1.355 Ergebnisse für Rechtsmittel

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Rückzahlungsbescheide von Corona Soforthilfen, Dezember- oder Novemberhilfe - Zuwendungsrecht;
Rückzahlungsbescheide von Corona Soforthilfen, Dezember- oder Novemberhilfe - Zuwendungsrecht;
| 14.12.2022 von Rechtsanwältin Katrin C. Over
… die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels (Widerspruch oder Klage) ausführlich beraten. Bein Bedarf kontaktieren Sie mich gerne über anwalt.de oder unter Tel. 089/2727 33 23.
Schulzeugnis: Wann ist ein Widerspruch gegen Benotungen möglich?
anwalt.de-Ratgeber
Schulzeugnis: Wann ist ein Widerspruch gegen Benotungen möglich?
| 15.12.2022
Rechtsmittel gegen Schulzeugnisse einlegen Art des Zeugnisses Rechtliche Einordnung Halbjahreszeugnis Dies ist eine Leistungseinschätzung zum Schulhalbjahr ohne Außenwirkung. Ausnahme: Das Halbjahreszeugnis im Abschlussjahr, wenn es für …
Verfahrensfehler bei der Scheidung
Verfahrensfehler bei der Scheidung
| 08.12.2022 von Rechtsanwalt Oliver Worms
… in), Referendar(in)) im Gerichtssaal, ist das Verfahren fehlerhaft. Rechtsmittelverzicht ohne Anwalt Spricht das Familiengericht im mündlichen Scheidungstermin die Scheidung aus, können Sie auf Rechtsmittel verzichten. Der Scheidungsbeschluss …
Wer nur als Mitfahrer auf einem E-Scooter alkoholisiert steht, ...
Wer nur als Mitfahrer auf einem E-Scooter alkoholisiert steht, ...
| 17.03.2023 von Rechtsanwalt Patrick Plückthun
… genommen wurde (fachlich: Entzug der Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO)! Im ersten Schritt wandte sich der Mitfahrer gegen den Entzug der Fahrerlaubnis mittels dem richtigen Rechtsmittel - der Beschwerde . Der Mitfahrer gab an, hinter …
Das Coronavirus und seine rechtlichen Folgen
anwalt.de-Ratgeber
Das Coronavirus und seine rechtlichen Folgen
08.12.2022
… 854/21) den Unternehmen Recht gegeben. Entgegen der Ansicht Nordrhein-Westfalens fehle es an einnem eindeutigen Beleg, dass allein der Arbeitgeber die Verantwortung für die Ausfälle trage. Nordrhein-Westfalen hat inzwischen Rechtsmittel
Nebenklage, was ist das?
Nebenklage, was ist das?
| 08.12.2022 von Rechtsanwalt Timur C. Cebesoy
… bestimmten Voraussetzungen kann der Nebenkläger auch Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen. 3. Zulassung in jeder Lage des Verfahrens Die Zulassung zur Nebenklage kann bereits im Ermittlungsverfahren beantragt werden. Auch hat der Nebenkläger …
Anwaltsfehler, was nun?
Anwaltsfehler, was nun?
| 30.11.2022 von Rechtsanwältin Petra Riedel
… kann häufig durch ein Rechtsmittel korrigiert werden. Hier empfiehlt es sich zügig zu handeln, die Berufungsfrist gegen ein falsches Urteil beträgt einen Monat ab Zustellung des Urteils bei ihrem Anwalt. Sie sollten in dieser Situation …
FTX: Was gibt es neues für deutsche Anleger? Anwaltsinfo!
FTX: Was gibt es neues für deutsche Anleger? Anwaltsinfo!
| 29.11.2022 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Hier prüfen Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte auch inzwischen geeignete Rechtsmittel für diese Kunden. Das gilt auch für andere FTX Kunden, die über den Europa-Ableger Geld/Kryptos angelegt haben und dies, wie einige Dr. Späth …
FTX: Haben Europa-Kunden mehr Chancen? Anwaltsinfo!
