3.583 Ergebnisse für Gültigkeit
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… des urheberrechtlich geschützten Bildmaterials zu erteilen. Sofern die angeschriebene Person im Besitz einer gültigen Lizenz sein sollte, wird dem Eingang prüfbarer Nachweise ebenfalls binnen in 5 Werktagen entgegengesehen …
08.11.2023
… der jeweils gültigen Fassung der entsprechenden Verordnung ausgeführt. Die Leistungen des Contractors umfassen dabei auch die Planung, Errichtung, Finanzierung, Instandhaltung, den Verkauf der Nutzenergie und die In - und Außerbetriebnahme …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Gerichtsentscheidungen haben bereits bestätigt, dass Spielern die Rückerstattung ihrer Verluste aus Online-Glücksspielen oder Internet-Sportwetten zusteht, sofern die Betreiber keine gültige Lizenz besitzen. Das Oberlandesgericht Oldenburg teilt …
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06.11.2023
… das Auswirkungen auf die Gültigkeit der gefassten Beschlüsse. Sie sind dadurch zwar nicht automatisch ungültig, können aber von den Eigentümern innerhalb eines Monats gerichtlich angefochten werden. Das Gericht kann die Beschlüsse für nichtig …
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06.11.2023
von Rechtsanwältin|Lawyer|Avukat Demet Mutu-Gürsel
… nicht - wie manchmal zu Unrecht angenommen - nach zwei Jahren ihre Gültigkeit. Damit gibt es keine Ablaufzeiten oder etwa Verfallszeiten von Abmahnungen. Lediglich eine nicht rechtmäßige Abmahnung kann durch den Arbeitgeber zurückgenommen …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… insgesamt rund 6.500 Euro verloren. Rechtsanwalt Cocron erklärt: 'Wir haben von der Anbieterin der Online-Glücksspiele die Rückerstattung des Verlusts gefordert, da sie keine in Deutschland gültige Lizenz für ihr Angebot hatte …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Es besteht der begründete Verdacht, dass jegliche Vertragspapiere von Astro Hedge Capital (astrohedgecapital.com) oder hedgepropips.com keinerlei Gültigkeit besitzen. Es ist wahrscheinlich, dass die Ihnen übergebenen Dokumente schlichtweg …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… der gemäß § 766 BGB der Schriftform bedarf. Für die Gültigkeit der Bürgschaft ist es zudem erforderlich, dass der Bürge die Bürgschaftserklärung eigenhändig unterschreibt. Eine Bürgschaft kann nur für eine bestehende, künftige oder bedingte …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Die Lockerungen für Online-Glücksspiele in Deutschland ab dem 1. Juli 2021 gelten nicht rückwirkend, und eine gültige Lizenz ist weiterhin erforderlich. Daher bestehen gute Chancen, verlorene Gelder zurückzufordern“, so Rechtsanwalt Cocron.
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Glückspielbetreiber und Wettanbieter, welche nicht über eine gültige Glückspiellizenz in Deutschland verfügen. 2.) Rechtsgrundlagen für eine Verlustanfrage gegenüber den Betreiberplattformen Die maßgeblichen Rechtsnormen sind die Datenschutz …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… erstritten. Das Gericht urteilte, dass die Beklagte, die Hillside (Sports) ENC nicht im Besitz einer gültigen deutschen Lizenz für das Veranstalten von Online-Glücksspielen war und die geschlossenen Spielverträge über deren Plattform bet365 …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… wird verkannt, dass illegales Glückspiel bei jedem (Online)Anbieter verwirklicht wird, der nicht über eine in Deutschland gültige Glückspiellizenz verfügt. Und das ist ein Großteil der Anbieter aus dem Internet. Die Konsequenzen für …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Thomas Repka
… Anspruch auf Provision, wenn der beabsichtigte Hauptvertrag, beispielsweise ein Kauf- oder Mietvertrag, zwischen den Parteien gültig zustande kommt. Der Provisionsanspruch erlischt, wenn der Hauptvertrag angefochten wird, etwa aufgrund …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe. Dies betrifft insbesondere Online-Casinos, die ohne gültige Lizenz in Deutschland agieren. § 285 StGB richtet sich gegen die Teilnehmer illegaler Glücksspiele. Wer regelmäßig an solchen Spielen …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… in Deutschland zum 1. Juli 2021 gelockert, aber das gilt nicht rückwirkend. Außerdem ist eine in Deutschland gültige Lizenz für den Betrieb von Online-Glücksspielen nach wie vor erforderlich. Das Urteil macht deutlich, dass Spieler in ähnlichen …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
… hatte aber für diesen Wettzeitraum keine gültige Lizenz für sein Angebot in Deutschland. Zwar lag eine Konzession aus Gibraltar vor, diese gilt aber in Deutschland nicht. Die Geschäfte mit dem Anbieter waren daher nichtig. So hat es bereits …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… mit der Rechteinhaberin, der ein Leben lang gültig ist. Der lebenslange Unterlassungsvertrag beinhaltet außerdem ein Strafversprechen. Sollte es zu einem Folgeverstoß kommen, wird IPPC LAW mit der nächsten Abmahnung eine hohe Geldstrafe …
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29.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Behörde diese Erlaubnis erteilt hat. Ist der Glückspielbetreiber und Wettanbieter nicht mit einer gültigen deutschen Lizenz durch ein Bundesland ausgestattet, kann auf die Rechtslage vor dem 01.07.2021 zurückgegriffen werden. Dies bedeutet …
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28.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Kupka
… wir, wie eine rechtlich gültige Regelung zur Überstundenvergütung aussehen sollte. Allgemeine Überstundenpauschale oft ungültig Oft steht in Verträgen: „ Überstunden sind mit dem Gehalt abgegolten.“ Das impliziert, dass Mitarbeiter für Mehrarbeit …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… von Fahrzeugen, denen jetzt vorgeworfen wird, sie hätten jemanden ohne Fahrerlaubnis fahren lassen, bietet der Artikel eine erste Hilfestellung. 1. Was bedeutet Fahren ohne Fahrerlaubnis und wann mache ich mich strafbar? Wenn man ohne gültige …
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26.10.2023
von Rechtsanwältin|Lawyer|Avukat Demet Mutu-Gürsel
… handschriftlich verfasst werden. Wird es am Computer oder der Schreibmaschine verfasst, ist das Testament ungültig. Das Testament muss für seine Gültigkeit außerdem vom Erblasser mit einem Datum versehen und unterschrieben werden …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Sportwetten dem Kläger seinen Verlust zurückzahlen muss, weil sie über keine in Deutschland gültige Lizenz für ihr Angebot verfügte und die geschlossenen Verträge daher nichtig seien. Der Kläger hatte rund 46.657,80 Euro bei Online-Sportwetten …
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07.11.2023
… des Vertragsabschlusses gültig war, um den Anspruch auf Abschlagszahlungen, seine Fälligkeitsvoraussetzungen und etwaige Einwendungen gegen die Abschlagszahlungen korrekt zu bestimmen und durchzusetzen. Im Zweifelsfall sollten Sie einen passenden Rechtsanwalt …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… alphapayback.com) um jeden Preis. Sie könnten versuchen, Sie mit irreführenden Informationen zu täuschen. Schließen Sie keinerlei Verträge mit Alpha Payback (alphapayback.com) ab, da deren Gültigkeit zweifelhaft ist. Geben Sie keine …