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Kündigung Bausparvertrag: BSQ Bauspar AG behält Vorfälligkeitsentschädigung bei der Abrechnung ein
Kündigung Bausparvertrag: BSQ Bauspar AG behält Vorfälligkeitsentschädigung bei der Abrechnung ein
| 23.01.2020 von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… Die maßgeblichen Rechte und Pflichten zwischen Bausparer und der Bausparkasse ergeben sich aus den sogenannten Allgemeine Bausparbedingungen (ABB) und dem Gesetz. Nimmt man exemplarisch die ABB des Tarifs Q 12, der mit 4,75 % Bonus verzinst …
Private Krankenversicherung: Beitragserhöhung häufig unwirksam
Private Krankenversicherung: Beitragserhöhung häufig unwirksam
| 21.01.2020 von Rechtsanwalt Veit Rößger
… die konkreten Prämienanpassung für die streitgegenständlichen Tarife auslösen sollten, nicht ausreicht, um eine Prämienerhöhung wirksam durchzuführen. Es ist aus Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers häufig nicht klar, welche …
Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zum 01.01.2020 auf 9,35 Euro brutto
Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zum 01.01.2020 auf 9,35 Euro brutto
| 16.01.2020 von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Der gesetzliche Mindestlohn für diejenigen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, welche nicht durch anderweitige tarifliche Regelungen eine höhere Lohnuntergrenze haben, steigt zum 01.01.2020 von 9,19 Euro auf 9,35 Euro/Stunde …
Treueprämie bei langjährigen Bausparverträgen gefährdet
Treueprämie bei langjährigen Bausparverträgen gefährdet
| 14.01.2020 von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
… der Zuteilungsreife ganz normal weiterzusparen und abzuwarten. Das klingt vordergründig vernünftig. Aber wer diesem Rat blindlings folgt, riskiert seine Treueprämie. Bei der Bausparkasse Schwäbisch Hall ist beispielsweise beim „Schwäbisch Hall Tarif
Beitragserhöhung von privater Krankenversicherung erhalten? Rückforderung der Beiträge möglich!
Beitragserhöhung von privater Krankenversicherung erhalten? Rückforderung der Beiträge möglich!
| 08.01.2020 von Rechtsanwalt Arne Podewils LL.M.
… hinweg nahezu stabil halten, erhöhen andere ihre Beiträge wiederholt und in erheblichem Umfang. Durchschnittlich erfolgte eine Erhöhung von ca. 3 % pro Jahr allein seit 2009. Sogar Erhöhungen von 50 % sind in einigen PKV-Tarifen in einzelnen …
Wichtige und interessante Gesetzesänderungen 2020
Wichtige und interessante Gesetzesänderungen 2020
| 03.01.2020 von Rechtsanwalt Cedric Knop
… folgende Branchen gelten neue tarifliche Mindestlöhne: Dachdeckerhandwerk ab 01.01.2020: Ungelernte Kräfte verdienen nun 12,40 € pro Stunde. Gesellen verdienen nun 13,60 € pro Stunde. Maler und Lackierer ab 01.05.2020: Ungelernte Kräfte …
Freelancer und externe Arbeitskräfte – Ein reiner Kostenvorteil für das Unternehmen?
Freelancer und externe Arbeitskräfte – Ein reiner Kostenvorteil für das Unternehmen?
| 30.12.2019 von Rechtsanwältin Hülya Senol
… einen Arbeitsvertrag einfordern, der ihnen Tarif- oder Mindestlohn, bezahlten Urlaub und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sowie Kündigungsschutz gewährt. Stellt sich der Arbeitgeber stur, kann der Scheinselbstständige sich an das Arbeitsgericht …
Servicepauschale der Debeka Bausparkasse AG unrechtmäßig – Geld zurückfordern
Servicepauschale der Debeka Bausparkasse AG unrechtmäßig – Geld zurückfordern
| 16.12.2019 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… eine Servicepauschale einführt. „Für die bauspartechnische Verwaltung und Steuerung des Kollektivs sowie die Führung der Zuteilungsmasse“ sollten die Sparer je nach Tarif 12 oder 24 Euro im Jahr zahlen. Fällig wurde dieses neue Entgelt gleich …
Drohende Verjährung zum Jahreswechsel
Drohende Verjährung zum Jahreswechsel
| 16.12.2019 von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… eine Überprüfung hinsichtlich einer möglichen Verjährung: Arbeitslohnansprüche, insbesondere auch Boni- und Überstundenansprüche (sofern keine tariflichen oder einzelvertragliche – kürzeren – Ausschlussfristen gelten) Ansprüche aus Kaufvertrag (außer …
ArbG Erfurt: Anspruch auf höhere Eingruppierung und Beschäftigung bei der Bundesagentur für Arbeit!
