998 Ergebnisse für Tarif
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22.03.2020
von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
… Beim Vorliegen eines so genannten vorübergehenden persönlichen Verhinderungsgrundes (§ 616 S.1 BGB) bekommen Sie trotzdem ihr Entgelt wenn Sie der Arbeit fernbleiben. Es darf allerdings nicht durch Tarif- oder Arbeitsvertrag ausgeschlossen …
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22.03.2020
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… dass Verdienstkürzungen aufgrund Kurzarbeit die jeweiligen Leistungen nicht mindern. Somit wird hiernach weder das tariflichen erhöhte Urlaubsentgelt, das anteilige Weihnachtsentgelt und auch nicht das tarifliche Zusatzgeld gekürzt. Allerdings …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Es wird im Regelfall auf die sehr individuell formulierten Versicherungsbedingungen und Tarife ankommen, die das einzelne Unternehmen abgeschlossen hat. Aber auch falls die vorliegende Pandemie vom Wortlaut der Verträge nicht erfasst …
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19.03.2020
von Rechtsanwältin Maria Dupont Danzel d'Aumont
… kann die Kurzarbeit nicht einseitig anordnen. Er braucht eine gesetzliche oder tarifliche Ermächtigung. Auch eine Betriebsvereinbarung oder eine direkte Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer kommen als Rechtsgrundlage in Betracht. Das Gesetz sieht …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Mag.-iur. Dennis Kallabis
… entsteht z. B. dann nicht, wenn der Arbeitnehmer aufgrund tariflicher oder gesetzlicher Bestimmungen einen Anspruch auf Weiterzahlung des Entgelts gegen den Arbeitgeber hat. Sollten die in Nordrhein-Westfalen zuständigen Landschaftsverbände für …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
… entweder einzeln oder über eine Vereinbarung über den Betriebsrat. Dabei sollten Arbeitgeber gegebenenfalls tarifliche Ansprüche wie Ankündigungsfristen beachten. 4. Anzeige bei der zuständigen Arbeitsagentur Die Anzeige ist schriftlich zusammen …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
… anordnen, wenn die Arbeitsleistung aufgrund tarif- oder arbeitsvertraglicher Regelung oder aufgrund einer Betriebsvereinbarung ausgesetzt werden kann. Das heißt: Die einseitige Anordnung von Kurzarbeit ist nicht zulässig. Voraussetzung für …
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16.03.2020
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
… Quarantäne stehen. Gemäß § 616 S.1 BGB hat der Arbeitgeber dann allerdings trotzdem weiter das Gehalt an den in Quarantäne befindlichen Mitarbeiter zu zahlen – wenn diese Lohnfortzahlungspflicht nicht durch Tarif- oder Arbeitsvertrag abbedungen …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Bernd Schmitt
Dieses war die Quittung für ein einigermaßen dreistes Verhalten einer Reinigungsfrau, welche seit 23 Jahren für ihren Arbeitgeber tätig und tariflich ordentlich unkündbar war. Die Reinigungsfrau hatte auch schon diverse Abmahnungen …
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09.03.2020
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… Arbeitsgericht erheben. Dabei sollten Sie nicht allzu viel Zeit verstreichen lassen. Denn Tarif- und Arbeitsverträge können Fristen enthalten, innerhalb derer die Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber geltend zu machen sind! Grundsätzlich …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Philipp Fürst
… die branchenüblichen Vergütungssätze und Tarife als Maßstab herangezogen, sofern sich eine solche Übung in dem maßgeblichen Zeitraum herausgebildet hat (BGH, GRUR-RR 2013, 312 – Einzelbild, st. Rspr.). Seit einiger Zeit sehen die Gerichte …
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29.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Nold
… verweisen (OLG Köln, Beschluss vom 20.02.2015, UF 168/14). Das gilt immer, wenn der im Einzelfall vereinbarte Tarif in der privaten Krankenversicherung keine besseren Leistungen vorsieht, als sie die gesetzliche Krankenversicherung bietet (OLG …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
