1.000 Ergebnisse für Tarif
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14.09.2020
von Rechtsanwältin Antje Wigger
… dieser Auslegung nicht ein anderer Wille der Tarifvertragsparteien entgegen": Ein solcher hat in den tariflichen Eingruppierungsbestimmungen nicht den erforderlichen Niederschlag gefunden." Entscheidend ist aus Sicht des Gerichts: "Die Tätigkeit …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
… unverändert fortbesteht. Die 1966 geborene Angestellte hatte bei ihrer privaten Krankenversicherung auch eine private Krankentagegeldversicherung abgeschlossen. Der Tarif T43 sicherte ihr bei Arbeitsunfähigkeit ein Krankentagegeld in Höhe …
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01.09.2020
von Rechtsanwalt Florian Rosing
… dass sie nichts dagegen tun können. In diesem Beitrag haben wir für Sie zusammengefasst, welches die Grundlagen einer PKV-Beitragserhöhung sind und wann Sie erhöhte Tarife nicht einfach hinnehmen sollten. Sind PKV-Beitragserhöhungen zulässig …
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27.08.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
… eine andere (neue) Versicherung abschließen? Wurde der Vertrag wirksam angefochten oder aber der Rücktritt bzw. die Kündigung wirksam erklärt, ist der Versicherer nicht verpflichtet, den Versicherungsnehmer z.B. in einem anderen Tarif …
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10.08.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
… von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers. Der im Jahr 1982 geborene Kläger ist bei der Beklagten privat krankenversichert und unterhält unter anderem die Tarife A, B und C. Die für die streitgegenständlichen …
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22.11.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
… nicht verpflichtet, diese zu übernehmen. Dies hat zur Folge, dass den Verträgen regelmäßig neben den Musterbedingungen die Tarifbedingungen des jeweiligen Versicherers / Tarifs zugrunde liegen. Einheitliche Regelungen bestehen daher nicht. Hier wurden …
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03.06.2024
von Rechts- und Fachanwalt Maximilian Bachmann
… in die Rechtsstellung des Arbeitgebers ein. Welche Kündigungsfrist gilt? Der Ausspruch einer Kündigung ist nach § 113 InsO mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten möglich, auch wenn gesetzliche, tarifliche oder individuelle längere Kündigungsfristen …
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31.07.2020
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
… voriger Auskunft zur Kostenübernahme. Der Versicherer bestätigte eine Übernahme der tariflich vereinbarten Leistungen für den stationären Aufenthalt. Nach Durchführung der Behandlung im Krankenhaus stellte die Klinik 2 Rechnungen …
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20.07.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
… ausgehandelt haben, als er bei Ausspruch der Kündigung nach dem Vertrag, Tarif oder dem Gesetz bekommen hätte. Verkürzt er zum Beispiel mit dem Aufhebungsvertrag die ihm eigentlich gegebene längere Kündigungsfrist, so bekommt er deswegen …
09.08.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
Nach einigen Gerichtsentscheidungen können Versicherungsnehmer bei unzureichender Begründung und damit unwirksamer Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung die gezahlten Beträge zurückfordern. Zugrunde lagen verschiedene Tarife …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
… und Sparte des Vertrages, Tarif, Beitragshöhe und Beitragszahlungsweise 8. provisionsrelevante Sondervereinbarungen 9. Versicherungsbeginn 10. bei Lebensversicherungen die Versicherungssumme, die Jahresprämie, gegebenenfalls Erhöhungen …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Arnd Leser
… der auf Abruf zu leistenden Arbeitsstunden getroffen wurde, gilt gemäß § 12 Abs. 1 TzBfG eine Zahl von 20 Wochenstunden als vereinbart. Bei einem gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 9,35 Euro (tariflich ggf. höher) wird damit die Grenze …
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09.07.2020
von Rechtsanwalt Volker Seiring
… mit einer Geldbuße im niedrigen zweistelligen Bereich spielt die Höhe üblicherweise keine Rolle. Insoweit gibt es einheitliche Tarife. Geringfügige Ordnungswidrigkeiten werden üblicherweise ohne Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse …
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18.06.2020
von Rechtsanwalt Uwe Lehr
… Überstunden leisten. Die vorgesehene Arbeitszeit von acht Stunden pro Woche aus dem Tarif- oder Arbeitsvertrag sieht der Gesetzgeber für Auszubildende als genügend an. Das Ziel der Ausbildung ist zu lernen und dafür reicht die Zeit aus.
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18.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… der entgeltpflichtigen Arbeitszeit zuzurechnen und mit der tariflichen Grundvergütung abzugelten sind. Das gilt im Betrieb eines tarifgebundenen Arbeitgebers nach § 87 Abs. 1 Eingangshalbs. 1 BetrVG unabhängig davon, ob die Bestimmungen …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… die Nutzung daher grundsätzlich nachfolgende Tarif- sowie COINS/Credits-Modelle: 3.2.2.) Tarifmodell ohne laufendes Entgelt/Mitgliedschaft als "Free-User" 3.2.2.1.) Bei der Mitgliedschaft als "Free-User" besteht die Mitgliedschaft …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… einer arbeitsvertraglich vereinbarten tariflichen Verfallfrist (z. B. bei Ansprüchen auf rückwirkend höhere Vergütung wegen nicht tarifgerechter Eingruppierung bzw. sonstigen Ansprüchen aus dem Arbeitsvertrag) beruft. Im vorliegenden Fall wird deutlich …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… was eine krankheitsbedingte, personenbedingte Kündigung vereinfacht. Jedem Mitarbeiter sollte klar sein: Die tarifliche Jobsicherheit bei Galeria Kaufhof Karstadt gilt nicht für personenbedingte und verhaltensbedingte Kündigungen …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Menschen, Auszubildende, Betriebsratsmitglieder, tariflich unkündbare langjährige Arbeitnehmer usw. Entgegen einem verbreiteten Rechtsirrtum genießen erkrankte Arbeitnehmer keinen besonderen Kündigungsschutz. Bei Schwerbehinderten und ihnen …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
… und ortsüblichen Vergütung/unter Tarif. Der Arbeitgeber verlangt Arbeit, die gegen die guten Sitten, das Gesetz oder tarifvertragliche Regelungen verstößt. Der Arbeitnehmer möchte umziehen, um seine Ehe oder eheähnliche Lebensgemeinschaft …
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10.08.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
… Mit seinem Berufungsurteil vom 28.01.2020, Aktenzeichen 9 U 138/19 hatte bereits das OLG Köln unter Abweichung der erstinstanzlichen Entscheidung des LG Köln entschieden, dass die Beitragserhöhung der AXA Krankenversicherung in den Tarifen EL Bonus und Vital-Z …
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22.05.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
… diese Prämienanpassungen zu teils massiven Beitragssteigerungen in der privaten Krankenversicherung. Versicherungsnehmer sind häufig darauf angewiesen die finanzielle Mehrbelastung durch Wechsel in einen günstigeren Tarif oder aber durch Anhebung …
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15.05.2020
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der es verboten ist, in Verträgen mit Architekten oder Ingenieuren Tarife zu vereinbaren, die die Mindestsätze unterschreiten, die sich nach dieser Regelung für Architekten und Ingenieure ergeben …
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15.05.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… der regelmäßigen, dreijährigen Verjährungsfrist. Darüber hinaus kann er aber auch von tariflichen Ausschlussfristen erfasst sein, wodurch er wesentlich früher nicht mehr geltend gemacht werden kann. Hier ist zügiges Handeln erforderlich. Erfüllt …