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BGH: Kein Schadenersatz, wenn der Kunde auch bei Kenntnis der Kickbackzahlungen gekauft hätte
BGH: Kein Schadenersatz, wenn der Kunde auch bei Kenntnis der Kickbackzahlungen gekauft hätte
| 25.11.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Die Entscheidungen des BGH zur Kickbackproblematik reißen nicht ab. Nunmehr musste der BGH sich mit der Problematik auseinandersetzen, inwieweit sich die Gerichte mit Verteidigungen der Banken beschäftigen und Beweis erheben müssen. …
PKV: Zur Feststellungsklage bzgl. der Kostenübernahme
PKV: Zur Feststellungsklage bzgl. der Kostenübernahme
| 01.05.2016 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
OLG Koblenz weist Feststellungsklage bzgl. der zukünftigen Behandlungsmaßnahmen der Ergotherapie und Logopädie ab Wenn es zwischen Patienten und privatem Krankenversicherer zu Unstimmigkeiten über die Erstattungsfähigkeit bestimmter …
Versicherungsnehmer muss Berufsunfähigkeit gegenüber dem Versicherer unverzüglich anzeigen
Versicherungsnehmer muss Berufsunfähigkeit gegenüber dem Versicherer unverzüglich anzeigen
| 23.10.2016 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
OLG Koblenz urteilt gegen Berufsunfähige Wenn ein Versicherungsnehmer ernsthaft und längerfristig erkrankt, stellen sich für ihn in der Regel eine Reihe von Fragen, wobei nachvollziehbarerweise die Frage nach der persönlichen Zukunft näher …
Betriebsschließungsversicherung in der Corona-Krise
Betriebsschließungsversicherung in der Corona-Krise
| 23.03.2020 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Viele betroffene Unternehmer prüfen zur Zeit ihre Versicherungsverträge und stellen fest, dass sie u. a. eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen haben, die das Risiko, dass ein Unternehmen wegen einer behördlichen Anordnung nach …
Abmahnung Rechtsanwälte Kornmeier & Partner - Duck Sauce Barbra Streisand - GSDR GmbH
Abmahnung Rechtsanwälte Kornmeier & Partner - Duck Sauce Barbra Streisand - GSDR GmbH
| 03.01.2011 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Kanzlei Kornmeier & Partner mahnt im Auftrag der GSDR GmbH das Lied - Duck Sauce Barbra Streisand - ab und fordert in dieser Abmahnung die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines pauschalen Abgeltungsbetrages. …
Abmahnung Sasse und Partner - Ong Bak 3 - Splendid Film GmbH
Abmahnung Sasse und Partner - Ong Bak 3 - Splendid Film GmbH
| 12.01.2011 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Kanzlei Sasse und Partner mahnt im Auftrag der Splendid Film GmbH den Film - Ong Bak 3 - ab und fordert in dieser Abmahnung die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Pauschalbetrages in Höhe von 800,00 Euro …
Abmahnung Rechtsanwältin Doreen Kruse - Interny Season 2 - Kalipso
Abmahnung Rechtsanwältin Doreen Kruse - Interny Season 2 - Kalipso
| 12.05.2011 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Auch ausländische Firmen mahnen die Urheberrechtsverletzung an den zu ihrem Rechterepertoire gehörenden Werken ab. In letzter Zeit häufen sich Abmahnungen russicher Firmen, wie z.B. der Kalipso GmbH (nach russischem Recht), Gorokhovsky …
Abmahnung .rka Reichelt Klute Aßmann – Tomb Raider – Koch Media GmbH
Abmahnung .rka Reichelt Klute Aßmann – Tomb Raider – Koch Media GmbH