… Kunden berichten von Erhöhungen um bis zu 90 % in einzelnen Tarifen. Das OLG Köln hatte sich am 28. Januar mit der Frage zu befassen, ob es dabei immer mit rechten Dingen zugeht, oder ob die meisten Erhöhungen der letzten Jahre unzulässig …
Private Krankenversicherung: Beitragserhöhung unwirksam, AXA-Krankenversicherte bekommen Geld zurück
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Veit Rößger
… Auch eine bloße Erläuterung der allgemeinen gesetzlichen und tariflichen Grundlagen soll nach dem Oberlandesgericht Köln für eine ordnungsgemäße Begründung nicht ausreichen. Die von der AXA vorgenommenen Erhöhungen des Monatsbeitrags …
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02.03.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… der Preisgarantie der Preis nicht erhöht werden. Fristen für Information durch Energieversorger über Preiserhöhung Bei der Grundversorgung (Standardtarif ohne Wahl eines anderen Tarifes) muss die Information mindestens 6 Wochen …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Christoph Lindner
… zum früheren Arbeitsentgelt darstellen. Auch werden oft tarifvertragliche Vereinbarungen bzw. der gesetzliche oder tarifliche Mindestlohn missachtet. Solche Gehaltsumwandlungen bzw. Anrechnungen sind sowohl nach der Rspr. des BFH …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… Verwendung ist bereits dann anzunehmen, wenn der Tarif oder die Kosten des neuen Anbieters einem neuen Tarifangebot des ehemaligen Anbieters gegenübergestellt werden. Vgl. dazu: OLG Karlsruhe, Urt. v. 09.05.2012, Az.: 6 U 38/11 2. Telefonmarketing …
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28.03.2022
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
… sind nicht versichert. Langfristig - kommt auf das Bedürfnis nach Sicherheit an. Ein Basisschutz zu günstigen Tarifen kann sinnvoll sein. Die Kosten sind bei einer Absicherung von Alltagsproblemen recht gering. Er umfasst im Wesentlichen das allerdings …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Uwe Lehr
… jedoch einige Ausnahmen: Die Zahlung einer Abfindung bei einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist im Tarif- oder Arbeitsvertrag festgelegt. Arbeitgeber und Betriebsrat haben bei einer betriebsbedingten Kündigung eine Abfindung …
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03.02.2020
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
… Ein Rückzahlungsverlangen kann allein auf diesen Fehler gestützt werden. Manche privaten Krankenkassen werben Neukunden mit besonders günstigen Tarifen an. Wenn der Versicherer kurz nach Vertragsschluss dann die Beiträge erheblich erhöht, spricht Einiges dafür …
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29.01.2020
von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
… auf den Betrag aus dem Jahr des Ausbildungsbeginns. Im Fazit sollen mit der Einführung der Mindestvergütung für Auszubildende vor allem diejenigen Auszubildenden geschützt und gefördert werden, für die es bisher keine tarifliche Bindung gab …
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11.01.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Sachverhalt Angenommen: Sie sind Ende 50/Anfang 60, seit über 30 Jahren bei einer Versicherung beschäftigt und damit tariflich unkündbar. Sie haben seit Längerem mit einer rheumatischen Erkrankung zu tun, ein neu hinzugetretener Diabetes …
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27.01.2020
von Rechtsanwalt Oliver Krause
… sich die tarifliche Einkommensteuer um 50 % der Aufwendungen für den Energieberater. Soweit die Kosten als Betriebsausgaben, Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt worden sind, scheidet eine Steuerermäßigung …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… Die maßgeblichen Rechte und Pflichten zwischen Bausparer und der Bausparkasse ergeben sich aus den sogenannten Allgemeine Bausparbedingungen (ABB) und dem Gesetz. Nimmt man exemplarisch die ABB des Tarifs Q 12, der mit 4,75 % Bonus verzinst …