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01.05.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird von der Zentralen Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums Kassel vorgeworfen, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h überschritten? Dann folgt dem Anhörungsbogen bald …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
+++++ Update, 13.10.2021 +++++ Der Bundesrat hat der geplanten Verschärfung des Bußgeldkatalogs nun zugestimmt. Die Verordnung wird drei Wochen nach ihrer Verkündung in Kraft treten. Dies wird noch diesen Herbst erwartet. …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
In verkehrsberuhigten Bereichen ( Verkehrszeichen 325.1 ), umgangssprachlich auch als Spielstraße bezeichnet, gilt Schrittgeschwindigkeit . Doch welche Geschwindigkeit bedeutet das genau? Wer sich mit der Frage beschäftigt, wird …
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07.05.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Landesdirektion Sachsen wirft Ihnen in einem Anhörungsbogen vor, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h überschritten? Dann kann der bald folgende …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat im Abgasskandal Schadenersatz bei einem VW Touareg durchgesetzt. Das Landgericht Frankfurt entschied mit Urteil vom 13. April 2021, dass der Kläger vorsätzlich sittenwidrig geschädigt wurde und daher Anspruch auf …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Was ist da los? Normalerweise bekommt man freiwillig von Volkswagen im Dieselskandal gar nichts. Geht es nach VW sind die neuen Modelle alle nicht betroffen und Schadenersatzklagen würden sich ohnehin nicht lohnen, Nun das: Volkswagen legt …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Nicht nur am Landgericht Stuttgart weht dem Daimler-Konzern mittlerweile ein kühlerer Wind entgegen - auch das Landgericht Düsseldorf hat den Autobauer nun zur Rücknahme eines Mercedes Benz C 200d gegen Rückzahlung des Kaufpreises …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Norman Retzlaff
Statistisch gesehen hat ein Kraftfahrer aller 13 Jahre einen Verkehrsunfall. Es besteht jedoch große Unsicherheit wie vorzugehen ist, wenn es (unverschuldet) zu einem Schadensfall gekommen ist. Nach der Sicherung der Unfallstelle und der …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Emissions-Kontroll-Institut der Deutschen Umwelthilfe hat in den vergangenen Monaten erneut Abgasmessungen bei Dieselfahrzeugen im realen Straßenbetrieb durchgeführt – mit erstaunlichen Ergebnissen in Form von mehreren Millionen …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee wirft Ihnen vor, hier die zulässige Geschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten zu haben. Dem Anhörungsbogen folgt zeitnah ein Bußgeldbescheid und der kann …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Diese Niederlage im Abgasskandal dürfte VW empfindlich treffen: Das OLG Naumburg hat mit Urteil vom 09.04.2021 entschieden, dass VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadenersatz bei einem VW Golf VII leisten muss (Az. 8 U …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten geht es häufig um die Frage, ob ein Punkt im Fahreignungsregister in Flensburg eingetragen wird, oder nicht. Zur Erinnerung: bei 8 Punkten wird die Fahrerlaubnis neuerdings entzogen. Es ist also ratsam, …
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04.12.2023
In Deutschland wird im Straßenverkehr besonders häufig die zulässige Geschwindigkeit – innerorts wie außerorts – überschritten. Wer bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung ertappt bzw. geblitzt wurde, kann mit dem Bußgeldrechner auf …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
VW kassiert im Abgasskandal um Fahrzeuge mit dem Dieselskandal EA 288 eine weitere Niederlage vor einem Oberlandesgericht. Nach dem OLG Köln hat nun auch das OLG Naumburg VW zu Schadenersatz verurteilt. Mit Urteil vom 9. April 2021 stellte …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Aachen hat eine Betrugshaftungsklage gegen die Daimler AG abgelehnt und die Behauptungen des Klägers, es liege in der Mercedes-Benz E-Klasse eine illegale Abschalteinrichtung vor, als „ins Blaue hinein“ verworfen. Dem hat …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Christian Dannhauer
Nicht wenige Personen sind auf die sofortige Mobilität nach einem Unfall angewiesen. Im Ergebnis greifen diese dann auf ein Mietfahrzeug, beispielsweise über die Werkstatt, zurück. Es stellt sich in diesem Fällen allerdings oftmals die …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird vorgeworfen, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann folgt dem Anhörungsbogen zeitnah der entsprechende Bußgeldbescheid. Dieser kann teuer und besonders für …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Meissen wirft Ihnen in einem Anhörungsbogen vor, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann kann der drohende Bußgeldbescheid …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
Daimler schlägt im Abgasskandal inzwischen ein rauer Wind entgegen. Nachdem diverse Landgerichte die Daimler AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bereits zu Schadenersatz verurteilt haben, hat sich nun auch das Landgericht …
28.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal erhält der Käufer eines Mercedes E 220 CDI Schadenersatz. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 16. März 2021 entschieden (Az.: 7 O 281/20). Das Gericht stellte fest, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Aus Fehlern lernt man? Dies gilt leider nicht für Volkswagen. Nach dem sog. „Dieselskandal“ oder auch „Abgasskandal“ aus dem Jahr 2015 steht das nächste „Dieselgate“ vor der Tür. Auch Nachfolgermodell (sog. EA 288 Motor) des EA 189 Motor …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat gegen die Daimler AG im Abgasskandal ein weiteres Mal Schadenersatz durchgesetzt. Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 26. März 2021 entschieden, dass der Käufer eines Mercedes C 220 D Anspruch auf …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat zum Vierzylinder-Dieselmotor des Typs EA189 (Abgasnorm Euro 5) entschieden, dass sich das Verhalten der beklagten Volkswagen AG als objektiv sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB darstellt. Als nächstes …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee wirft Ihnen vor, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann kann der zeitnah folgende Bußgeldbescheid …