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17.02.2021
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Die bei der Abgasrückführung eingesetzten Thermofenster sind ein viel diskutiertes Thema im Abgasskandal. Nun hat der Bundesgerichtshof erstmals Stellung zu den von Daimler verwendeten Thermofenstern bezogen. Der BGH stellte fest, dass die …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Die Klägerin in einem Verfahren vor dem OLG Stuttgart hatte 2014 zur Finanzierung eines Autokaufs einen Kreditvertrag abgeschlossen. 2018 erklärte sie den Widerruf. Sie argumentierte, dass der Darlehensvertrag nicht alle gesetzlich …
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13.05.2023
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Die Bank von Essen (zwischenzeitlich durch die BNP Paribas übernommen) war in der Vergangenheit oft Anlaufstelle für Kreditsuchende, die von ihrer Hausbank kein Darlehen mehr erhalten haben. Damit wird bereits eine gewisse Zwangslage von …
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19.06.2017
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Wie bereits in der Leipziger Volkszeitung berichtet wurde, hat die Sparkasse Leipzig zahlreiche Sparverträge mit dem Namen „S-Pämiensparen flexibel“ gekündigt. Die Sparkasse hat diese Sparverträge in den 90er Jahren angeboten. Hierin hat …
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23.03.2019
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Im Internet ist wenig zur Mplus zu finden Die Mplus Premium GmbH, ein Tochterunternehmen der Mplus SELV AG mit Sitz im bayerischen Gauting, ermöglichte es Anlegern, sich in Form von Genussrechten an der Gesellschaft zu beteiligen. Gibt man …
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29.01.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der BGH hat kürzlich ( Urteil vom 19.12.2012, Az. VIII ZR 152/12 ) den Fall entschieden, unter welchen Voraussetzungen bei einer Mietwohnung geringer Verkehrslärm als ausdrücklich zugesichert gelten kann und damit bei einer erheblichen …
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26.02.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wie der Wiesbadener Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller mitteilt, hält der Gesetzgeber mit den schnellen technologischen Entwicklungen in der Computer-, Internet- und Mobilfunkbranche natürlich kaum Schritt. Ein Gesetzgebungsverfahren, mit …
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16.04.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Bei Wiederholung kann den Tätern bereits ab 8 Punkten in der Flensburger Datei der Führerschein entzogen werden. Das geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ( Aktenzeichen: 16 B 212/11 ) hervor, wie Rechtsanwalt …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Johannes Goetz
Mit aktuellem Urteil vom 16. April 2021 hat das Landgericht Tübingen die Firma Sharewood Switzerland AG zur Zahlung von 155.068,27 € an einen ihrer Anleger verurteilt. Anleger hat Widerrufsrecht Der von Rechtsanwalt Johannes Goetz …
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14.02.2013
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Wir vertreten über 100 Mandanten im Zusammenhang mit Abmahnungen des Rechtsanwalts Daniel Sebastian. In einem aktuellen Fall wurde uns eine weitere Abmahnung des Rechtsanwalts Daniel Sebastian im Zusammenhang mit dem Film „New Kids Nitro" …
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21.02.2013
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Auf Porno folgt Abmahnung: Rechtsanwalt Carsten Goethe vertritt in einer Urheberrechtsverletzung die Triple X Entertainment UG Gegenstand der uns vorliegenden Abmahnung ist ein Film der besagten Triple X Entertainment UG. Mittels …
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15.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Markenverletzung VW AG / Lex Remmen – Abmahnung der Volkswagen AG Seit Jahren vertreten wir eine Vielzahl von Mandanten, die von der Volkswagen AG Abmahnungen wegen Verletzung von Marken der Volkswagen AG (z.B. VW-im-Kreis Logo, VW-Käfer, …
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16.12.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell wurde uns eine Einstweilige Verfügung des Landgerichts Frankfurt am Main vorgelegt. Antragstellerin ist die Adobe Systems Incorporated. Adobe Systems Inc. wird vertreten von den Rechtsanwälten FPS aus Frankfurt. Erstaunlich ist, …
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05.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Vorab: Wenn Sie eine Abmahnung wegen Markenverletzung erhalten haben, stehen wir Ihnen für eine kostenlose Ersteinschätzung zur Verfügung. Hierzu können Sie uns die Abmahnung vorab per Fax oder via E-Mailübersenden. Wir rufen Sie umgehend …
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15.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell wurde uns eine Abmahnung der MVH GmbH & Co KG und Herrn Muslahadin Vardar vorgelegt. Die Abmahnung wurde durch die Kanzlei Boden Rechtsanwälte (Rechtsanwältin Inga Höfener, LL.M.) ausgesprochen. Gegenstand der Abmahnung ist eine …
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21.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Abmahnung Red Bull: Erneut wurde uns eine Abmahnung der Firma Red Bull, ausgesprochen durch das Anwaltsbüro Gorny, vorgelegt. Als erfahrene Markenanwälte verteidigen wir bereits seit 2013 mehrere Mandanten gegen die Abmahnungen der Firma …
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28.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Erneut wurden uns Abmahnungen der Kanzlei Preu Bohlig und Partner vorgelegt. Auftraggeber der aktuellen Abmahnung ist die Mo Streetwear GmbH. Die Mo Streetwear GmbH ist Inhaberin der Marke „Mo“, welche für Bekleidung Schutz genießt. Derzeit …
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12.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Die BIW Invest AG mahnt eine Markenrechtsverletzung durch die Unit 4 IP Rechtsanwälte ab: Erneut liegt uns eine Abmahnung der Unit 4 IP Rechtsanwälte aus Stuttgart vor. Die Mandantin ist in diesem aktuellen Fall die BIW Invest AG aus …
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02.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit einiger Zeit berichten wir über Abmahnungen der Rechtsanwälte Gutsch & Schlegel. Die Rechtsanwälte Gutsch & Schlegel mahnen u. a. im Auftrag folgender Rechteinhaber ab: Pink Floyd (1987) Limited – Marke Pink Floyd Bravado …
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15.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreichte uns eine markenrechtliche Abmahnung Panda Fördergesellschaft für Umwelt mbH und HPR Rechtsanwälte zu den Marken WWF und Panda Logo. Gegenstand der aktuellen Abmahnung ist die angebliche Verletzung der Marken WWF und der …
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17.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit einiger Zeit vertreten wir immer wieder Mandanten, die Abmahnungen von JUS Direkt Rechtsanwaltskanzlei / Hauke Scheffler erhalten haben. In den aktuellen Fällen mahnen JUS Direkt Rechtsanwaltskanzlei / Hauke Scheffler und Coskun Hüner …
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15.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreichte uns erneut eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Schroeder. Wir vertreten seit Jahren Mandanten, die von der Kanzlei Schroeder und verschiedenen Aufraggebern wettbewerbsrechtliche und/oder urheberrechtliche …
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit einiger Zeit werden uns Abmahnungen des Verbands sozialer Wettbewerb e.V. vorgelegt. Wir haben bereits vielfach über diese Abmahnungen berichtet: …
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Tietgen
Mit der neuen Ampelkoalition nimmt die Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 neuen Schwung auf und wird nun konsequent um- und durchgesetzt. Für Haus- und Wohnungseigentümer interessant sind dabei die Heizungsvorschriften. Hier kann die …