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21.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Nach § 1961 BGB hat das Nachlassgericht einen Nachlasspfleger auf Antrag eines Nachlassgläubigers (zum Beispiel des Vermieters) zu bestellen. Voraussetzung ist, dass die Erben unbekannt sind und dass der Nachlassgläubiger eine Forderung …
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18.09.2023
von Rechtsanwältin Christin Kiener
Für viele Teenager ist das Teilen von Bildern im Internet selbstverständlich geworden. Durch Messenger oder die Nachrichtenfunktion in Sozialen Netzwerken entstanden auch neue Wege sich in intimen Beziehungen auszutauschen oder die eigenen …
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07.01.2019
von Rechtsanwalt Felix Kirk
Nicht selten kommt es vor, dass einem gekündigten Arbeitnehmer zur Vermeidung eines Kündigungsschutzprozesses durch den Arbeitgeber ein sog. Abwicklungsvertrag vorgelegt wird. In der Regel wird dem Arbeitnehmer eine Abfindung angeboten, …
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18.01.2022
von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
In der Beratung erlebt man viele Mandanten nach der Trennung hilflos und ratlos, auch und vor allem, wenn eine gemeinsame Immobilie vorhanden ist. Den Mandanten müssen die verschiedenen Optionen, wie verfahren werden kann, dargestellt und …
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11.02.2022
von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
Die Abgrenzung zwischen einer Krankentagegeldversicherung und einer Berufungsunfähigkeitsversicherung ist im Einzelfall schwierig und vor allem im "versicherungsrechtlichen Sinne" schwer zu vermitteln. Krankentagegeldversicherung Die …
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11.06.2013
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Seit 26 Jahren beschäftigte Bankangestellte muss weiterbeschäftigt werden (Stuttgart) Das Hessische Landesarbeitsgericht hat soeben der Kündigungsschutzklage einer Bankangestellten stattgegeben, bei der die Bank der Klägerin die …
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03.11.2009
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Die Abwrackprämie führt nicht automatisch zu einer Kürzung des Arbeitslosengeldes II (Alg II), wenn sie vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle direkt an den Verkäufer des Neuwagens gezahlt wird. Darauf verweist der …
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01.02.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hinweis auf das Urteil des Arbeitsgerichts (ArbG) Siegen vom 14.01.2010, …
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09.07.2021
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Etwa 3.600 Anleger investierten Kapital in Verträge mit der Autark Invest AG (zuvor Autark Vertrieb- und Beteiligung GmbH). Freie Vermittler warben vor allem für die ausgegebenen Nachrangdarlehen, die den Anlegern eine Rendite von 7,5 % pro …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
UDI-Gesellschaften insolvent Das Amtsgericht Leipzig hat inzwischen über die folgenden acht UDI-Gesellschaften die Insolvenzverfahren eröffnet: UDI Energie Festzins III UG & Co. KG – Az.: 401 IE 989/21 UDI Energie Festzins IV GmbH & …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Das Musterverfahren, die sogenannte Sammelklage, gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY (Ernst & Young) wird in Kürze vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht eröffnet. Die Sammelklage stellt für Anleger, die von dem …
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13.08.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Ursprung der Obligation ist die Schadenverursachung, wobei der Schaden materiell oder immateriell sein kann. Das Gesetz in Bosnien und Herzegowina definiert die Schadenverursachung als Verminderung von jemandes Besitz (einfacher Schaden) …
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30.03.2019
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Eines der Steuergebiete, das nicht auf dem Staatsniveau von Bosnien und Herzegowina ausgeglichen wurde, ist die Vermögenssteuer. Die Vermögenssteuer wurde durch die Verordnung auf dem Kantonniveau der Föderation und auf dem Niveau der …
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30.10.2019
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Das Gericht bestimmt die Vollstreckung aufgrund des Vollstreckungsbescheides oder einer glaubwürdigen Urkunde. Zu den Vollstreckungsurkunden in Bosnien und Herzegowina zählt man folgende: Vollstreckungsbescheid vom Gericht und der …
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20.12.2018
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Uns liegt eine Abmahnung des Anwalts Lars Hämmerling von den HvLS Anwälten vor. In dieser mahnt die Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg für die Hiddemann & Weiss GbR einen eBay-Verkäufer ab, der angeblich gewerblich handelte und …
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28.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Wer mahnt ab? Heute geht es um eine Abmahnung der NIMROD Rechtsanwälte, die mir gestern zur Bearbeitung in meiner Kanzlei vorgelegt wurde. Die NIMROD Rechtsanwälte Bockslaff und Scheffen aus Berlin mahnen bereits seit Jahren Filesharing …
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23.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Worum geht es? In diesem Artikel möchte ich eine aktuelle Abmahnung der Wettbewerbszentrale Frankfurt a. M. (Büro Stuttgart) besprechen. Berichterstattungen im Internet zufolge mahnt die Wettbewerbszentrale derzeit verstärkt veraltete …
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16.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Wer mahnt was ab? Die Kanzlei pixel.law mahnt im Auftrag von Herrn Benjamin Thorn eine Urheberrechtsverletzung ab. Es wird vorgeworfen, dass die Lichtbilder von Herrn Thorn ohne Erlaubnis online genutzt wurden. Da allein der Urheber …
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18.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Worum geht es? Im Auftrag der DigiRights Administration GmbH wird eine angebliche Urheberrechtsverletzung an dem Lied „Hundred Miles“ von Yall feat. Gabriela Richardson abgemahnt. Die Kanzlei von Daniel Sebastian wirft den Betroffenen …
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19.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Worum geht es? Den Betroffenen wird vorgeworfen, das PC-Spiel „Landwirtschaftssimulator 2015“ illegal auf Internettauschbörsen verbreitet zu haben. Da die Urheberrechte bei der Astragon Entertainment GmbH liegen, würde dieses sogenannte …
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13.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Worum geht es in diesem Rechtstipp? In den letzten Tagen und Wochen erhalte ich auffällig viele Anfragen von Betroffenen, die eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung über die Rechtsanwälte Absenger im Auftrag eines eBay-Händlers (Herr …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Worum geht es? Frommer Legal (vormals Waldorf Frommer) mahnt im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH eine angebliche Urheberrechtsverletzung an dem Film „Tenet“ ab. Dem Empfänger des Abmahnschreibens wird eine Urheberverletzung an …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Die Kanzlei Hoger Lovells International LLP verfolgt im Auftrage der Vorwerk International AG sowie der Vorwerk SE & Co. KG Markenrechtsverletzungen wegen der unberechtigten Nutzung der Begriffsmarken „Thermomix“ sowie „Cookidoo“. Diese …
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25.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Derzeit werden einige Onlinehändler wegen vermeintlichen Markenrechtsverletzungen an der Marke “RÖMERTOPF“ abgemahnt. Sind Sie ebenfalls betroffen? Römertopf ist ein Keramikunternehmen, welches Keramiktöpfe, Kochgeschirr etc. verkauft. …