1.355 Ergebnisse für Rechtsmittel
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28.09.2022
von Rechtsanwalt Uwe Lenhart
… bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit ableiten zu wollen wäre rechtsirrig. Gegen das Urteil hat die Betroffene Rechtsmittel eingelegt. Bleibt zu hoffen, dass es die nächste Instanz schon richten wird.
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28.09.2022
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
… auch zur Kompensation von Umsatzausfällen. Hinweis: Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht Köln hat die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Münster zugelassen. Dennoch empfehlen wir allen Betroffenen, Rechtsmittel …
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27.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Miriam K. Dahm LL.M.
… Malle“ nicht hätte eingetragen werden dürfen. Nachdem sämtliche Rechtsmittel des Markeninhabers erfolglos blieben, hat der EuGH die Zulassung des letztinstanzlich eingelegten weiteren Rechtsmittels abgelehnt (EuGH, Beschluss …
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25.09.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… kann Ihr Anwalt helfen. Für den Fall der Beschlagnahme (zwangsweise Abgabe) oder Sicherstellung (freiwillige Führerscheinabgabe) stehen verschiedene Rechtsmittel und Strategien zur Verfügung. Am Ende läuft die Verteidigung dann sehr ähnlich …
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21.09.2022
von Rechtsanwältin Helen Vollprecht
… Beanstandungsschreiben erhalten haben, versuche ich, die Bedenken des DPMA auszuräumen und die Marke zur (Teil-)Eintragung zu verhelfen. Haben Sie bereits einen Zurückweisungsbeschluss erhalten, prüfe ich, ob ein Rechtsmittel …
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13.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… zur Rückzahlung der einbehaltenen Verluste der Spieler verurteilt. Das Versäumnisurteil bedeutet in der Folge, dass der Beklagte sämtlichen Forderungen sofort nachkommen muss. Einziges Rechtsmittel gegen Versäumnisurteil und Zwangsvollstreckung …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Heinz Ansorge
… nicht irren, gibt es nicht. Wenn der Steuerbescheid Fehler enthält, kann man sich dagegen wehren. In diesem Fall muss ein Einspruch als mögliches Rechtsmittel eingelegt werden. Zwei von drei Fällen waren bei der Einlegung eines Einspruchs Im Jahr …
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29.08.2022
von Rechtsanwältin Caroline Schleiminger
… die Betroffenen ist allerdings Folgendes: Sollten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Rückforderung bestehen, so sind unbedingt innerhalb der Rechtsmittelfrist die entsprechenden Rechtsmittel, d. h. Widerspruch und ggfls. Klage einzulegen …
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26.08.2022
von Rechtsanwalt Max Aden
… Glücksspielanbieter zurückverlangen kann, hat nun auch das LG Frankfurt einem Spieler Recht gegeben - er kann nun (vorbehaltlich eines Rechtsmittels des Betreibers) 77.000 € von diesem zurückfordern! Dieses Geld hatte der Kläger zwischen Februar …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… oder Menschenrechte verletzt sind, kann ich sofort zum Bundesverfassungsgericht. Grundrechtsverletzungen müssen zunächst im Fachverfahren beseitigt werden, indem man Rechtsmittel (Berufung, Revision, Beschwerde etc.) einlegt. Erst, wenn das alles …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
… Bußgeldbescheid". Bußgeldbescheid Wie bei Verstößen im Straßenverkehr stellt der Bescheid ein sog. "Verwaltungsakt" dar. Dies bedeutet, dass Sie den im Bescheid genannten Betrag bezahlen müssen, wenn Sie nicht fristgerecht Rechtsmittel …
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10.01.2023
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… abgeschlossenem Statusfeststellungsverfahren die Möglichkeit gegen die Statusentscheidungen Rechtsmittel einzulegen. Ein Widerspruch oder eine Klage gegen Entscheidungen, dass eine abhängige Beschäftigung vorliegt, haben eine aufschiebende …
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08.08.2023
… erhalten hat, sollte sofort handeln und sich anwaltlich beraten lassen: Gegen einen Strafbefehl kann Einspruch eingelegt werden. Dabei handelt es sich um ein sogenanntes Rechtsmittel. Einspruch gegen einen Strafbefehl eingelegt: Welcher Ablauf …
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03.08.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… Adler widerspricht dem Bericht des BaFin und hält die Bilanzierung für korrekt. Der Immobilienkonzern kündigte an, Rechtsmittel einzulegen. Das Bauprojekt Glasmacherviertel ist in der Bilanz mit 375 Millionen Euro angesetzt und damit …
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03.08.2022
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
… ist, dass Adler den Kapitalmarkt falsch informiert haben soll. Spätestens nach den aktuellen Ergebnissen der BaFin dürften die Erfolgsaussichten hier erheblich gestiegen sein. Zwar hat Adler Rechtsmittel gegen die BaFin angekündigt. Die Bewertung …
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07.03.2023
… zur Begründung eines Rechtsmittels unverschuldet versäumt wird, besteht im Zivilprozess die Möglichkeit zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Dafür kommen viele Gründe infrage, wie z. B. eine schwere Krankheit. Auch eine fehlende …
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21.08.2023
… überschreitet, ist das Landgericht für das Verfahren zuständig. Zulässigkeit von Rechtsmitteln Als Rechtsmittelstreitwert bestimmt der Streitwert, ob man einfach Rechtsmittel gegen ein Urteil einlegen kann oder nicht. Um Berufung …
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07.03.2023
… Fällen das Adhäsionsverfahren sind mögliche Urteile. Wer Rechtsmittel gegen eine Entscheidung einlegen kann, wird an dieser Stelle darüber belehrt. Wird eine Strafe ausgesprochen und zur Bewährung ausgesetzt, werden außerdem …
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16.07.2022
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… er das nicht, kann er später vom Staat keinen Ersatz fordern. Das steht in § 839 Abs. 3 BGB. (3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… pro Instanz vergehen kann. Diese lange Zeitspanne erklärt sich unter anderem aus der Vorbereitung des Hauptverhandlungstermins, der Anzahl der Termine (abhängig vom Umfang der Beweisaufnahme) und der Frage, ob Rechtsmittel gegen ein Urteil …
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und die Volkswagen AG verurteilt, an den Kläger 21.334,11 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 26. Oktober 2020 zu zahlen. Der Vorteil …
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20.05.2024
von Avvocato Davide Cuocolo LL.M.
… verschickt werden, nichtig. Wie kann diese Nichtigkeit geltend gemacht werden? Die Nichtigkeit muss im ersten Verteidigungsschriftstück geltend gemacht werden. Folgerichtig sollte daher innerhalb der Frist Rechtsmittel eingelegt …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… der Gerichtsvollzieherin legte sie daher Rechtsmittel ein. Die Entscheidung: Zuständig war das Landgericht Osnabrück, das die Sache unter dem Aktenzeichen 2 T 275/21 bearbeitete. Es stellte fest, dass zwar aus notariellen Urkunden die Zwangsvollstreckung …
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27.06.2022
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… des Angebotes nach Ansicht der BaFin ohne einen von der Bafin gebilligten Verkaufsprospekt hier um einen rechtskräftig festgestellten Pflichtenverstoß handelt. Gegen Entscheidungen und Meldungen der BaFin sind Rechtsmittel möglich …