3.250 Ergebnisse für Verwaltungsrecht
Suche wird geladen …
|
05.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Die Frage, ob Polizisten einem Mitglied der Klimaaktivistengruppe "Letzte Generation" Schmerzen zufügen durften, um ihn zur Räumung der Straße zu bewegen, wird nun vor Gericht verhandelt. Nach einem gescheiterten Eilantrag folgt die …
|
05.07.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Hinrichsen-Dreyer
… Bescheide - steht Rechtsanwältin Kerstin Dreyer aus Hamburg mit einem großen Erfahrungsschatz in verwaltungsrechtlichen Verfahren deutschlandweit gern zur Verfügung. Als Grundlage für die Rückforderung wird seitens der öffentlichen Hand …
|
04.07.2023
von Rechtsanwältin Bianca Biernacik
In den letzten Monaten gingen Strafverfolgungsbehörden vermehrt dazu über im Falle von Trunkenheitsfahrten mit dem e-Scooter im anschließenden Strafbefehl das Fahrverbot auch auf das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen wie e-Scootern …
|
04.07.2023
von Jochen Jüngst LL.M.
Wie kürzlich berichtet wurde, hat das Verwaltungsgericht Minden in einem Eilverfahren entschieden, dass ein "sachgerechtes Notrufsystem" im Sinne von § 18 Abs. 2 Nr. 2 ProstSchG nur dann gegeben sei, wenn sich in der betreffenden …
|
04.07.2023
von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
Die Blaue Karte EU - Ihr rechtlicher Wegweiser zur globalen Talentförderung Die Blaue Karte EU ist ein in der EU einheitlich geregelter Aufenthaltstitel, der sowohl für ausländische Hochschulabsolventen als auch für Arbeitgeber in …
|
03.07.2023
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Unsere Mandantin wurde im Einstellungsverfahren bei der Polizei Hamburg für die Ausbildung (polizeiinternes Akademie-Studium) abgelehnt aus mutmaßlichen gesundheitlichen Eignungsgründen. Da der Beruf ihr Traum ist, kam sie zur …
|
02.07.2023
von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
Für viele ist es ein böses Erwachen – eigentlich sollen Bekannte oder Verwandte aus dem Ausland als Gäste zu einem ganz normalen touristischen Besuch oder langgeplantem Familientreffen nach Deutschland kommen. Dazu soll bei der Deutschen …
|
30.06.2023
von Rechtsanwalt Stefan Lamers
Bauliche Änderungen an Bestandsgebäuden sind nicht unüblich... Je älter ein Gebäude ist, desto größer wird die Wahrscheinlichkeit, dass es nicht mehr ursprünglich genehmigten Originalzustand vorhanden ist. Gleich ob notwendige …
|
30.06.2023
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Ob das Abschleppen eines Verbrenner vom Parkplatz für Elektroautos rechtmäßig ist, hat das Oberverwaltungsgerichts Münster beantwortet. Das OVG Münster, das für die Berufung gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte in NRW zuständig ist, …
|
03.07.2023
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Derzeit läuft in der Kanzlei der Rechtsanwältin und Fachanwältin Schuback erfolgreich auch dieses Jahr wieder die Schulplatzklagekampagne der Einschulungssaison 2023/24 für die einzuschulenden Erstklässler und die Fünftklässler für die …
|
27.06.2023
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… verpflichtete die Baubehörde nun erstinstanzlich zum Erlass der entsprechenden Baugenehmigung für den Anbau an das Einfamilienhaus. Das Verfahren ging zudem noch ungewöhnlich schnell, denn schon nach 1,5 Jahren wurde bereits das Gerichtsurteil schriftlich verkündet. Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verwaltungsrecht Iris Schuback aus Hamburg
|
27.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Schmuck
Am 02.07.2023 wird das Bundes-Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Kraft treten. Das Gesetz schützt – in Umsetzung der EU-Hinweisgeberschutzrichtlinie (RL (EU) 2019/1937) – Personen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit …
Verwaltungsgerichtshof München: Das Fahren fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge kann nicht verboten werden.