FTX: Haben Europa-Kunden mehr Chancen? Anwaltsinfo!
| 25.11.2022 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… für die Kunden von FTX, die über die Europa-Tochter von FTX seit März 2022 ihre Gelder angelegt haben und diese können nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB prüfen, ob sie über geeignete Rechtsmittel eine Kompensation …
Die Zwangsvollstreckung - eine Einführung
Die Zwangsvollstreckung - eine Einführung
| 16.11.2023 von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… einer Zwangsvollstreckung dar, geht auf die verschiedenen Vollstreckungsarten ein und zeigt sowohl für betroffene Gläubiger Möglichkeiten auf, die eigenen Forderungen durchzusetzen bzw. welche Rechtsmittel Ihnen als Schuldner dagegen …
Insolvenz der Kryptobörse FTX: Was Geschädigte jetzt tun können
Insolvenz der Kryptobörse FTX: Was Geschädigte jetzt tun können
| 25.11.2022 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
… europäische Dependance von FTX. Hier gibt es Rechtsmittel, die genutzt werden können, um an dort vorhandene Vermögenswerte heranzukommen. Diesen Weg wollen wir für unsere Mandantinnen und Mandanten beschreiten. Damit haben wir bereits gute …
Soldatenrecht: Fristlose Entlassung wegen Teilnahme an WhatsApp-Gruppe rechtmäßig
Soldatenrecht: Fristlose Entlassung wegen Teilnahme an WhatsApp-Gruppe rechtmäßig
| 23.11.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährdet werde. Abzuwarten bleibt, ob dies die obergerichtliche Rechtsprechung - in einem möglichen Rechtsmittelverfahren - dies ebenso sieht, wenn Rechtsmittel eingelegt werden.
Prozessuale Fallen für die Verfassungsbeschwerde
Prozessuale Fallen für die Verfassungsbeschwerde
| 19.11.2022 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Verfassungsbeschwerde gegen Gerichtsurteile ist als außerordentliches und außergewöhnliches Rechtsmittel konzipiert. Sie soll nur dort eine gerichtliche Entscheidung korrigieren, wo diese ein Grundrecht in grober Weise verletzt hat …
LG Frankfurt a.M. verurteilt Vierte Cleantech Infrastrukturgesellschaft mbH auf Zahlung von 72.000 € und 125.000 €!
LG Frankfurt a.M. verurteilt Vierte Cleantech Infrastrukturgesellschaft mbH auf Zahlung von 72.000 € und 125.000 €!
| 14.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
… was sie mit dem anvertrauten Geld gemacht hat und dass ihre eine Auszahlung mangels Liquidität tatsächlich unmöglich ist. Dies hat sie im anhängigen Rechtsstsreit nicht gemacht. Das Urteil des LG Frankfurt a.M. ist nicht rechtskräftig. Rechtsmittel und Hinterlegung …
Phasen des Strafverfahrens (Steuerhinterziehung)
Phasen des Strafverfahrens (Steuerhinterziehung)
| 08.11.2022 von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
… oder ein Freispruch, sofern das Verfahren nicht während der Hauptverhandlung eingestellt wurde. Rechtsmittelverfahren Sollte ein Urteil erfolgt sind, kann der Betroffene Rechtsmittel einlegen. Möglich sind die Berufung und Revision …
Wo verbringt das Kind Weihnachten? Umgangsrecht an Weihnachten und Silvester
Wo verbringt das Kind Weihnachten? Umgangsrecht an Weihnachten und Silvester
| 13.11.2023 von Rechtsanwalt Robin Schmid
… den Gerichtsbeschluss durchsetzen? Diese gerichtliche Entscheidung/Regelung wird in einem Beschluss (früher Urteil) festgehalten; dieser ist in der Regel sofort wirksam und damit vollstreckbar ; denn ein Rechtsmittel als solches gibt es gegen …
Aktuelle Entwicklungen bei Besitz von Kinderpornografie - § 184b StGB könne erneut geändert werden
Aktuelle Entwicklungen bei Besitz von Kinderpornografie - § 184b StGB könne erneut geändert werden
