3.430 Ergebnisse für Verwaltungsrecht

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Cannabis-Club Gründung: Ein Leitfaden
Cannabis-Club Gründung: Ein Leitfaden
| 11.06.2024 von Rechtsanwältin Christa Schillmann
In einer Zeit, in der sich die Regeln rund um Cannabis in Deutschland neu formen, steht die Gründung eines eigenen Cannabis-Clubs symbolisch für Pioniergeist und Gemeinschaft. Für den detaillierte Leitfaden besuchen Sie unseren umfassenden …
Gericht stoppt Lieferung von F-35-Kampfjet-Teilen an Israel
Gericht stoppt Lieferung von F-35-Kampfjet-Teilen an Israel
| 15.02.2024 von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Am letzten Montag, den 12. Februar 2024, hat das Berufungsgericht in Den Haag, Niederlande, den niederländischen Staat angewiesen, sämtlichen Export und Transit von Teilen für F-35-Kampfflugzeuge mit endgültigem Bestimmungsort Israel …
Handwerksrecht: Zulassungspflichtige handwerkliche Tätigkeiten im Reisegewerbe und im stehenden Gewerbe
Handwerksrecht: Zulassungspflichtige handwerkliche Tätigkeiten im Reisegewerbe und im stehenden Gewerbe
| 14.02.2024 von Rechtsanwältin Simone Baiker
1. Einleitung Sowohl im Reisegewerbe als auch im stehenden Gewerbe können zulassungspflichtige handwerkliche Tätigkeiten ausgeübt werden. „Zulassungspflichtig“ bedeutet, dass es sich um ein Handwerk der Anlage A zur Handwerksordnung wie …
Wegweisende Urteile gegen unrechtmäßige Rückforderungen von Corona-Hilfen!
Wegweisende Urteile gegen unrechtmäßige Rückforderungen von Corona-Hilfen!
| 08.08.2024 von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
In den letzten zweieinhalb Jahren waren Corona-Überbrückungshilfen der entscheidende Rettungsanker für viele Unternehmen in wirtschaftlich stürmischen Zeiten. Doch nun sieht sich eine Vielzahl von Unternehmern mit der bedrohlichen Aussicht …
Was tun mit Bebauungplänen nach § 13b Baugesetzbuch?
Was tun mit Bebauungplänen nach § 13b Baugesetzbuch?
| 12.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
… Nrn. 2, 3 BauGB einen neuen Satzungsbeschluss fassen. Andernfalls muss die frühzeitige Bürgerbeteiligung, die Umweltprüfung und die Ausgleichsplanung nachgeholt werden. Dr. Bernd Söhnlein Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Ringstr. 7 92318 Neumarkt i.d.OPf. Tel.: 09181 / 51 00 39 Fax: 09181 / 51 03 79 eMail: info@ra-kanzlei-soehnlein.de
vorzeitige Ruhestandsversetzung im Beamtenrecht und Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
vorzeitige Ruhestandsversetzung im Beamtenrecht und Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
| 11.02.2024 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Frühpensionierung im Beamtenrecht nach § 26 BeamtStG bzw. § 44 BBG sowie besonderer Vorschriften ist Dauerthema in Widerspruchsverfahren sowie vor Verwaltungsgerichten sowie Gerichten höherer Instanzen. Letztlich ist sowohl das …
Auskunftssperre nach dem Bundesmeldegesetz beantragen – Das sollten Sie beachten
Auskunftssperre nach dem Bundesmeldegesetz beantragen – Das sollten Sie beachten
| 11.02.2024 von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
Sie wollen verhindern, dass Meldebehörden Ihre Adresse an jedermann herausgeben oder machen sich ganz konkret Sorgen, durch Ihren Beruf oder Ihre Stellung in der Öffentlichkeit ungewollt an ihrer Privatadresse aufgesucht zu werden? Hier …
Photovoltaikanlage auf denkmalgeschütztem Haus – neue Rechtsprechung
Photovoltaikanlage auf denkmalgeschütztem Haus – neue Rechtsprechung
| 10.02.2024 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Der Denkmalschutz spielt im Rahmen von verwaltungsrechtlichen Klagen immer wieder eine große Rolle. Neben baurechtlichen Genehmigungen bedarf es bei denkmalgeschützten Gebäuden auch einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung …
Beweislast im Prüfungsrecht – Hat der Zwilling die Klausur geschrieben?
