9.646 Ergebnisse
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Frank Kentgens
Das OLG Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 21.06.2023 – 4 WS 73/23 – konstatiert, dass Lehrer, die eine Studienfahrt organisieren und durchführen, grundsätzlich die Pflicht haben, bei der Planung einer solchen Reise den sichersten Weg …
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06.09.2018
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Was seit langer Zeit befürchtet wurde, tritt nun in immer mehr Fällen ein: Fahrverbote! So muss die Stadt Frankfurt ab Februar 2019 ein Dieselfahrverbot einführen. Das entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden am 05.09.2018. Der vom Land …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
Bankgeschäfte spielen sich längst nicht mehr nur in der Filiale ab. Im Gegenteil: Sie verlagern sich mehr und mehr ins World Wide Web. Das ist einfach, schnell, bequem und flexibel. Doch die Flexibilität fordert auch ihren Tribut. Denn wer …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Die Audi AG hat in verschiedenen Dieselmodellen mit 3-Liter-Motor die schnelle Aufheizfunktion verwendet. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat u.a. wegen dieser Funktionen Rückrufe für diverse Audi-Modelle angeordnet. Bei dieser Funktion …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Konstanz mit Urteil vom 07.10.2022 einen bekannten Online-Glücksspiel-Anbieter aus Malta zur Rückzahlung sämtlicher Verluste einer Spielerin verurteilt. In der …
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18.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Wuppertal mit Urteil vom 11.01.2023 einen Online-Glücksspiel-Anbieter aus Malta zur Rückzahlung aller Verluste eines Spielers verurteilt. In der Zeit vom …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Der BGH hat in seinem Urteil vom 17.11.2020, Az. VI ZR 569/19, entschieden, dass ein Geschädigter eines Verkehrsunfalls nicht dazu verpflichtet ist, den eigenen Kaskoversicherer auf Regulierung des Unfallschadens in Anspruch zu nehmen, um …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die in Österreich sitzende Joyfactor GmbH betreibt mehrere Datingseiten. Nach unseren Recherchen insbesondere: onlineseitensprung.de, sex4flat.com, hwclub.net oder hausfrauencasting.com. Vermehrt werden wir in letzter Zeit von Mandanten …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
Deutsche Fassung: Um das Coronavirus zu bekämpfen haben Bund und Länder derweil viele Maßnahmen veranlasst. Mehrere Bundesländer haben hierzu Betriebsschließungen angeordnet. Diese treffen vor allem Unternehmen aus den Bereichen Hotels, …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
Was war passiert? Die Klägerin stürzte nach einer Kollision mit einem Auto. Der Autofahrer übersah beim Rechtsabbiegen auf einer Kreuzung die geradeaus fahrende Radfahrerin. Diese stürzte auf den Hinterkopf und verletzte sich schwer. Welche …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Haben Sie finanzielle Verluste über Coinbase erlitten und glauben, Geschädigter eines Betrugs geworden zu sein? Wenn Sie unerwartete Transaktionen oder Aktivitäten in Verbindung mit Coinbase bemerken, könnten Sie von betrügerischen …
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28.09.2016
von SH Rechtsanwälte
Nach folgenschweren Prügelattacken auf Schulhöfen stellt sich immer wieder die Frage nach der Reichweite der Aufsichtspflicht der Lehrkräfte an den Schulen. Nach § 57 des Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG NRW) …
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19.08.2013
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Das Amtsgericht Hamburg wendet den Grundgedanken des neuen § 97a Abs. 3 UrhG offenbar bereits vor Inkrafttreten der neuen Regelung an. Nach der neuen Fassung des Paragraphen 97 a UrhG ist der Streitwert für eine erstmalige Abmahnung …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Beschädigung fremden Materials auf Baustelle. Wer muss zahlen? Hier kommt es auf den Einzelfall an. Der Fall: Wird gebaut sind oft mehrere Gewerke gleichzeitig vor Ort. Da man mit seinen Aufgaben meist nicht an einem Tag fertig wird, lässt …
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24.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Dieselbesitzer in Berlin sehen Dieselfahrverboten entgegen Die Dieslefahrverbote in Berlin sind beschlossene Sache. Der Senat hat heute die Novelle des Luftreinhalteplans verabschiedet, der die rechtliche Grundlage für die Fahrverbote ist. …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Manuel Kovacic
Wer sich vorsätzlich an einem öffentlichen Glücksspiel beteiligt, also als Spieler daran teilnimmt, wird nach § 285 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bestraft. Immer häufiger werden entsprechende …
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28.01.2022
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Eine einschneidende Änderung wird ab Februar 2022 für die Einreichung von Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg eintreten. Das Zusatzprotokoll Nr. 15 zur Änderung der Konvention zum Schutz der …
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25.03.2022
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Immer mehr Banken fordern von Sparern Verwahrentgelte Die Zahl der Kreditinstitute, die von ihren Bestands- oder Neukunden sogenannte Verwahrentgelte (Negativzinsen, Strafzinsen, Minuszinsen) verlangen, wächst stetig. Inzwischen sind es …
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17.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
Der Europäische Gerichtshof hat die Verbraucherrechte im Diesel-Abgasskandal erheblich gestärkt und mit Urteil vom 17.12.2020 unmissverständlich klargestellt, dass Abschalteinrichtungen grundsätzlich illegal und Ausnahmen nur in sehr engen …
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28.08.2020
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Das Insolvenzverfahren der Wirecard AG (Amtsgericht München, Az. 1542 IN 1308/20) ist zum 25.08.2020 eröffnet worden. Nach den Feststellungen des Insolvenzverwalters ist das Unternehmen sowohl zahlungsunfähig als auch überschuldet. Das …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
VW-Aktionäre mit Wohnsitz in den Niederlanden müssen in Deutschland klagen! Die European Investors - VEB (Vereinigung van Effectenbezitters - „ VEB “), eine Vereinigung niederländischen Rechts, deren Zweck die Vertretung der Interessen von …
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31.03.2021
von niederländische Anwältin Irith Hoffmann
Die mehrtägige Blockade des Suezkanals durch das Containerschiff Ever Given wird bei einigen Unternehmen und Industrien zu Verzögerungen bei der Fracht führen und somit für Probleme bei den Lieferketten sorgen. Vielen Unternehmen, …
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17.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Dannhauer
Nicht zuletzt aufgrund der Pandemie zieht es mehr Menschen auf das Fahrrad, Lastenrad oder E-Bike. Aufgrund der Zunahme des gemischten Verkehrs (z.B. Radwege auf der Straße) und den höheren Geschwindigkeiten, beispielsweise durch …
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07.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Milad Ahmadi
Medizinische Behandlung gehen häufig mit Arztberichten und Befunden einher. Oftmals ist es erforderlich, dass man diese Dokumente schnell zur Hand hat, damit man sie auch anderen Ärzten vorlegen und selbst den Gang der Behandlung …