherungsschutz hoffen, auch wenn der Versicherungsvertrag/Darlehensvertrag vor Abschluss der Rechtsschutzversicherung …
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26.08.2014
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Der Verbraucher der einen Riester-Vertrag abschließt, ohne die entsprechende staatliche Förderung erhalten zu können, hat einen Schadensersatzanspruch gegen den Anlage- bzw. Rentenberater. Rechtsanwalt Christian Fiehl LLM machte für seinen …
26.08.2014
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Das Problem Käufer von Schrottimmobilien stehen oft vor dem Problem, dass ihre damaligen „Berater“ nicht mehr auffindbar sind bzw. insolvent sind. Gleiches gilt oftmals auch für die Verkäufer dieser Immobilien. Die 2-Wochen-Frist In diesen …