| 03.06.2013 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Fans der Computer-Spiel-Serie Tomb Raider, denen zur Last gelegt wird, das Spiel unerlaubt in einem Peer-to-Peer Netzwerk zum Download bereitgestellt zu haben, müssen derzeit mit einer Abmahnung der Kanzlei .rka Reichelt Klute Aßmann …
Abmahnung Waldorf Frommer - Jimmy Eat World - Damage - 815 Euro
Abmahnung Waldorf Frommer - Jimmy Eat World - Damage - 815 Euro
| 06.11.2013 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Illegales Tauschbörsenangebot über Ihren Internetanschluss", so titelt die Abmahnung der Waldorf Frommer Rechtsanwälte wegen Jimmy Eat World - Damage im Auftrag der Sony Music Entertainment GmbH: Für den Rechteinhaber Sony geht die …
Abmahnung von Fareds wegen Carlprit – Fiesta  - 339,50 Euro:
Abmahnung von Fareds wegen Carlprit – Fiesta - 339,50 Euro:
| 11.11.2013 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung der Kanzlei Fareds wegen des Liedes Carlprit – Fiesta im Auftrag des Rechteinhabers Track by Track Records UG mit einer Geldforderung in Höhe von 339,50 Euro Die Rechtsanwaltskanzlei Fareds aus Hamburg geht wegen der angeblichen …
Abmahnung der Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft wegen A Perfect Match Dillion Harper - 735 Euro Forderung
Abmahnung der Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft wegen A Perfect Match Dillion Harper - 735 Euro Forderung
| 28.11.2013 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung von der Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für den Film A Perfect Match - Dillion Harper im Auftrag der Malibu Media LLC: auch US amerikanische Firmen mahnen Urheberrechtsverletzung auf deutschem Boden ab. In einem aktuell zur …
Abmahnung von Waldorf Frommer wegen des Albums Olly Murs - Right Place, Right Time
Abmahnung von Waldorf Frommer wegen des Albums Olly Murs - Right Place, Right Time
| 03.12.2013 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Waldorf Frommer Abmahnung für Olly Murs - Right Place, Right Time im Auftrrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH Die Anwälte Waldorf Frommer gehen im Auftrage des großen Medienunternehmens Sony Musical gegen Personen vor, denen zur …
Abmahnung von Daniel Sebastian wegen Scooter – 20 Years Of Hardcore im Auftrag der DigiRights Administration
Abmahnung von Daniel Sebastian wegen Scooter – 20 Years Of Hardcore im Auftrag der DigiRights Administration
| 03.01.2014 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian wegen des Musikwerks Scooter - 20 Years Of Hardcore im Auftrag des Unternehmens DigiRights Administration GmbH: Seit nunmehr 20 Jahren wirken die Künstler Scooter im deutschen und internationalen …
WEG Hundehaltung nur nach Genehmigung
WEG Hundehaltung nur nach Genehmigung
| 24.09.2020 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Kann eine WEG mit Mehrheit der Eigentümer beschließen, dass Hundehaltung nur nach Genehmigung erlaubt ist? Der Fall: Eine Wohneigentümergemeinschaft hatte eine Hausordnung in der unter anderem festgelegt worden war, dass Hunde auf dem …
Gewollte Nutzung als Ferienwohnung rechtfertigt Eigenbedarfskündigung
Gewollte Nutzung als Ferienwohnung rechtfertigt Eigenbedarfskündigung
| 28.09.2020 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Gewollte Nutzung als Ferienwohnung rechtfertigt Eigenbedarfskündigung. Kündigung braucht keine Vollzeitnutzung der Wohnung. Der Fall: Benötigt der Eigentümer eine vermietete Wohnung kann er den Mietvertrag kündigen. Im vorliegenden Fall …
Patientenverfügung contra Zwangseinweisung.