|
26.06.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Fahrerlaubnisbehörden können bei Fahrungeeignetheit kein Fahrverbot für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge wie Fahrräder oder E-Scooter verhängen. Insbesondere § 3, Abs. 1, Satz 1 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) könne …
|
23.06.2023
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
Ist der allen Leistungsempfängern nach dem SGB II bzw. SGB XII zustehende Regelbedarf für die Jahre 2021 und 2022 noch verfassungsgemäß? Der Unterzeichnende vertritt seit längerer Zeit die Ansicht, dass die Regelsätze nicht mehr den …
|
23.06.2023
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis: Auswirkungen auf die ausländische Fahrerlaubnis bei Verkehrsverstößen in Deutschland Heute befassen wir uns mit dem Thema Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis und die Auswirkungen auf die …
|
14.11.2023
von Rechtsanwalt Lothar Hermes
… mit Beschluss vom 27.02.2023, Az. 2 A 370/22, stattgegeben. Die Entscheidung im Berufungsverfahren erfolgte am 29.08.2023 (siehe Beitrag vom 14.11.2023). Dresden, 13.06.2023 Lothar Hermes Rechtsanwalt Fachanwalt für Verwaltungsrecht - aktualisiert am 14.11.2023 -
|
19.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Wenn Sie in Bremen auf der Autobahn A1 in Fahrtrichtung Hamburg Höhe Weserbrücke/Am Weserhof bei erlaubten 100 km/h geblitzt worden sind, sollten Sie Bußgeld und ggf. Punkte und Fahrverbot nicht vorschnell akzeptieren. Die Messung kann oft …
|
19.08.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
Dienstliche Beurteilungen für Beamte müssen nachvollziehbar sein. Beurteilungen bestehen aus mehreren Einzelmerkmalen (z.B. Arbeitsmenge, Arbeitsqualität, Soziale Kompetenzen etc.), die durch textliche Erläuterungen oder durch Ankreuzen …
|
04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
Wie bekomme ich einen Platz an der Wunschschule? Bestehen Chancen? Mitte Juni 2023 ist es wieder so weit. Viele Eltern und Kinder erhalten die Bescheide der Berliner Bezirksämter im Hinblick auf ihre Bewerbung für eine weiterführende Schule …
|
16.06.2023
von Rechtsanwalt Marc Malleis
… vor dem ersten Geburtstag des Kindes einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht aufsuchen. Unser Fachanwalt für Verwaltungsrecht wird die rechtlichen Gegebenheiten erläutern und die Vertretung gegenüber dem Jugendamt übernehmen. Oft führt allein …
|
01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Die Suche nach einem geeigneten Schulplatz für das eigene Kind kann in Berlin mitunter eine Herausforderung sein. Aufgrund der steigenden Bevölkerungszahl und begrenzten Kapazitäten stehen viele Eltern vor dem Problem, keinen Platz an ihrer …
|
10.07.2023
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… Wirtschaftsanwälte sind Ihr Partner Als qualifizierte Fachanwälte und Steuerberater vertreten wir Sie in allen verwaltungsrechtlichen, steuerrechtlichen und strafrechtlichen Fragen. https://lfr-law.de/rain-elisa-roggendorff/ Weitere Informationen: www.lfr-wirtschaftsanwaelte.de
|
13.06.2023
von Rechtsanwalt Konstantin Zirwick
Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 11.10.2022 - 1 C 9.21) ändert sich die asyl- und ausländerrechtliche Lage für eritreische Staatsbürger grundlegend. Eine Passbeschaffung für eritreische Staatsbürger ist wegen …
|
12.06.2023
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… die Baugenehmigungen, Baustopps und der Zulässigkeit von modernen Wärmepumpen dar. Eine Einschätzung eines konkreten Einzelfalls erfordert immer eine Prüfung der Unterlagen des individuellen Falles im Rahmen einer gebührenpflichtigen Beratung. Stand des Rechtstipps: 11. Juni 2023 Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verwaltungsrecht Iris Schuback aus Hamburg