3.593 Ergebnisse für Gültigkeit
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Jacek Franek Magister Legum Europae
… Regelungen in der EU sowohl polnische Mitarbeiter als auch Drittstaatler mit gültigen Aufenthaltstiteln für Polen zur Arbeit nach Deutschland zu delegieren; Lizenzen und Bescheinigungen für die Herstellung und den Vertrieb bestimmter Waren …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Steffen Lützelberger
… wünschen. Hier sind unzählige Varianten möglich. Allerdings müssen alle Waren und Dienstleistungen den 45 Klassen des weltweit gültigen Nazzaer Klassensystem zugeordnet werden. Die Wahl des Schutzgebiets Wenn Sie eine Marke anmelden …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… dies nicht rückwirkend. Zudem müssen die Anbieter weiterhin über eine in Deutschland gültige Lizenz verfügen, was nach wie vor häufig nicht der Fall ist. Spieler haben daher gute Chancen, ihre Verluste zurückzufordern", erklärt Rechtsanwalt Cocron.
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30.11.2023
von anwalt.de-Redaktion
… muss sich an der ortsüblichen Vergleichsmiete orientieren. Kann ein Mieter auch ohne Erlaubnis des Vermieters untervermieten? Jein. Wenn Sie als Mieter einen Untermietvertrag abschließen, ist dieser zwar ohne Erlaubnis des Vermieters gültig …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… und Spotify das Recht, das Vertragsverhältnis zu kündigen. Darüber hinaus verstoßen die Klauseln gegen das allgemein gültige Gebot der Reziprozität für Preisanpassungsklauseln. Das bedeutet, dass Netflix und Spotify das Recht …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… der Käufer die Ware jedoch nicht. Der Käufer eröffnete daraufhin einen Käuferschutzfall. Dieser wurde jedoch zugunsten des Verkäufers entschieden, da dieser einen gültigen Lieferbeleg vorgelegt habe. Die Richtigkeit des Lieferbelegs …
28.11.2023
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… begründet. Die Errichtung einer Hypothek überträgt nicht das Eigentum und der Gläubiger hat kein Recht die mit einer Hypothek belastete Immobilie zu nutzen. Daher ist der Hypothekenvertrag nur gültig, wenn er schriftlich abgeschlossen …
27.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… einen grundsätzlich lebenslang gültigen Vertrag dar, der nicht ohne Weiteres gekündigt werden kann. Deshalb muss sie mit Bedacht formuliert werden. Wer selbst nicht Täter des Filesharings war, braucht regelmäßig auch keine Unterlassungserklärung abzugeben …
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26.11.2023
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… den Senec Speicher geht, die individuellen Bedürfnisse aber stark von den persönlichen Verhältnissen abhängen. Deshalb gibt es keine pauschale und für alle Betroffenen gleichermaßen gültige Lösung. Daher ist es sinnvoll …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
… Wurden alle notwendigen Informationen bereitgestellt? Ein erfahrener Anwalt kann Ihnen dabei helfen, die Gültigkeit der Abmahnung zu überprüfen. 4. Dementieren Sie nicht voreilig: Vermeiden Sie es, ohne vorherige Prüfung Schuld zu akzeptieren …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Spieler, die bei Online-Casinos und -Sportwetten viel Geld verloren haben, können sich diese Einsätze zurückholen. Denn zahlreiche Anbieter von Online-Glücksspiel haben oder hatten keine für Deutschland gültige Lizenz. »Tatsächlich haben …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… angemerkt, dass §216 BGB keine Gültigkeit hat bei Bürgschaften; hier greift eine Sonderregelung gemäß §768 BGB: Der Bürge kann dieselben Einreden geltend machen wie der Hauptschuldner. Somit kann sich der Bürge auf die Einrede …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… zukommen lassen. Nur dann handelt es sich um eine informierte und somit gültige Einwilligung. Eine Auflistung, welchen Informationen zu erteilen sind findet sich in Art. 13 und Art. 14 DSGVO: Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… inklusive Sportwetten zurückzuholen. Das grundsätzliche Verbot wurde zwar zum 1. Juli 2023 etwas gelockert. Das gilt jedoch nicht rückwirkend und eine in Deutschland gültige Lizenz ist nach wie vor zwingend erforderlich“, so Rechtsanwalt Cocron.
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… hatte aber für diesen Wettzeitraum keine gültige Lizenz für sein Angebot in Deutschland. Zwar lag eine Konzession aus Gibraltar vor, diese galt und gilt aber in Deutschland nicht. Die Geschäfte mit dem Anbieter waren daher nichtig, weil …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Die Abstimmungsmodalitäten, wie das erforderliche Quorum und die Mehrheitserfordernisse, sind in der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag festgelegt. Es ist wichtig, dass diese Vorgaben genau eingehalten werden, um die Gültigkeit der Beschlüsse …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… diese Anträge nur in Teilbereichen erfolgreich, und die Marke blieb für die verbleibenden 900 Waren und Dienstleistungen gültig. Schließlich wurde ein Angriff gegen die Marke insgesamt unternommen, mit dem Argument, dass sie nicht genutzt wurde …
18.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… 3. Vorgehen für die wirksame Bestellung einer Sicherungsabtretung Für die wirksame Bestellung einer Sicherungsabtretung sind mehrere Schritte erforderlich. Zunächst muss eine gültige Forderung existieren, die abgetreten werden …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… Wenn ihre Aufenthaltserlaubnis noch eine längere Gültigkeit aufweist, müssen Sie sich keine großen Sorgen machen, da Ihre Aufenthaltserlaubnis in der Regel nicht während des laufenden Strafverfahrens entzogen wird. Allerdings kann es problematisch werden …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… Konvention gültig, sofern kein Antrag auf Verweisung an die Große Kammer erfolgt. Sie benötigen Hilfe im Verbraucherschutz? Wir helfen Ihnen! Wir beraten Sie kostenlos und unverbindlich , welche Rechte Ihnen zustehen. Wenden Sie sich jederzeit …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Auflagen Vorerben/Nacherben Schutz minderjähriger Kinder Wer darf ein Testament verfassen? Ein Testament ist nur dann gültig, wenn es von einer testierfähigen Person verfasst und erstellt wird. Die Testierfähigkeit hat folgende Voraussetzungen …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… Es ist nach wie vor erforderlich, eine gültige Lizenz für das Angebot von Online-Glücksspielen, einschließlich Sportwetten, in Deutschland zu besitzen. Viele Anbieter können diese Lizenz nicht vorweisen, daher haben Spieler gute Chancen, ihr verlorenes Geld …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Sven Galla
In Deutschland gilt für Kündigungen durch den Arbeitgeber das Erfordernis der Schriftform. Nach § 623 BGB müssen solche Kündigungen schriftlich erfolgen. Daher haben mündlich ausgesprochene Kündigungen keine rechtliche Gültigkeit …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Kopie ihres gültigen Personalausweises oder Reisepasses per E-Mail zur Legitimation und Vorbereitung der Vertragsunterlagen an die vermeintliche Ripplewood Equity (ripplewood-equity.com und ripplewoodequity.com) zu senden. Die E-Mail …