Patientenverfügung contra Zwangseinweisung.
| 02.06.2021 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Patientenverfügung contra Zwangseinweisung. Grenzen der Selbstbestimmung im Vorsorgefall. Der Fall: Hier hatte jemand im Rahmen einer Patientenverfügung Vorsorge für den Fall treffen wollen, dass er nicht mehr in der Lage wäre selbst zu …
Vor Mietvertragsabschluss: Schadensersatz gegen Vermieter bei Nichteinhaltung des Einzugstermins
Vor Mietvertragsabschluss: Schadensersatz gegen Vermieter bei Nichteinhaltung des Einzugstermins
| 10.08.2017 von Rechtsanwalt Ulrich Bergrath
Wenn ein Mieter in Hinblick auf einen abzuschließenden Mietvertrag im Vorfeld bereits Aufwendungen (wie z. B. Architektenleistungen, Ladenbau etc.) getätigt hat und es dann etwa aufgrund von Verzögerungen im Bauablauf nicht zum …
Samenspenderregister: Kinder haben Recht auf Auskunft!
Samenspenderregister: Kinder haben Recht auf Auskunft!
| 23.07.2018 von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Kinder, die ihre leibliche Mutter kennen, aber in Folge einer Samenspende gezeugt wurden, waren bisher kaum in der Lage herauszufinden, wer ihr leiblicher Vater ist. Für Samenspender, die mit Samenspenden „nur“ ihre Finanzen aufbessern, …
Scheidung ohne Anwalt: Möglich, aber nicht immer sinnvoll
Scheidung ohne Anwalt: Möglich, aber nicht immer sinnvoll
| 29.11.2018 von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Wer sich scheiden lassen will, will diesen schmerzhaften Prozess gerne schnell hinter sich bringen – das ist klar. Aber dafür auch noch Anwaltskosten tragen? Das tut nicht selten auch noch finanziell weh. Stellt sich also für …
Nie zusammengelebt: Gibt es trotzdem Trennungsunterhalt?
Nie zusammengelebt: Gibt es trotzdem Trennungsunterhalt?
| 30.10.2019 von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Trennungsunterhalt ist in einer Ehe grundsätzlich dann denkbar, wenn Ehepartner sich getrennt haben, ohne dass es schon zu einer rechtskräftigen Scheidung gekommen ist. Der Regelfall ist dabei, dass sich die Ehepartner nach einer Trennung …
Sarwari Abmahnung 2020 I Hilfe & Tipps vom Spezialisten
Sarwari Abmahnung 2020 I Hilfe & Tipps vom Spezialisten
| 30.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Sie haben eine Sarwari Abmahnung 2020 oder 2019 erhalten und fragen sich, wie Sie am besten reagieren? Der Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Dr. Wachs hat in den letzten Jahren tausende von Filesharing Abmahnungen …
Abmahnung Graf von Westphalen - Nightwish -  Made in Hongkong - für DigiProtect
Abmahnung Graf von Westphalen - Nightwish - Made in Hongkong - für DigiProtect
| 11.05.2010 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Immer wieder liest man in den Medien von Rechtsstreitigkeiten, die aus der Nutzung von Filesharingbörsen heraus entstehen. Das man im Internet ein anonymes Dasein fristet, ist ein Irrglaube. Jede Nutzung wird genau aufgezeichnet. …
Abmahnung Schalast und Partner Rechtsanwälte - Scooter The sound above my hair - für Digiprotect
Abmahnung Schalast und Partner Rechtsanwälte - Scooter The sound above my hair - für Digiprotect
| 12.07.2010 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Immer wieder erhalten Inhaber eines Internetanschlusses Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung in Filesharingbörsen wie z.B. eMule, eDonkey, Kazaa oder BitTorrent. Dem Betroffenen wird vorgeworfen, urheberrechtlich geschütze …
Abmahnung Negele Zimmel Greuter Beller Rechtsanwälte - Inglorious Zombie Hunters - für 8-Films
Abmahnung Negele Zimmel Greuter Beller Rechtsanwälte - Inglorious Zombie Hunters - für 8-Films
| 13.07.2010 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Sollte der Verdacht bestehen urheberrechtlich geschützte Tonaufnahmen oder Filme in Tauschbörsen angeboten zu haben, kann der Rechteinhaber Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung der in der Sache angefallenen …