1.355 Ergebnisse für Rechtsmittel
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… Sollten Sie bereits einen Gewerbeuntersagungsbescheid erhalten haben, müssen Sie sofort handelt. Es gilt insofern die Fristen zur Einlegung des vorgesehenen Rechtsmittels (1-Monats-Frist) einzuhalten. Tun Sie dies nicht, wird der Bescheid …
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11.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
… der Berufsunfähigkeitsrente. „Wir werden sehen, ob das Urteil rechtskräftig wird und die Allianz somit die Leistungspflicht anerkennt oder hiergegen Rechtsmittel einlegt,“ so Rechtsanwalt Christian Luber, LL.M., M.A.. „Das Gericht hat …
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06.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… von 7.287,50 EUR an die Klägerin sowie zum Tragen der Kosten des Rechtsstreits. Die Beklagte legte daraufhin das Rechtsmittel der Berufung zum Oberlandesgericht Naumburg ein und begehrte die Aufhebung des Urteils als auch die Abweisung der Klage …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… angeordnet, gegen welche sofort Rechtsmittel eingelegt werden müssen. Die hier drohenden Konsequenzen, hohe Nachzahlungen samt Zinsen und Säumniszuschlägen, können eine viel größerer Gefahr für die wirtschaftliche Existenz sein, als die eigentliche …
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26.11.2021
von Rechtsanwältin Lena Dieterle
… kann man bspw. Beweisanträge stellen, hat ein Fragerecht, kann Entscheidungen beanstanden oder Rechtsmittel einlegen. Zudem hat man ein umfassendes Anwesenheitsrecht, und zwar auch, wenn die Öffentlichkeit für bestimmte Abschnitte des Prozesses …
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19.01.2022
von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
… wird, den die Parteien selbst im Prozess auch vorgebracht haben, auch wenn dieser Sachverhalt "in Wahrheit" bzw. "objektiv gesehen" unvollständig oder sogar falsch ist. Der Käufer kann dann regelmäßig auch nicht mit Erfolg Rechtsmittel gegen …
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08.12.2021
von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
… handeln, der jederzeit wieder enden und damit sozusagen der vorherige "Konfliktzustand" wieder eintreten kann. Denn der Partei steht gegen das Urteil regelmäßig das Rechtsmittel der Berufung zu, soweit das Gericht mit der Entscheidung im Urteil …
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22.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… und gegebenenfalls gemeinsam mit einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht über die Möglichkeiten verjährungshemmender Rechtsmittel sprechen. Rechtsanwalt Christian Heitmann von rechtsmeister.de steht dazu gern im Rahmen …
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19.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… Advanzia Bank gegen diese das Rechtsmittel der Berufung eingelegt hat. Einschätzung durch AdvoAdvice Es ist erfreulich, dass das Gericht in seinem Urteil klar und deutlich herausgearbeitet hat, dass der Eintrag der Advanzia Bank …
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16.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und die Volkswagen AG verurteilt, an den Kläger 21.334,11 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 26. Oktober 2020 zu zahlen …
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24.02.2022
… wie ein Fahrverbot Darüber hinaus muss der Bescheid eine richtige und vollständige Rechtsbehelfsbelehrung enthalten. Aus dieser geht hervor, welche Rechtsmittel der Adressat des Bußgeldbescheids wie, bis wann und wo gegen den Bescheid einlegen …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… angegebenen rechnerischen Wertes der Beteiligung auf. Als diese eine Rückzahlung ablehnte, erhob die Anlegerin Klage beim Landgericht Aachen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Beklagte hat das Rechtsmittel der Berufung …
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11.11.2021
von Rechtsanwalt Felix Machts
… sollten -, die rechtzeitig die erforderlichen Rechtsmittel eingelegt haben. Für den Zeitraum 2011/2012 hat die Stadt in einer Bezügemitteilung des Jahres 2011 zugesagt, etwaige Anpassungen auf alle Beamtinnen und Beamten zu erstrecken …
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05.11.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… Oberlandesgericht Saarbrücken stellt Verfahren ein Zu unserem Rechtsmittel nahm zunächst die Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken Stellung und führte aus: Wenn ein faires und rechtsstaatliches Verfahren schon dann nicht gegeben sei …
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02.11.2021
von Rechtsanwältin Duygu Seymen
… oder Einreiseverbot in die Türkei die Abschiebung nicht möglich oder zumutbar ist, in denen gegen bestimmte Verwaltungsakte Rechtsmittel eingelegt wurden, in denen die Verfahren zur Rücksendung in den ersten Zufluchts- oder einen sicheren Drittstatt …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… das Rechtsmittel der Berufung zum Oberlandesgericht Naumburg ein und begehrte die Aufhebung des Urteils als auch die Abweisung der Klage. Das Oberlandesgericht Naumburg bestätigte das erstinstanzliche Urteil und führt insoweit wie folgt …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Max Aden
… einzubinden! Ich bin verurteilt worden. Was kann ich tun? Melden Sie sich sofort bei einem Rechtsanwalt, wenn Sie noch keinen haben! Die Fristen für Rechtsmittel gegen eine Verurteilung in Strafsachen sind sehr kurz (eine Woche …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… Ansonsten wurden sie auf einen außerbörslichen Verkauf an Dritte zu einem individuellen ausgehandelten Preis verwiesen.“ Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Beklagte kann noch das Rechtsmittel der Berufung zum Oberlandesgericht …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
… Rechtsmittel einzulegen und die Niederlage zu akzeptieren. Urteil auf viele Fahrzeuge übertragbar Der Sachverhalt ist kein Einzelfall. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat für zahlreiche Fahrzeuge aus dem Volkswagen-Konzern verpflichtende Rückrufe erlassen …
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30.08.2022
von Rechtsanwältin Isabel Aumer
… Sie Rechtsmittel einlegen. Die Versetzung in den Ruhestand erfolgt mit den für Sie geltenden Fristen dennoch. Sofern das durch Sie eingeleitete Verfahren gegen die Ruhestandsversetzung erfolgreich ist, werden die Bezüge nachgezahlt. Empfehlung …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… sinnvoll, der dann auch mit Angehörigen kommunizieren
kann. Lassen
sich Gnadengesuche und andere Rechtsbehelfe kombinieren? Ja.
Da ein Gnadengesuch in aller Regel erst nach Abschluss des Verfahrens
sinnvoll ist, stehen normale Rechtsmittel …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… Kaufurkunde der Referenzwert als Mindestwert angesetzt werden muss. TIPP: Doch auch hier gibt es Rechtsmittel gegen den sogenannten Referenzwert. Der Rechtsmittelweg fuehrt jetzt nicht mehr zur regionalen Finanzbehoerde auf Mallorca, Teneriffa etc …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… Schadenswiedergutmachung in den übrigen Mitgliedsstaaten der EU zu kümmern. VW dürfe nicht auf Zeit spielen. Dieser Vorwurf war bereits von deutschen Verbraucherschützern formuliert worden, als VW immer wieder Rechtsmittel gegen erstinstanzielle …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Wer strafrechtlich verurteilt wurde, kann ein Gnadengesuch stellen, um die Strafe doch noch abzuwenden. Weil es sich dabei um ein außerordentliches Rechtsmittel mit geringen Erfolgsaussichten handelt, muss genau begründet werden …