1.000 Ergebnisse für Tarif
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13.05.2020
von Rechtsanwältin Dr. Martina Dreher
… Kurzarbeitergeld). Enthält der Arbeitsvertrag zur Einführung von Kurzarbeit keine wirksame Regelung ist dies nur im Wege einer Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, einer Betriebsvereinbarung, einer geltenden tariflichen …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Mag. David Bernhofer
… mit Suchtmittel/Drogen) ist dies eine ganz wesentliche Aufgabe. 2. Kosten Zur Kostenfrage : Naturgemäß fallen für die Vertretung im Strafverfahren Kosten an, diese sind grundsätzlich tariflich vorgegeben. Es empfiehlt sich jedenfalls mit dem Rechtsanwalt …
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12.05.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… stärker entgegenkomme, damit sie ihre Reisepläne flexibler gestalten können. Bis Ende August seien sämtliche Tarife und Ticketpreise umbuchbar. Dies gelte – Achtung – auch für Flüge, die annulliert wurden. Dann folgen noch ein paar Fragen …
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12.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
… meines Mandanten zum 28.04.2018 geendet hat. Der am 21.05.1964 geborene Angestellte unterhält seit 2011 eine private Krankentagegeld-versicherung. Dem Vertrag lag der Tarif KT6 mit den Versicherungsbedingungen MB/KT 2009 zugrunde. Dieser Tarif …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… der erzielten Vergütung keinesfalls für eine selbstständige Tätigkeit spräche. Die Taxifahrer konnte bei voller Auslastung lediglich einen Stundenlohn von 9 bzw. 12 € generieren. Demgegenüber hatten die Fahrgäste einen festgelegten Tarif …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… unwirksam. Das hat das Oberlandesgericht Köln mit einem bemerkenswerten Urteil vom 28. Januar 2020 bestätigt (Az.: 9 U 138/19). Konkret erklärte das OLG Köln die Beitragserhöhungen in zwei Tarifen der Axa Private Krankenversicherung für …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Abfindungen werden von Arbeitgebern oft dafür gezahlt, dass sich ein Arbeitnehmer mit der Kündigung oder einem Aufhebungsvertrag abfindet und nicht weiter dagegen vorgeht. Eine Abfindung kann aufgrund eines Sozialplanes, tarif …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
… eine Auslandskrankenversicherung im Tarif Exklusiv Familienvertrag mit Verlängerung ab 66 Jahren abgeschlossen. Gemäß § 3 der Versicherungsbedingungen bestand Versicherungsschutz auf der ganzen Welt. Der Versicherer erbrachte Leistungen bei akuter …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… entsprechend der tariflichen Vorgaben in § 16 Abs. 2 TV-L lediglich Berufserfahrung von drei Jahren anerkannt. Begründet wurde dies damit, dass eine vollständige Anrechnung nach der Tarifvorschrift nur bei einschlägiger Berufserfahrung zum selben …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
… hilfsweise ordentlichen Kündigung. Der Kläger war seit 2000 bei der Beklagten als Montierer beschäftigt. 2018 wurde den Arbeitnehmern der Beklagten tarifvertraglich die Möglichkeit zur “Wandlung des neuen tariflichen Zusatzgelds (T-ZUG) in 8 …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. iur. Alexander Rathenau
… nicht bis zum 31. Dezember 2021 erfolgen, hat der Kunde (Gast) einen Anspruch auf die Erstattung des gezahlten Betrags innerhalb von 14 Tagen. Sollte die Umbuchung für einen Zeitraum erfolgen, zu dem der geltende Tarif unter dem Wert …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… werden. Vereinbarung und Inhalt der Ausschlussklausel Ausschlussfristen können allgemein in Tarif- oder individuell in Arbeitsverträgen vereinbart werden. Auch wenn das Nachweisgesetz (NachwG), das den Arbeitgeber verpflichtet, die wesentlichen …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… und 2022. Das gilt, wenn keine tariflichen, betrieblichen, arbeitsvertraglichen oder sonstigen Regelungen einen über den gesetzlichen Erholungsurlaub hinausgehenden Anspruch auf bezahlten Urlaub vorsehen. Der gesetzliche Erholungsurlaub …
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28.04.2020
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
… mit einem Elternteil, kann der Barunterhaltsverpflichtete das Kind nach § 1612 Abs. 1 S. 2 BGB in der Regel auf die gesetzliche Krankenversicherung verweisen. Das gilt immer, wenn der im Einzelfall vereinbarte Tarif der privaten Versicherung …
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05.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… sowie den Anspruch auf Urlaub nach § 26 TVöD, der den gesetzlichen Mindesturlaub übersteigt. Dem TVöD lässt sich nicht entnehmen, dass dem Erben das Verfallrisiko für den tariflichen Mehrurlaub bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Tod des Arbeitnehmers zugewiesen ist. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Sie im Arbeitsrecht.
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04.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… zu widerrufen. Gleichwohl sollten die Vertragsbedingungen der jeweiligen Rechtsschutzversicherung zuvor überprüft werden, da manche Versicherungen – je nach Tarif – ausdrücklich eine Leistung im Falle eines Widerrufs ausschließen. Hier stehen …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… einem außertariflich vergüteten Beschäftigten wegen der längerfristigen Abwesenheit des Stelleninhabers die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben, hat er nach § 612 BGB (wie tariflich Vergütete) einen Anspruch auf eine zusätzliche Vergütung entspr. § 14 TV …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Andreas Pitsch
… auf die soziale Rechtfertigung einer Kündigung nicht ankommt. Der Arbeitgeber muss dann z. B. bei einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung nur die maßgebende (vertragliche, tarifliche oder gesetzliche) Kündigungsfrist einhalten …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… seitens des Arbeitgebers Überstunden angeordnet werden? Arbeitnehmer sind grundsätzlich nur zur Leistung von Überstunden verpflichtet, wenn hierzu eine tarif- oder arbeitsvertragliche Regelung oder eine Betriebsvereinbarung besteht …
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26.03.2020
von Rechtsanwältin Katja Schade
… auch sinnvoll, um möglicherweise den eigenen Arbeitsplatz zu erhalten. Was aber, wenn nun trotz allem das Arbeitsverhältnis gekündigt wird? Grundsätzlich gelten die arbeitsvertraglichen, tariflichen oder gesetzlichen Bestimmungen, sodass allein …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Habeck
… vertraglichen Vereinbarungen ankommt. Bei einer Nurflug-Buchung kann schon nach dem gewählten Tarif ein kostenfreies Umbuchungs- oder Stornorecht bestehen. Bei Tarifen ohne diese Optionen kann aufgrund der weltweiten Reisewarnung und den ggf …
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25.03.2020
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
… gewährleistet wird, müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein: Der Betriebsrat muss dem Beschluss zur Kurzarbeit zustimmen. Gibt es keinen Betriebsrat im Unternehmen und auch keine tariflichen Regelungen für den Fall der Kurzarbeit, so …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… vorübergehend wieder voll beschäftigen kann. Kann Kurzarbeit ohne Zustimmung der Arbeitsnehmer angeordnet werden? Zunächst muss geprüft werden, ob tarif- oder arbeitsvertragliche Regelungen bezüglich der Anordnung von Kurzarbeit heranzuziehen …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus
… der Arbeit fernbleiben und bekommt trotzdem sein Entgelt ausgezahlt, soweit dies nicht durch Tarif- oder Arbeitsvertrag ausgeschlossen wurde. Dieser Verhinderungsgrund liegt u. a. bei einem medizinisch notwendigen Arztbesuch vor, wenn dieser nur …