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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
18.03.2021 Immer wieder kommt es vor, dass sich Genossenschaftsbanken von Genossenschaftsmitgliedern trennen wollen, die sich als „unbequem“ erweisen, weil sie ihre satzungsmäßigen Rechte wahrnehmen oder weil sie nicht tun wollen, was die …
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23.02.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Wagenblast
Fahrverbot Mit dem Fahrverbot wird das Führen eines Kfz für eine bestimmte Zeit untersagt. Ein Fahrverbot wird beispielsweise bei bestimmten Geschwindigkeitsüberschreitungen, Rotlichtverstößen etc. angeordnet. Es kann von 1-6 Monaten …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Schwedt LL.M.
Die Kosten für die Grabpflege sind keine Nachlassverbindlichkeiten. Die Grabpflegekosten können bei der Berechnung des Pflichtteils nicht abgezogen werden. Zwar trägt der Erbe die Kosten der Beerdigung des Erblassers. Hiervon erfasst werden …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Was tun bei der Verletzung rechtlichen Gehörs? – sofort handeln! Sie haben vor Gericht einen Anspruch auf rechtliches Gehör (Artikel 103 Absatz 1 GG). Sie meinen, dass Gericht lässt Ihren Vortrag unberücksichtigt oder verletzt Sie aus …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Wieder einmal ist der Versuch, auf deutschen Autobahnen ein generelles Tempolimit von 130 km/h einzuführen, gescheitert. Im Grunde genommen war das nicht verwunderlich. 1. Was sind die Ursachen dafür, dass wir auf unseren Autobahnen gerne …
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05.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Der Euroweb Internet GmbH ist es nicht gestattet, telefonischen Kontakt zum Zwecke der Werbung für ihre Dienstleistungen mit Unternehmen aufzunehmen, so entschied das LG Düsseldorf in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren. Dabei handelt …
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13.06.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Kanzlei Cäsar-Preller hat für einen Anleger der Green Planet AG Schadensersatz in Höhe von rund 22.000 Euro zzgl. Zinsen durchgesetzt. Diese Summe muss der ehemalige Chef der Green Planet AG zahlen, da er den Anleger vorsätzlich falsch …
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20.06.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wegen des Verdachts auf bandenmäßigen Betrug und Verstoß gegen das Kreditwesengesetz ermittelt nun die Staatsanwaltschaft gegen die Lombardium Hamburg GmbH & Co. KG. Bei einer Razzia wurden jetzt das Pfandleihhaus Lombardium in Hamburg …
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17.05.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Immer wieder kommt die Frage auf, ob Arbeitgeber Überstunden anordnen dürfen und ob diese gezahlt werden müssen. Vor allem dann, wenn die geleisteten Überstunden gemäß dem Arbeitsvertrag generell mit dem Gehalt abgegolten sind. Unter …
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29.01.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der BGH hat kürzlich ( Urteil vom 19.12.2012, Az. VIII ZR 152/12 ) den Fall entschieden, unter welchen Voraussetzungen bei einer Mietwohnung geringer Verkehrslärm als ausdrücklich zugesichert gelten kann und damit bei einer erheblichen …
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26.02.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wie der Wiesbadener Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller mitteilt, hält der Gesetzgeber mit den schnellen technologischen Entwicklungen in der Computer-, Internet- und Mobilfunkbranche natürlich kaum Schritt. Ein Gesetzgebungsverfahren, mit …
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16.04.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Bei Wiederholung kann den Tätern bereits ab 8 Punkten in der Flensburger Datei der Führerschein entzogen werden. Das geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ( Aktenzeichen: 16 B 212/11 ) hervor, wie Rechtsanwalt …
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30.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Wölbern Invest KG hat offenbar Insolvenzantrag gestellt. Das meldet das manager-magazin online am 29.10.2013. Es ist der nächste Paukenschlag in der jüngsten Geschichte rund um das Emissionshaus. Vor wenigen Wochen erst war Firmenchef …
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07.11.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der aktuell immer noch niedrige Zinssatz klingt ist für viele verlockend, über den Kauf einer Immobilie nachzudenken. Denn Immobilien gelten vielfach immer noch als „Betongold" und gerade in Niedrigzinsphasen als geeignete Kapitalanlage. …
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11.11.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das nächste traurige Kapitel bei den Schiffsfonds der Embdena Partnership GmbH. Nach Angaben des fondstelegramms wurde das Vermögen der MS Vanessa unter die vorläufige Zwangsverwaltung gestellt (Az.: 6 IN 60/13). Anleger, die ihr Geld in …
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15.11.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Auf die Inhaber von Schrottimmobilien kommen in NRW möglicherweise hohe Bußgelder zu. Denn das Kabinett in Düsseldorf verabschiedete am 12. November das Wohnaufsichtsgesetz. Damit sollen den Städten und Gemeinden mehr Möglichkeiten gegeben …
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26.11.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Schrottimmobilien sind für unseriöse Makler immer noch eine beliebte Möglichkeit, leichtgläubige Käufer „über den Tisch zu ziehen". Dabei werden die Opfer immer wieder mit dem Versprechen von Steuerersparnissen geködert. Stern online …
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10.12.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Amtsgericht Bremen hat das Vermögen des Containerschiffs MS Novitas-H unter die vorläufige Zwangsverwaltung gestellt, berichtet das fondstelegramm am 6. Dezember (Az.: 515 IN 9/13). Das Containerschiff wurde 1995 gebaut und im Jahr 2003 …
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17.12.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Böses Erwachen für die Anleger des MPC Schiffsfonds MS Santa Giulietta. Die Kommanditgesellschaft MS Santa Giulietta Offen Reederei GmbH & Co. fordert die bereits geleisteten Ausschüttungen wieder zurück. „Das müssen sich die Anleger …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Das Finanzamt verneint eine Einkünfteerzielungsabsicht und ändert rückwirkend die Einkommensteuerbescheide vergangener Jahre Das eigentlich zur Vermietung vorgesehene Objekt stand von 1997 bis zum Jahr 2008 leer. Grund für den Leerstand war …
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20.11.2018
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Diese häufig anzutreffende Vorstellung ist falsch. Denn auch ein rechtswidriger Steuerbescheid wird rechtsbeständig und erlaubt der Finanzbehörde die sofortige Vollziehung, wenn er nicht angefochten wird. Dies zeigt der folgende Fall: Die …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Sachverhalt: Streitig war eine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, nachdem im Laufe der Jahre erhebliche Fehlzeiten auftraten. Die Klägerin wurde in den Ruhestand versetzt, da innerhalb der nächsten sechs Monate keine …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Aktuell verklagt die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) wieder massenhaft Hersteller und Importeure von Vervielfältigungsgeräten und Speichermedien, mit denen "Privatkopien" angefertigt werden können, vor der Schiedsstelle …
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09.07.2021
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Etwa 3.600 Anleger investierten Kapital in Verträge mit der Autark Invest AG (zuvor Autark Vertrieb- und Beteiligung GmbH). Freie Vermittler warben vor allem für die ausgegebenen Nachrangdarlehen, die den Anlegern eine Rendite von 7,5 % pro …