| 03.11.2022 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… sollte aus Sicht des Autors bei den aktuell anhängigen Fällen mit den Mandanten erörtert werden, ob ggf. Anträge auf Aussetzung des Verfahrens sinnvoll sind, bis eine endgültige Klärung erreicht ist. Gleiches gilt für die Überlegung, Rechtsmittel
Die Gefahr des fehlerhaften Einspruchs bei einem Steuerbescheid gegen eine GbR
Die Gefahr des fehlerhaften Einspruchs bei einem Steuerbescheid gegen eine GbR
| 30.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… wird der Steuerbescheid bestandskräftig, auch wenn die Gesellschafter irrtümlicherweise davon ausgehen, sie hätten wirksam Rechtsmittel gegen den belastenden Bescheid erhoben. Soll ein Steuerbescheid gegen die GbR "angegriffen" werden, muss …
Fahrverbot entfällt nach 2 Jahren - Expertenbeitrag
Fahrverbot entfällt nach 2 Jahren - Expertenbeitrag
| 15.10.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… dass er quasi verzögenrd ein Rechtsmittel eingelegt hat ? Nach Entscheidung des OLG Brandenburg vom 8.7.2022 kann die Ausschöpfung von Rechtsmitteln und der Gebrauch der in der StPO und dem OWiG eingeräumten Rechte dem Betroffenen …
Zwischenverfahren: Darauf müssen Sie sich nach einer Anklageerhebung gefasst machen
anwalt.de-Ratgeber
Zwischenverfahren: Darauf müssen Sie sich nach einer Anklageerhebung gefasst machen
| 07.03.2023
… auch vorläufig einstellen. Außerdem kann es zur Einstellung kommen, wenn die betroffene Straftat nach bisherigem Recht zwar strafbar war, aufgrund einer Gesetzesänderung jedoch jetzt nicht mehr strafbar ist. Sowohl gegen den Nichteröffnungsbeschluss als auch gegen den Beschluss zur Verfahrenseinstellung sind Rechtsmittel möglich. LES
Rechtsmittel und Rechtsbehelfe im Steuerrecht gegen Maßnahmen und Bescheidungen des Finanzamts
Rechtsmittel und Rechtsbehelfe im Steuerrecht gegen Maßnahmen und Bescheidungen des Finanzamts
| 01.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die Begrifflichkeit des Rechtsbehelfs im Steuerrecht Ein Rechtsbehelf lässt sich als ein von der Rechtsordnung zugelassenes Gesuch beschreiben, über das hoheitliche Maßnahmen angegriffen werden. Ziel eines Rechtsbehelfs im Steuerrecht …
Ist Untersuchungshaft in Deutschland Isolationshaft?
Ist Untersuchungshaft in Deutschland Isolationshaft?
| 05.03.2023 von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… oder wegen Überbelegung an eine andere (nicht überfüllte) JVA zu verlegen, die nötigen baulichen Veränderungen vorzunehmen oder den Vollzug mit ausreichend Personal auszustatten. Auch hier würden wir empfehlen sich gegen eine solche Behandlung bzw. Unterbringung zu wehren und Rechtsmittel einzulegen. Weitere Infos finden Sie unter: GLÜCK - Kanzlei für Strafrecht
Absolutes Waffenverbot nach § 41 WaffG
Absolutes Waffenverbot nach § 41 WaffG
| 09.10.2022 von Rechtsanwalt Daniel Alexander Lea LL.B
… Wird die Klage in der ersten Instanz durch das Verwaltungsgericht abgewiesen stehen ggf. die Rechtsmittel der Berufung oder der Revision zur Verfügung. Der sofortige Vollzug des Verbots kann im Wege des einstweiligen (Eil-)Rechtsschutzes ggf …
Keine Rückzahlungsverpflichtung für staatlich gewährte Corona-Soforthilfen?!
Keine Rückzahlungsverpflichtung für staatlich gewährte Corona-Soforthilfen?!
| 01.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… aus der Corona-Pandemie ab dem Jahre 2020 im Rahmen des vorgenannten Sachverhalts konfrontiert sind, ist das Einlegen eines Rechtsmittels gegen den behördlichen Bescheid zu überlegen. Im Anschluss hat sodann eine schriftliche Klärung …