653 Ergebnisse
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Klaus Schlockermann
Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen Verbraucher können in bestimmten Fällen Verträge, die schon verbindlich abgeschlossen worden sind, innerhalb einer Frist von regelmäßig 2 Wochen widerrufen. Ein Recht zum Widerruf kann sich aus der …
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13.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & Bündig: Liegt eine ausdrückliche Abnahmeerklärung des Auftraggebers vor, stehen vorhandene Mängel der Wirksamkeit selbst dann nicht entgegen, wenn es sich um schwerwiegende Mängel handelt. (OLG Köln, Beschluss vom 17.97.2014 – 11 …
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02.03.2019
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
OLG Köln, Urteil vom 23.11.2016 – 11 U 173/15 Die Klausel in einem Bauträgervertrag: „ Änderungen in der Bauausführung und -ausstattung können vorgenommen werden, wenn dies durch etwaige behördliche Auflagen, technische notwendige …
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22.02.2017
von Rechtsanwalt Thorsten Jung
Lange erwartetes Grundsatzurteil des BGH! Seit 15 Jahren umstritten, nun hat der VII. Senat des Bundesgerichtshofs sein Urteil vom 19.01.2017 veröffentlicht. (Az.: VII ZR 301/13). Der Auftraggeber kann Mängelrechte grundsätzlich erst nach …
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29.12.2017
von Rechtsanwalt Benno Lehmann
Ab dem neuen Jahr ändert sich so einiges im Werkvertragsrecht. Die neuen Vorschriften sind ein klares Statement des Gesetzgebers für mehr Verbraucherschutz bei Bauvorhaben, Erleichterungen im Abnahmeprozess von Werkleistungen und die …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Die Kündigung im Baurecht kann erhebliche Tücken und Risiken mit sich bringen, wenn eine solche VOB-Kündigung nicht wirksam ausgesprochen wird. Diese Schritte müssen Sie als Auftraggeber beachten Vor Ausspruch der Kündigung ist eine …
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04.10.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Materialpreiserhöhungen, Rohstoffknappheit, lange Lieferzeiten, kaum kalkulierbare Preisentwicklung „Pacta sunt servanda“, zu deutsch: Verträge sind einzuhalten. Diese bittere Wahrheit gilt für jeden, der einen Vertrag abgeschlossen hat. …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Finn Streich
Grundlegendes: "Bei Maßanfertigungen haben Verbraucher grundsätzlich kein Widerrufsrecht. Unternehmer können ihnen jedoch freiwillig ein Widerrufsrecht gewähren. Dabei können sie selbst entscheiden, wie lange Verbraucher dies nach dem Kauf …
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04.04.2017
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Grundsatzurteil des BGH vom 19.01.2017 – VII ZR 193/15 I. Tenor des Urteils Der Auftraggeber kann Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks erfolgreich geltend machen. Ohne Abnahme können Mängelrechte nach § 634 …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit rechtskräftigem Urteil vom 20.02.2018, Aktenzeichen 32 C 1966/17, entschieden, dass Rail & Fly-Kunden keinen Anspruch auf Entschädigung beim verpassten Flug haben, wenn sie bei der Wahl der …
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12.09.2023
Ein Bauvorhaben zu realisieren, ist oft eine komplexe Angelegenheit, die sowohl für Bauherren als auch für Bauunternehmer zahlreiche Herausforderungen mit sich bringt. Ein wesentlicher Bestandteil einer erfolgreichen Baupartnerschaft ist …
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08.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Falls Sie die Eigentümer eines fehlerhaften oder defekten Wasserfahrzeugs, sei es eine Yacht, ein Boot oder ein Schiff, geworden sind, wird sich Ihnen zweifellos die Frage stellen: Wie kann der geschlossene Vertrag rückabgewickelt oder …
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31.03.2018
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
In vertraglichen Beziehungen kommt es immer wieder zu Störungen – in Beziehung zum Vermieter, zum Handwerker oder zum Verkäufer. Lesen Sie hier, wie Sie richtig reagieren. Wann liegt ein rechtlich relevanter Mangel vor? Prinzipiell gilt: …
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29.01.2018
von Rechtsanwalt Tobias Eskowitz
Für jeden Unternehmer – egal ob Handwerker oder Dienstleister – ist es unerlässlich, vor einer Leistungserbringung die wirtschaftlichen Voraussetzungen des Kunden zu überprüfen. Dies kann durch Anfrage bei einer Wirtschaftsauskunftei oder …
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13.05.2014
von Heinz Rechtsanwälte
Mit einem nicht ungewöhnlichen Problem hat sich der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 02.04.2014, Aktenzeichen VIII ZR 640/13, befasst: Es ging um die Frage, ob beim Einbau fehlerhaft gelieferten Materials der Verkäufer neben der …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
In einer neuen Entscheidung hat der VII. Zivilsenat, der unter anderem für das Baurecht zuständig ist, wichtige Grundsätze für die Berechnung eines Schadensersatzanspruchs aufgrund eines Baumangels festgelegt. Der Fall handelte von einem …
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23.08.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der Online- Zahlungsdienstleister PayPal will am Standort Berlin-Wilmersdorf 309 von derzeit 355 Stellen streichen. Das heißt, dass rund 90 % der Arbeitsplätze betroffen sind. Umstrukturierungen hatte es bereits an anderen Standorten …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Stefan Roth
Webdesign-Agenturen und Solo-Webdesigner, die noch keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für ihre Geschäftstätigkeit verwenden, sollten diese Option unbedingt in Betracht ziehen. Was sind die Vorteile eines eigenen …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Johannes Zimmermann
Während der erste Teil dieses Beitrags eine die Grundlagen der agilen Softwareerstellung und um das Spannungsfeld zwischen agilen Eigenheiten und der gesetzlichen Vertragstypen darstellt, geht es in diesem zweiten Teil um Vergütungsmodelle …
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01.12.2014
von Rechtsanwalt Gerhard Jucknischke
BGH, Urteil vom 10.07.2014 – VII ZR 55/13 – § 634 Nr. 4, 636, 280 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 281 Abs. 1 und 2 BGB (Schadensersatz statt der Leistung aus Werkvertrag) Sachverhalt/Problem Der Auftraggeber (Bauherr) wollte ein …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Reime
Fristen Die Einleitung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Envoltec GmbH am 17.01.2024 stellt eine entscheidende Phase für die beteiligten Gläubiger dar. Dieser Schritt ist nicht nur ein juristisches Verfahren zur Abwicklung eines …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Die von Bauherren häufig gewünschte, ebenso häufig aber nicht wirksam mit dem Architekten vereinbarte Baukostenobergrenze birgt beiderseits erhebliche Risiken. Als Schlaglichter hierzu einige Leitsätze: Das Interesse des Bauherren an den …
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13.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Im Zuge von Verhandlungen über einen Bauvertrag hatte der Bauunternehmer dem als „Privatmann“ handelnden Auftraggeber ein Angebot unterbreitet, an dessen Ende es hieß: „ Dem Angebot liegt die VOB zu Grunde “. Nach Beendigung des …
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11.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Negative Erfahrungsberichte anderer Bauherren über einen Unternehmer oder Handwerker rechtfertigen keine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund, auch wenn diese das Vertrauen des Bauherrn erschüttern. Sie bieten insofern kein Recht zur …