3.430 Ergebnisse für Verwaltungsrecht

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Unerwartet außer Gefecht – Die Anwaltskanzlei Lehr mit Experte Ömer Kaya steht Ihnen bei Kontosperrungen zur Seite.
Unerwartet außer Gefecht – Die Anwaltskanzlei Lehr mit Experte Ömer Kaya steht Ihnen bei Kontosperrungen zur Seite.
| 27.12.2023 von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Stellen Sie sich eine alltägliche Situation vor: Sie möchten einen Kaffee bezahlen, aber Ihre Karte wird abgelehnt. Oder Sie versuchen, sich in Ihr Online-Banking einzuloggen, doch der Zugang ist gesperrt. Eine unerwartete Kontosperrung …
Was tun bei Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit? Untersuchungsanordnung, Anhörung, Widerspruch erklärt für Beamte
Was tun bei Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit? Untersuchungsanordnung, Anhörung, Widerspruch erklärt für Beamte
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Malte Brix
… und Bekanntgabe richtet sich hierbei nach den Grundsätzen des allgemeinen Verwaltungsrechts. Mit Bekanntgabe beginnt die Widerspruchsfrist zu laufen, welche Sie unbedingt einhalten müssen, wenn Sie sich gegen die Maßnahme wehren wollen …
Förderstopp E-Auto Prämie - Streichung Umweltbonus: Bestehen Ansprüche auf Schadensersatz und macht eine Klage Sinn?
Förderstopp E-Auto Prämie - Streichung Umweltbonus: Bestehen Ansprüche auf Schadensersatz und macht eine Klage Sinn?
| 23.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Völlig überraschend: Förderstopp für E-Autos in Deutschland Der Förderstopp für die E-Auto-Prämie in Deutschland, bekannt als Umweltbonus, trat am 18. Dezember 2023 - völlig überraschend und unerwartet - in Kraft. Dieser Schritt wurde von …
Was tun gegen Versetzung, Abordnung und Umsetzung? Was es zu beachten gilt! Tipps vom Anwalt
Was tun gegen Versetzung, Abordnung und Umsetzung? Was es zu beachten gilt! Tipps vom Anwalt
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Malte Brix
Für betroffene Beamte und Beamtinnen ist eine Versetzung, Abordnung oder Umsetzung nicht immer ein Grund zur Freude. Welche Möglichkeiten für ein rechtliches Vorgehen gegen diese Personalsteuerungsmaßnahmen des Dienstherrn bestehen und was …
Nichtbestehen Sprachtest Staatliche Eurpa-Schule Berlin (SESB)
Nichtbestehen Sprachtest Staatliche Eurpa-Schule Berlin (SESB)
| 11.04.2024 von Rechtsanwältin Lea Comans
Der Besuch Ihres Kindes an einer Staatlichen Europa- Schule Berlin (SESB) setzt voraus, dass Ihr Kind die Eignungsprüfung (Sprachstandserhebung) besteht. Die SESB nimmt im Rahmen der Einschulung ausschließlich Kinder auf, die Deutsch oder …
Was tun? Erzieherische Maßnahme in der Schule in Schleswig-Holstein - § 25 SchulG SH ​- ​Ordnungsmaßnahme
Was tun? Erzieherische Maßnahme in der Schule in Schleswig-Holstein - § 25 SchulG SH ​- ​Ordnungsmaßnahme
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Malte Brix
Der Ausspruch einer schulischen Ordnungsmaßnahme ist für viele Eltern ein Schock. Es stellt sich auch die Frage, welche Konsequenzen die Anordnung für das Kind hat. Was Sie tun können, wenn Ihr Kind von einer schulischen Ordnungsmaßnahme in …
Drittversuch nicht bestanden - Anfechtung durch Anwalt erklärt
Drittversuch nicht bestanden - Anfechtung durch Anwalt erklärt
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Malte Brix
Das Nichtbestehen eines Drittversuchs ist entmutigend. Es führt oft zu Stress, Unsicherheit und der Frage nach dem weiteren Weg. In solchen Situationen kann die Anfechtung der Prüfungsergebnisse mit der Hilfe eines erfahrenen Anwalts eine …
Anwalt für Prüfungsrecht - Wann kann er helfen? Lohnt sich das?
Anwalt für Prüfungsrecht - Wann kann er helfen? Lohnt sich das?
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Malte Brix
Wird eine wichtige Prüfung nicht bestanden, stellt sich die Frage, ob eine Prüfungsanfechtung zum Erfolg führen kann. Wie ein Anwalt für Prüfungsrecht helfen kann und ob sich die Beauftragung lohnt, erfahren Sie in diesem Artikel. Welche …
Neue Möglichkeiten beim Unterhaltsvorschuss
Neue Möglichkeiten beim Unterhaltsvorschuss
| 14.12.2023 von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Leben die Eltern eines minderjährigen Kindes getrennt und zahlt der das Kind nicht-betreuende Elternteil nicht den Mindestunterhalt für das Kind, besteht die Möglichkeit, Unterhaltsvorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zu erlangen. …
Investitionsgarantien: Entschädigung prüfen! Anwaltsinfo
Investitionsgarantien: Entschädigung prüfen! Anwaltsinfo
14.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Unternehmen, die mit Investitionsgarantien des Bundes abgesichert sind, können prüfen lassen, ob sie eine Entschädigung für eingetretene Verluste fordern können, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin hinweisen. …
Einwanderungsrecht in Deutschland: Der Weg zur Staatsbürgerschaft - immigration law in GER: The path to citizenship
Einwanderungsrecht in Deutschland: Der Weg zur Staatsbürgerschaft - immigration law in GER: The path to citizenship
| 13.12.2023 von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Einwanderungsrecht in Deutschland: Der Weg zur Staatsbürgerschaft Das Einwanderungsrecht nimmt in der heutigen globalisierten Welt eine immer bedeutendere Rolle ein und steht im Zentrum zahlreicher gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und …
Ungute Erbschaft: Ruine mit Abbruchverfügung
Ungute Erbschaft: Ruine mit Abbruchverfügung
| 09.07.2024 von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… rechtlichen - Verwaltungsrecht, hier dem Polizei- und Ordnungsrecht. Der polizeirechtliche Störer Im Öffentlichen Recht kann die Öffentliche Verwaltung Privatpersonen Verpflichtungen auferlegen, z.B. den Abbruch eines baufälligen Hauses …
RAin Valentina Stankovic hielt einen Vortrag zum Thema: „Neuheit in der Beschäftigung von Ausländern in Serbien“
RAin Valentina Stankovic hielt einen Vortrag zum Thema: „Neuheit in der Beschäftigung von Ausländern in Serbien“
| 11.12.2023 von Advokatica/serbische Anwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
Rechtsanwältin Valentina Stankovic berichtete im Rahmen des diesjährigen Anwaltstreffens, das die Deutsche Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit (IRZ) in Zusammenarbeit mit Beck-online jedes Jahr in Belgrad veranstaltet, zum …
Waffenbesitzer müssen den Schlüssel zum Waffenschrank so sicher aufbewahren wie die Waffe selbst - Anwalt Waffenrecht
Waffenbesitzer müssen den Schlüssel zum Waffenschrank so sicher aufbewahren wie die Waffe selbst - Anwalt Waffenrecht
| 10.09.2024 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
In seiner Entscheidung vom 30.08.2023 befand das OVG Münster (Az.: 20 A 2384/20), dass für die Aufbewahrung des Schlüssels zum Waffenschrank dieselben Sicherheitsanforderungen gelten wie die für Waffen und Munition selbst. Gleichzeitig …
Auch für Amazon gilt Verbot der Sonntagsarbeit in der Weihnachtszeit
Auch für Amazon gilt Verbot der Sonntagsarbeit in der Weihnachtszeit
| 11.12.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… Sie hier gerne auch unser Formular für die kostenfreie und unverbindliche Ersteinschätzung. Stichworte: Arbeitsrecht, Sonntagsarbeit, Gewerkschaft, Amazon, Verwaltungsrecht, Bundes-Verwaltungsgericht
Soldat klagt erfolgreich gegen seine Entlassung wegen Trunkenheit und Widerstand gegen die Polizei - Expertenbeitrag
Soldat klagt erfolgreich gegen seine Entlassung wegen Trunkenheit und Widerstand gegen die Polizei - Expertenbeitrag
| 11.12.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Trunkenheitsfahrten berechtigen die Bundeswehr nicht stets, den betreffenden Soldaten zu entlassen. Ein Soldat kann in den ersten vier Jahren gemäß § 55 Abs. 5 Soldatengesetz (SG) fristlos entlassen werden, wenn er seine Dienstpflichten …
Verstoß gegen Kernarbeitszeiten im Beamtenrecht und Disziplinarmaßnahmen
Verstoß gegen Kernarbeitszeiten im Beamtenrecht und Disziplinarmaßnahmen
| 09.12.2023 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Fragen der Arbeitszeit und Verstöße gegen arbeitszeitrechtliche Vorschriften sind immer wieder Gegenstand von Disziplinarverfahren. Solche Fragen können teilweise auch bis in die höchsten Instanzen gebracht werden. Das …
Erfolg nach Klage: Stadt München wird verurteilt Kitaplatz für 1-jähriges Kind zu vermitteln. Update: Kitaplatz ist da
Erfolg nach Klage: Stadt München wird verurteilt Kitaplatz für 1-jähriges Kind zu vermitteln. Update: Kitaplatz ist da
| 27.07.2024 von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Die Stadt München wurde vom Verwaltungsgericht München dazu verurteilt, einem 1-jährigen Kind unserer Mandanten einen Betreuungsplatz zu vermitteln (VG München, Beschluss vom 01.12.2023, Az. M 18 E 23.5239). Bereits drei Wochen nach dem …
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Fernbleiben vom Dienst während Coronapandemie?
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Fernbleiben vom Dienst während Coronapandemie?
| 07.12.2023 von Rechtsanwalt Matthias Wiese
War die Entfernung einer Lehrerin aus dem Dienst wegen eines eigenmächtig „verlängerten Urlaubs“ während der Corona-Pandemie rechtmäßig? Mit der Antwort und mit einer aktuellen Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein …
Wie kann ein Verfahren vor dem Truppendienstgericht positiv für den Soldaten ausfallen ? - Expertenbeitrag
Wie kann ein Verfahren vor dem Truppendienstgericht positiv für den Soldaten ausfallen ? - Expertenbeitrag
| 08.07.2024 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Über den Ablauf und die Möglichkeiten der Entscheidung, mit welchen Maßnahmen ein Urteil der Truppendienstgerichte ausfallen kann wurde bereits in anderen Expertenbeiträgen berichtet. Die Truppendienstgerichte verhängen dann die in § 58 der …
Freispruch des Bürgermeisters im Tragödienfall
Freispruch des Bürgermeisters im Tragödienfall
| 07.12.2023 von Rechtsanwalt Christian Keßler
In einem bemerkenswerten Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) den ehemaligen Bürgermeister einer nordhessischen Kleinstadt freigesprochen. Der Fall betrifft den tragischen Tod von drei Kindern, die im Jahr 2016 in einem …
KfW-Programm 442: Erste Klagen! Anwaltsinfo
KfW-Programm 442: Erste Klagen! Anwaltsinfo
| 06.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim KfW-Programm 442 (Solarstrom für Elektroautos) wurden inzwischen die ersten Klagen gegen die KfW eingereicht, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin hinweisen. Wegen Überlastung des Systems am Tag der …
Juristischer Durchbruch für bbr.legal: Unzureichende Beweiskraft des IONScan 600 in der Strafvollstreckung
Juristischer Durchbruch für bbr.legal: Unzureichende Beweiskraft des IONScan 600 in der Strafvollstreckung
| 05.12.2023 von Fachanwalt für Strafrecht Daniel Brunkhorst
bbr.legal konnte einen wichtigen Erfolg in einem Strafverfahren gegen die JVA Sehnde verbuchen. Kern des Falls: Nach dem Fund verdächtiger Substanzen bei einem Gefangenen in der JVA Sehnde führte ein IONScan 600-Schnelltest zum Verdacht auf …
BGH zum Mitverschulden bei Sturz auf Eis und Schnee
BGH zum Mitverschulden bei Sturz auf Eis und Schnee
| 05.12.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Urteil des BGH vom 20. Juni 2013 zum Mitverschulden eines Fußgängers bei einem Schnee- und Glatteisunfall (III ZR 326/12) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in diesem Fall mit den Voraussetzungen befasst, unter denen das Mitverschulden …