1.355 Ergebnisse für Rechtsmittel
Suche wird geladen …
|
05.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
… und Mitarbeiterinnen nun länger beschäftigt werden dürfen. Betroffene können gegen die Feststellung ihres Genesenenstatus Rechtsmittel einlegen.
|
03.02.2022
von Rechtsanwältin Lena Dieterle
… Jugendliche kann ein Strafbefehl nicht erlassen werden. Die Rechtsmittel sind eingeschränkt. Falls Ihr Sohn / Ihre Tochter Beschuldigte/r in einem Strafverfahren ist, zögern Sie nicht, mich zu kontaktieren. Häufig ist ein frühzeitiges Handeln entscheidend.
|
28.01.2022
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… Rechtsweg ausgeschöpft ist, es also keine weiteren Rechtsmittel und Rechtsbehelfe in der Sache auf nationaler Ebene gab. In der Sache Burmazovic ./. Türkei , Beschwerde Nr. 13178/18, wurde genau mit dem Argument eine Beschwerde …
|
23.02.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Weiß
… kann das Fehlverhalten gegebenenfalls korrigiert oder der Sachverhalt richtig gestellt werden. Dies gilt auch, wenn bereits ein Versagungsbeschluss vorliegt und insoweit noch die Möglichkeit eines Rechtsmittels besteht. Liegt ein Versagungsantrag oder gar …
|
24.01.2022
von Rechtsanwalt Gunnar Hansen
… wie Meldeauflagen oder Kaution den Haftgrund ausräumen kann. Auch gegen eine Inhaftierung gibt es Rechtsmittel. So sollte man zügig einen Haftprüfungstermin beantragen, der sodann innerhalb von 2 Wochen durchgeführt werden muss. Hilft …
|
17.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… mit der faktischen Erhöhung der Grenzwerte ihre Kompetenzen überschritten und die klagenden Städte seien von dieser Verordnung unmittelbar betroffen, so das EuG. Gegen diese Entscheidung legten Deutschland, Ungarn und die EU-Kommission Rechtsmittel …
|
17.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Grün
… diesem Zeitpunkt kann der Mitarbeiter seine arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit nicht mehr erbringen, denn ein Rechtsmittel gegen die Anordnung der Behörde hat keine aufschiebende Wirkung. In dem Verwaltungsverfahren mit dem Gesundheitsamt …
|
17.01.2022
von Rechtsanwalt Jochen Bauer
… als die Personalien sollte kein Beschuldigter ohne anwaltliche Beratung preisgeben! Rechtsmittel Allerdings ist das Urteil eines Amtsgerichts nicht unbedingt das letzte Wort! Denn wie bei „normalen“ Urteilen auch hat der Angeklagte …
|
16.01.2022
von Rechtsanwältin Mara Ortler
… bei der Botschaft oder aber der Klageweg zum VG Berlin. Die Wahl des richtigen Rechtsmittels ist hierbei stark vom Einzelfall abhängig und sollte sorgfältig erörtert werden. Gerne können Sie jederzeit einen Beratungstermin vereinbaren damit wir Ihre individuelle Situation im Familiennachzug besprechen. Ich berate und vertrete spezialisiert auf den Familiennachzug bundesweit.
|
15.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… wurde nicht zugelassen. Gegen diese Entscheidung kann die Beklagte noch das Rechtsmittel des Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof einlegen. Die Entscheidung ist daher noch nicht rechtskräftig. Schleswig-Holsteinisches …
|
02.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… mit Urteil vom 5.2.2015 (Az: 4 Ss 697/14) den Freispruch aufgehoben und das Verfahren zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen. Ob der „Umtausch …
|
14.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Urteil unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und die Volkswagen AG verurteilt, an den Kläger 21.334,11 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 26. Oktober 2020 zu zahlen …
|
13.01.2022
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… Eine gewisser, wenn auch geringe Schuld, steht weiterhin im Raum. Gegen diese Art der Einstellung gibt es auch kein Rechtsmittel. § 153a StPO – Einstellung gegen Auflage Geht die Staatsanwaltschaft von einer erheblichen …
12.01.2022
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… rechtskräftige Entscheidung praktisch aufgehoben und der Betroffene/Beschuldigte behandelt wird, als hätte er rechtzeitig Rechtsmittel bzw. Rechtsbefehl eingelegt. Gegen den Betroffenen war ein zwischenzeitlich rechtskräftiger Bußgeldbescheid …
10.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… Landgericht Lüneburg. Dieses verurteilte die Beklagte erstinstanzlich mit Urteil vom 02.07.2021 zur Zahlung von 8.749,20 EUR an den Kläger sowie zum Tragen der Kosten des Rechtsstreits. Die Beklagte legte daraufhin das Rechtsmittel …
|
10.01.2022
von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
… von der Urheberrechtsverletzung gewusst habe oder nicht. Es käme lediglich darauf an, dass eine solche auch vorliege. Sollte die Beklagte gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf Rechtsmittel einlegen, so müsste ggf. zukünftig durch einen Sachverständigen …
|
08.01.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… lohnen können. Auch Kläger, die vor einem Landgericht in erster Instanz ein klageabweisendes Urteil hinnehmen mussten und noch Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen können, haben durch den aktuell spürbaren Umschwung in der Rechtsprechung …
|
06.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… Fallkonstellation vor Verwaltungsgerichten mit Beteiligung der Datenschutzbehörden) dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung vorzulegen. Gegen das Urteil vom 07.06.2021 wurden Rechtsmittel eingelegt. Die zuständige 6. Kammer sah …
|
01.02.2022
von Rechtsanwalt Alexander Deigert LL.M.
… Revision Privatklage Nebenklage Die Rechtsmittel der Berufung und der Revision sind ab dem 01.01.2022 durch Rechtsanwälte und Verteidiger in elektronischer Form einzureichen. Das gleich gilt auch für die Berufungs- und Revisionsbegründungen …
|
30.12.2021
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… individuell geprüft. Rechtsmittel und Gerichtskosten Sollte der Antrag entweder abgelehnt werden oder nicht im begehrten Umfang stattgegeben werden, ist gegen diesen Bescheid innerhalb eines Monats Widerspruch einzulegen. Das Versorgungsamt darf …
|
20.12.2021
von Rechtsanwalt Fabian Harfouf
… zu beschleunigen, ist, bereits im Scheidungstermin auf Rechtsmittel zu verzichten. Für den Rechtsmittelverzicht müssen beide Ehepartner anwaltlich vertreten sein. Häufig kann man für einen Rechtsmittelverzicht aber einen Rechtsanwalt …
|
15.12.2021
von Rechtsanwalt Fabian Harfouf
… eines Monats nach Zustellung des Scheidungsbeschlusses Beschwerde zum OLG einzulegen. Erst nach fruchtlosem Ablauf der Rechtsmittel wird die Scheidung rechtskräftig und damit wirksam. Eine Scheidung mit Durchführung des Versorgungsausgleiches …
|
14.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… oder fahrlässig nicht genügend darum bemüht hat, Rechtsmittel zu verwenden, um den Schaden abzuwenden. So muss ein abgelehnter Bewerber die zur Abwendung des Schadens notwendigen rechtlichen Handlungen vorgenommen haben, um Schadensersatz verlangen …
|
14.12.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… ein, wenn kein Rechtsmittel mehr möglich ist. Das ist aber erst dann der Fall, wenn keine Klage, Berufung bzw. Revision mehr möglich ist und das kann ein paar Jahre dauern. Aus Sicht der Behörde war die Brandgefahr aber so groß, dass man nicht so …