3.579 Ergebnisse für Gültigkeit
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
… dass die Bedeutung noch erfasst werden kann, bleibt es natürlich gültig. Allgemeine Regelungen sind unabhängig vom unleserlichen Schild zu beachten Es ist allerdings daran zu denken, dass natürlich auch darauf zu achten ist, wo sich der vorgeworfene …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… ein anderes Bundesland gesondert gültigen Scheidungsantrag gibt. Einige Kanzleien wie auch die iurFRIEND Kanzlei bieten ungeachtet dessen ein Formular für Sie an, worin Sie Ihre Angaben zu sich und Ihrer Familie eintragen können …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Daniel F. Schütz
… ungerechte Situationen bei der Aufteilung des Erbes zu vermeiden. Auch wenn Testamente und Erbverträge, die vor dem 1. Januar 2023 verfasst wurden, weiterhin gültig sind, empfiehlt es sich, sie im Lichte dieser Reform zu überprüfen. Einige …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
… oder Betriebsratsmitglieder bleiben weiterhin gültig. Wenn aufgrund langer Betriebszugehörigkeit eine längere Kündigungsfrist zugestanden hätte, können Insolvenzgläubiger nach §113 InsO Schadenersatz geltend machen. Wer zahlt den Lohn …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Ohne gültige Lizenz läuft gar nichts. Daher konnte CLLB Rechtsanwälte jetzt rund 78.000 Euro für einen Mandanten zurückholen, die er bei Online-Glücksspielen im Internet verloren hatte. Hier hatte die Betreiberin eines Online-Casinos …
05.12.2023
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… 2023 „Über den obligatorischen Verkauf von Fremdwährungen durch bestimmte russische Exporteure" (gültig für 43 Exporteure, deren Anteil an den Exporterlösen mehr als 60% beträgt) unterzeichnet. Ebenfalls Ende Oktober wurden der Staatsduma …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Jannis Staudt
… der Sportwetten Verluste i.H.v. 181.661€ (Az. 19 U 123/22). Für das OLG Köln bestand kein Zweifel, dass es für das Anbieten von Sportwetten einer gültigen deutschen Lizenz bedurft hätte und eine solche Betway - wie auch allen anderen Anbietern …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… zulassen. Ohne gültiges Testament entscheidet die gesetzliche Erbfolge über die Erben. Das muss nicht immer im Sinne des Erblassers sein“, sagt Rechtsanwalt Hansjörg Looser, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. BRÜLLMANN Rechtsanwälte berät Sie gerne …
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07.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Zwar waren unsere alten grauen oder rosafarbenen Führerscheine bisher weiterhin in allen EU-Mitgliedsstaaten gültig. Aber damit ist eigentlich seit 2022 - jedenfalls für einen Teil der Führerscheine - Schluß. Die Dokumente selbst laufen …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… auf. Es kommt häufig vor, dass Nutzer unberechtigte Verwarnungen erhalten oder sogar ohne gültigen Grund endgültig gesperrt werden . Da Instagram in der Regel nicht explizit angibt, warum es zu einer Sperrung gekommen ist, empfiehlt …
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02.12.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… bewiesen, so das LG Frankfurt am Main. „Erst mit Wirkung zum 1. Juli 2021 wurde das Verbot von Online-Glücksspielen in Deutschland etwas gelockert. Das gilt jedoch nicht rückwirkend und eine in Deutschland gültige Lizenz ist für das Anbieten …
01.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Jacek Franek Magister Legum Europae
… Regelungen in der EU sowohl polnische Mitarbeiter als auch Drittstaatler mit gültigen Aufenthaltstiteln für Polen zur Arbeit nach Deutschland zu delegieren; Lizenzen und Bescheinigungen für die Herstellung und den Vertrieb bestimmter Waren …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Steffen Lützelberger
… wünschen. Hier sind unzählige Varianten möglich. Allerdings müssen alle Waren und Dienstleistungen den 45 Klassen des weltweit gültigen Nazzaer Klassensystem zugeordnet werden. Die Wahl des Schutzgebiets Wenn Sie eine Marke anmelden …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… dies nicht rückwirkend. Zudem müssen die Anbieter weiterhin über eine in Deutschland gültige Lizenz verfügen, was nach wie vor häufig nicht der Fall ist. Spieler haben daher gute Chancen, ihre Verluste zurückzufordern", erklärt Rechtsanwalt Cocron.
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30.11.2023
von anwalt.de-Redaktion
… muss sich an der ortsüblichen Vergleichsmiete orientieren. Kann ein Mieter auch ohne Erlaubnis des Vermieters untervermieten? Jein. Wenn Sie als Mieter einen Untermietvertrag abschließen, ist dieser zwar ohne Erlaubnis des Vermieters gültig …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… und Spotify das Recht, das Vertragsverhältnis zu kündigen. Darüber hinaus verstoßen die Klauseln gegen das allgemein gültige Gebot der Reziprozität für Preisanpassungsklauseln. Das bedeutet, dass Netflix und Spotify das Recht …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… der Käufer die Ware jedoch nicht. Der Käufer eröffnete daraufhin einen Käuferschutzfall. Dieser wurde jedoch zugunsten des Verkäufers entschieden, da dieser einen gültigen Lieferbeleg vorgelegt habe. Die Richtigkeit des Lieferbelegs …
28.11.2023
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… begründet. Die Errichtung einer Hypothek überträgt nicht das Eigentum und der Gläubiger hat kein Recht die mit einer Hypothek belastete Immobilie zu nutzen. Daher ist der Hypothekenvertrag nur gültig, wenn er schriftlich abgeschlossen …
27.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… einen grundsätzlich lebenslang gültigen Vertrag dar, der nicht ohne Weiteres gekündigt werden kann. Deshalb muss sie mit Bedacht formuliert werden. Wer selbst nicht Täter des Filesharings war, braucht regelmäßig auch keine Unterlassungserklärung abzugeben …
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26.11.2023
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… den Senec Speicher geht, die individuellen Bedürfnisse aber stark von den persönlichen Verhältnissen abhängen. Deshalb gibt es keine pauschale und für alle Betroffenen gleichermaßen gültige Lösung. Daher ist es sinnvoll …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
… Wurden alle notwendigen Informationen bereitgestellt? Ein erfahrener Anwalt kann Ihnen dabei helfen, die Gültigkeit der Abmahnung zu überprüfen. 4. Dementieren Sie nicht voreilig: Vermeiden Sie es, ohne vorherige Prüfung Schuld zu akzeptieren …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Spieler, die bei Online-Casinos und -Sportwetten viel Geld verloren haben, können sich diese Einsätze zurückholen. Denn zahlreiche Anbieter von Online-Glücksspiel haben oder hatten keine für Deutschland gültige Lizenz. »Tatsächlich haben …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… angemerkt, dass §216 BGB keine Gültigkeit hat bei Bürgschaften; hier greift eine Sonderregelung gemäß §768 BGB: Der Bürge kann dieselben Einreden geltend machen wie der Hauptschuldner. Somit kann sich der Bürge auf die Einrede …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… zukommen lassen. Nur dann handelt es sich um eine informierte und somit gültige Einwilligung. Eine Auflistung, welchen Informationen zu erteilen sind findet sich in Art. 13 und Art. 14 DSGVO: Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen …