1.355 Ergebnisse für Rechtsmittel
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13.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Timo Westermann
… Rechtsmittel zur Verfügung stehen, um gegen die angedrohte Bewertung vorzugehen. Welche Fälle hierbei zu unterscheiden sind und wie genau Sie im besten Fall vorgehen, soll im Nachfolgenden erklärt werden. Die „Bewertungserpressung“ Nutzt …
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12.04.2022
von Rechtsanwalt Tim Hermann
… Zeitgewinn durch Hinausschieben der Rechtskraft (z.B. Deal mit Gericht bezüglich Vertagung der Verhandlung) Ist der Einspruch in der ersten Instanz erfolglos und wird der Bescheid bestätigt, besteht die Möglichkeit das Rechtsmittel …
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10.04.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
… dieses kann das Rechtsmittel des Widerspruchs eingelegt werden. Das Widerspruchsverfahren sollte durch einen Anwalt durchgeführt werden und kann mit ein paar taktischen Tricks Monate andauern, so dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht bereits …
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08.04.2022
… vor Anrufung des Verfassungsgerichts alle gegebenen Rechtsmittel zur Beseitigung des verletzenden Aktes erfolglos eingelegt haben, sodass der Rechtsweg erschöpft ist. Dazu gehört auch, dass er in diesen Verfahren bereits …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… oder ein Urteil zulasten des Rechtsmittelführers zu verbösern. Die Entscheidung nach der Einlegung des Rechtsmittels (wie Widerspruch oder Berufung) darf mithin nicht belastender ausfallen, als die Ausgangsentscheidung war. Damit …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Hat
man ein gerichtliches Verfahren endgültig – also nach Durchlaufen
aller Rechtsmittel und Instanzen vor den Fachgericht – gewonnen, so
kann es immer noch sein, dass der Gegner eine Verfassungsbeschwerde
einlegt. Bei einer erfolgreichen …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… der Bekanntgabe der Verfügung. Rechtsmittel wie Widerspruch oder Klage haben keine aufschiebende Wirkung, was die Reduzierung der Besoldung angeht, vgl. § 47 Abs. 4 S. 2 BBG. Der Grund liegt darin, dass der Dienstherr über entsprechende …
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11.03.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
… Rechtsmittel zur Wahl. Erstens kann Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung aus § 1004 Abs. 1 BGB erhoben werden. Zweitens kämen auch Schadensersatzansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB (allgemeines Persönlichkeitsrecht als „sonstiges Recht …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… nicht, da weder Bußgeldstelle noch Gericht für die Punktevergabe zuständig sind. Die Staatsanwaltschaft vor Ort hatte dann aber gegen das Urteil ein Rechtsmittel eingelegt und das OLG Hamm anschließend klargestellt, dass das Punktsystem …
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07.03.2022
von Rechtsanwältin Vera Reuter
… selbst fristwahrend ein Rechtsmittel ein und weisen darauf hin, dass ein Anwalt beauftragt werden soll. Ich wünsche Ihnen jedenfalls gutes Gelingen bei der Suche nach dem richtigen Anwalt, Vera Reuter Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht Fachanwältin für Sozialrecht
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03.03.2022
von Rechtsanwältin Madelaine Seifert
… Wird hingegen rechtzeitig und zulässig Einspruch eingelegt, kommt es zur Anberaumung einer Hauptverhandlung. Da der Einspruch nach herrschender Meinung kein Rechtsmittel ist, kann das Gericht eine höhere oder eine andere Strafe, eine im nicht enthaltenen Nebenfolge oder auch den Wegfall der im Strafbefehl noch vorgesehenen Strafaussetzung zur Bewährung ausurteilen.
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01.03.2022
Was ist eine Verzichtserklärung?
Durch eine Verzichtserklärung verzichtet eine Person (der Verzichtende) auf bestimmte Rechte, Forderungen oder Rechtsmittel. Die Verzichtserklärung wird häufig entsprechend dem Verzicht angepasst …
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01.03.2022
… beginnen erst zu laufen, wenn der Betreuer vom Geschäft Kenntnis erhält.
Schriftstücke können nicht dem Betreuten wirksam zugestellt werden.
Gegen den Einwilligungsvorbehalt ist das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig. Die Frist beträgt …
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01.03.2022
… im Scheidungstermin durch ihren jeweiligen Anwalt den Verzicht auf Rechtsmittel – dann ist die Scheidung sofort rechtskräftig. Ansonsten tritt die Rechtskraft nach Ablauf eines Monats ein, sofern keiner der Ehegatten Widerspruch gegen …
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25.02.2022
… Rechtsbehelfe. Eine fehlende Rechtsbehelfsbelehrung kann einen Bescheid o. Ä. ungültig machen. Förmliche Rechtsbehelfe sind an gewisse Formen und Fristen gebunden. Hierzu gehören Rechtsmittel (z. B. Berufung, Revision) sowie Einspruch …
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24.02.2022
… Ansprüche nicht geben, kann der Kläger im Rahmen der Zwangsvollstreckung seine Ansprüche und Rechte durchsetzen. Dies geschieht dann meist mithilfe eines Gerichtsvollziehers. Gegen die gerichtliche Entscheidung kann aber auch ein Rechtsmittel eingelegt werden, sodass es zur erneuten Überprüfung des Falls kommt.
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23.02.2022
… und die Rückführung bzw. Abschiebung durchführen. Gegen einen negativen Bescheid kann ein Rechtsmittel eingelegt werden. In der Regel handelt es sich dabei um eine Klage bzw. um Anträge beim Verwaltungsgericht. Ist das Rechtsmittel nicht erfolgreich …
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21.02.2022
… sich nach §§ 44 ff. und 359 ff. StPO. Die Ordentlichen Rechtsbehelfe beinhalten die sogenannten Rechtsmittel. Zu den außerordentlichen Rechtsbehelfen zählen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die Wiederaufnahme des Verfahrens (§§ 359 …
Behindertenparkplatz: Wer darf ihn nutzen, was kostet ein Verstoß und wann darf abgeschleppt werden?
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18.02.2022
… dieser kann Ihnen genau erklären, welche Rechte Sie haben und welche Rechtsmittel Ihnen ggf. zur Verfügung stehen.
Zum Weiterlesen: Mehr zum Thema Schwerbehinderung Das Wichtigste zum Grad der Behinderung
Muss ein Parkplatz für Behinderte …
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28.04.2022
… anderen Ansprüche zur Abwehr des Schadens geltend machen kann. Da für den Laien schwer abzuschätzen ist, ob er zunächst weitere Rechtsmittel gegen den Behördenfehler einlegen kann, und in Anbetracht der vielen verschiedenen Anspruchsgrundlagen …
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10.02.2022
… kann das Gericht auch selbst handeln, solange noch kein Betreuer bestellt wurde oder er seine Pflichten nicht erfüllt.
Rechtsmittel
Binnen einer einmonatigen oder zweiwöchigen Frist kann Beschwerde eingelegt werden. Je nach Einzelfall kommen …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… müsse die alte Regelung vom Mai 2021 angewendet werden. Diese erklärte den Nachweis noch für 6 Monate als gültig. (Es bleibt derzeit noch abzuwarten, ob Rechtsmittel gegen diese Entscheidung eingelegt werden und die Sache an ein höheres Gericht …
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… abzuwarten, ob der Reiseveranstalter von diesem Rechtsmittel tatsächlich Gebrauch macht. Für die Beratung zu den Ansprüchen nach dem Rücktritt vom Reisevertrag steht Ihnen Advocatur Wiesbaden – die Spezialkanzlei für Reise …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… zu einem Strafverteidiger aufzunehmen. Ich verteidige Sie bundesweit, kann aber auf Wunsch auch Kollegen in Ihrer Region empfehlen. Rechtsmittel gegen die Verkürzung des Genesenstatus Das RKI hat bekanntlich (wohl auf Weisung Lauterbachs …