Beweislast im Prüfungsrecht – Hat der Zwilling die Klausur geschrieben?
| 10.02.2024 von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… unberechtigte Vorwürfe gegenüber Prüflingen. Diese Grundsätze gelten im Übrigen auch im sonstigen Verwaltungsrecht. Zur Amtsaufklärungspflicht des Gerichts im Prüfungsrecht Das Bundesverwaltungsgericht stellte zudem klar …
Rückzahlung der Anwärterbezüge/Ausbildungskosten bei Krankheit
Rückzahlung der Anwärterbezüge/Ausbildungskosten bei Krankheit
| 15.06.2024 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Beamtenrecht Im Rahmen von Ausbildungsverhältnissen im öffentlichen Dienst sind von den Anwärtern in der Regel Vereinbarungen über Ausbildungskostenrückerstattung zu unterschreiben. Solche Vereinbarungen sind nicht immer wirksam. Es …
Windenergie nimmt ab 2024 Fahrt auf - Beratung für ​Flächeneigentümer
Windenergie nimmt ab 2024 Fahrt auf - Beratung für ​Flächeneigentümer
| 09.02.2024 von Rechtsanwältin Suzan Goldschmidt
Windenergie nimmt ab 2024 Fahrt auf Seit einigen Jahren prüfe ich für die Flächeneigentümer Nutzungsverträge (sog. Poolverträge) von Windenergieanlangen-Betreibern und konnte immer erhebliche Verbesserungen herbeiführen in den für den …
Neue "illegale" Freizeitwohnsitze im Achental in den Gemeinden Eben am Achensee, Steinberg am Rofan und Achenkirch
Neue "illegale" Freizeitwohnsitze im Achental in den Gemeinden Eben am Achensee, Steinberg am Rofan und Achenkirch
| 18.03.2024 von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
www.rechtsanwalt-gamsjaeger.at E-Mail: office@rechtsanwalt-gamsjaeger.at Telefon: +43 512 250090 Die jüngsten Entwicklungen im Achental machen es zu einem zentralen "Hotspot" für illegale Freizeitwohnsitze in Tirol. Die Thematik der …
Was sind die Folgen eines illegalen Aufenthaltes in Deutschland?
Was sind die Folgen eines illegalen Aufenthaltes in Deutschland?
| 06.02.2024 von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Was sind die Folgen eines illegalen Aufenthaltes in Deutschland Ein illegaler Aufenthalt in Deutschland kann verschiedene rechtliche und praktische Konsequenzen haben. Es ist wichtig zu beachten, dass die genauen Folgen je nach den …
Wichtige Informationen zu Ermittlungsverfahren im Strafrecht und deren Auswirkungen auf die Einbürgerung
Wichtige Informationen zu Ermittlungsverfahren im Strafrecht und deren Auswirkungen auf die Einbürgerung
| 05.02.2024 von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Betreff: Wichtige Informationen zu Ermittlungsverfahren im Strafrecht und deren Auswirkungen auf die Einbürgerung Als erfahrener Anwalt, spezialisiert auf Strafrecht und Ausländerrecht, liegt es mir am Herzen, Sie über die entscheidende …
Einreichung von Anträgen für vorübergehenden Aufenthalt in Serbien über das Online-Portal hat begonnen
Einreichung von Anträgen für vorübergehenden Aufenthalt in Serbien über das Online-Portal hat begonnen
| 05.02.2024 von Advokatica/serbische Anwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Ausländer (Amtsblatt RS, Nr. 62/2023) und des Gesetzes über die Beschäftigung von Ausländern (Amtsblatt RS, Nr. 62/2023) wurden zahlreiche Änderungen zur …
Der Betrug im österreichischen Strafrecht
Der Betrug im österreichischen Strafrecht
| 19.02.2024 von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
www.rechtsanwalt-gamsjaeger.at E-Mail: office@rechtsanwalt-gamsjaeger.at Telefon: +43 512 250090 Gesetzliche Definition nach § 146 StGB: Wer mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu …
Kostenerhebung und Schadensersatz der Polizei
Kostenerhebung und Schadensersatz der Polizei
| 06.02.2024 von Rechtsanwalt Jonas Ganz
… Bei der verwaltungsrechtlichen Kostenerhebung handelt es sich um Forderungen der Polizei, die die Betroffenen an den Kosten des Polizeieinsatzes beteiligen soll. Die Kosten ergeben sich aus einem Verwaltungskostenverzeichnis und sind je …
Bundesdisziplinargesetz 2024: Entlassung aus Beamtenverhältnis ohne Klage- welchen Rechtsschutz habe ich als Beamter/in?
Bundesdisziplinargesetz 2024: Entlassung aus Beamtenverhältnis ohne Klage- welchen Rechtsschutz habe ich als Beamter/in?
| 28.03.2024 von Rechtsanwältin Iris Schuback
… aus dem Beamtenverhältnis. Es hat sich dabei eine detaillierte Fallgruppensystematik durch der Rechtsprechung ausgebildet, anhand derer das Dienstvergehen eingestuft wird - was jedoch für einen erfahrenen Fachanwalt/in im Verwaltungsrecht
Selbstbestimmtes Sterben und der Zugang zu Suizidmedikamenten vor dem Bundesverwaltungsgericht
Selbstbestimmtes Sterben und der Zugang zu Suizidmedikamenten vor dem Bundesverwaltungsgericht
| 05.02.2024 von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einem Urteil vom 07.11.2023 entschieden, dass schwer erkrankten Personen kein Anspruch auf den Zugang zum tödlichen Betäubungsmittel Natrium-Pentobarbital (Na-P) gewährt wird (Az. 3 C 8.22 u.a.). …
Was ist eine Halbstrafe und was sind die Voraussetzungen der Halbstrafe in der Strafvollstreckung?!
Was ist eine Halbstrafe und was sind die Voraussetzungen der Halbstrafe in der Strafvollstreckung?!
| 04.02.2024 von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Was ist eine Halbstrafe und was sind die Voraussetzungen der Halbstrafe in der Strafvollstreckung?! Die Halbstrafe – eine vorzeitige Entlassungsmöglichkeit für Strafgefangene, die sich auf die Hälfte der verhängten Freiheitsstrafe bezieht. …
Entdecken Sie die neuen Chancen für Ihre Einbürgerung mit Mustafa Ertunc aus Bremen!
Entdecken Sie die neuen Chancen für Ihre Einbürgerung mit Mustafa Ertunc aus Bremen!
| 03.02.2024 von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Entdecken Sie die neuen Chancen für Ihre Einbürgerung mit Mustafa Ertunc aus Bremen! Haben Sie schon von den spannenden Veränderungen im Einbürgerungsrecht gehört? Deutschland, als traditionell zurückhaltendes Einwanderungsland, öffnet mit …
Scheidung oder Trennung während des Einbürgerungsverfahrens
Scheidung oder Trennung während des Einbürgerungsverfahrens
| 31.01.2024 von Rechtsanwältin Anja Heinrich
Eine Trennung oder Scheidung beeinflusst in fast allen Fällen leider auch das Einbürgerungsverfahren. Denn durch Trennung und Scheidung ändert sich die Berechnung Ihrer Lebensunterhaltssicherung. Der Lebensunterhalt ist dann unter Umständen …
Keine MPU bei nur einer Alkoholfahrt ohne weitere Zuwiderhandlung - BVerwG vom 14.12.2023
Keine MPU bei nur einer Alkoholfahrt ohne weitere Zuwiderhandlung - BVerwG vom 14.12.2023
| 31.01.2024 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine medizinisch-psychologische Untersuchung kann gemäß § 13 Satz 1 Ziff. 2b FeV erfolgen, wenn ein Fahrzeugführer wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen hat. Liegt die Blutalkoholkonzentration bei 1,6 …
Was ist eigentlich ein Anhörungsbogen bzw. Anhörungsschreiben und was mache ich damit ??
Was ist eigentlich ein Anhörungsbogen bzw. Anhörungsschreiben und was mache ich damit ??
| 31.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Ein Anhörungsbogen ist ein schriftliches Dokument, das von Behörden in Deutschland verwendet wird, um jemanden zu einem bestimmten Sachverhalt anzuhören. Er wird häufig im Zusammenhang mit Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten verwendet. Die …