ArbG Erfurt: Anspruch auf höhere Eingruppierung und Beschäftigung bei der Bundesagentur für Arbeit!
| 10.12.2019 von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Jahre hinweg im Ergebnis als „Personalreserve“ für unterschiedliche Vertretungsfälle einsetze (a.a.O.). Die Nutzung des tariflichen Instituts der „vorübergehenden Zuweisung höherwertiger Aufgaben“ zur „personellen Lochstopfung“ könne nur …
Mit über 55 Jahren zurück in die gesetzliche Krankenversicherung
Mit über 55 Jahren zurück in die gesetzliche Krankenversicherung
| 26.04.2023 von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
Ein Großteil der Selbstständigen, aber auch viele gut verdienende angestellt Beschäftigte entscheiden sich, wenn sie jung und gesund sind, für eine private Krankenversicherung (PKV). Die Kosten, die für die Tarife der privaten …
Arbeitsrecht leicht erklärt – Urlaubsrecht
Arbeitsrecht leicht erklärt – Urlaubsrecht
| 04.12.2019 von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
… sind aber natürlich gestattet. Tarif- oder arbeitsvertraglicher Zusatzurlaub Die vorgenannten Regelungen gelten nur für den gesetzlichen Mindesturlaub. Oftmals gewähren Arbeitgeber oder Tarifverträge darüberhinausgehenden Zusatzurlaub …
Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung
Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung
| 18.02.2022 von Rechtsanwalt Tobias Blume
… wechseln müssen und ihnen sodann nur ein Tarif zu schlechteren Konditionen angeboten wird. 4. Wer das 55. Lebensjahr vollendet hat, ist grundsätzlich von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen …
Private Krankenversicherung: Beitrag reduzieren
Private Krankenversicherung: Beitrag reduzieren
| 26.11.2019 von Rechtsanwalt Robert Nebel
… Ein Wechsel des Versicherers erfüllt oft nicht die gesteckten Erwartungen: Man sollte sich genau anschauen, in welchen Tarif man wechselt. Mitunter sind hiermit Verschlechterungen verbunden (höherer Selbstbehalt, ungewisse zukünftige …
Praxistipp Unfallabwicklung: Probleme mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung
Praxistipp Unfallabwicklung: Probleme mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung
| 21.11.2019 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Stefan Niekrens
… aus, dass es dem Versicherer obliegt, die Nachhaftung bei den Tarifen für die Kurzkennzeichen mit einzukalkulieren. Doch auch, wenn die gegnerische Haftpflichtversicherung die Haftung nach Vertragsbeendigung zu Recht zurückweisen kann, weil …
Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen für Ausschlussfrist nicht ausreichend
Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen für Ausschlussfrist nicht ausreichend
| 08.11.2019 von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… möglicherweise auch auf die Inbezugnahme tariflicher Ausschlussfristen in den Arbeitsverträgen überträgt. Hinweis für die Praxis: Vorsorglich sollten die Arbeitgeber, selbst wenn der Arbeitsvertrag auf die einschlägigen tariflichen Regelungen …
Müssen Nebentätigkeiten genehmigt werden?
Müssen Nebentätigkeiten genehmigt werden?
| 05.11.2019 von Rechtsanwalt Manfred Resch
… Wann ist eine Nebentätigkeit wegen Gefährdung des Hauptarbeitsvertrags unzulässig? Eine Nebentätigkeit kann ohne weiteres, d. h., ohne dass es hierzu auf tarifliche oder vertragliche Regelungen ankommt, unzulässig sein, wenn der Arbeitnehmer …
Steuerrecht in Kolumbien im Überblick
Steuerrecht in Kolumbien im Überblick
| 19.08.2022 von Abogada Dr. Yvonne Rieser
… Wird dieses Erfordernis nicht erfüllt, so sind nur die Einkünfte in Kolumbien zu versteuern, die tatsächlich in Kolumbien erzielt wurden. Für in Kolumbien wohnhafte Personen gilt der progressive Tarif, für nicht in Kolumbien wohnhafte Personen gilt …
Praxistipp: Pflichtversicherungen und Mieten in Kolumbien
Praxistipp: Pflichtversicherungen und Mieten in Kolumbien
| 29.10.2019 von Abogada Dr. Yvonne Rieser
… zu wesentlich besseren Krankenhäusern und Ärzten, je nach Tarif sind zum Teil die besten Gesundheitseinrichtungen des Landes inkludiert. Anbieter für „Medicina Prepagada“ sind zum Beispiel Colsantias, Medisanitas, Axa Colpatria oder Colmedica …
Bausparkasse BHW: Kündigung im Tarif AXA Haus & Happy trotz „Vollbesparung“ unwirksam
Bausparkasse BHW: Kündigung im Tarif AXA Haus & Happy trotz „Vollbesparung“ unwirksam
| 26.10.2019 von Rechtsanwalt Simon Bender
… der Altverträge AXA Haus & Happy. Auch wenn die vorgenannten Kündigungsgründe auf Bausparverträge Anwendung finden können, kann dies im Einzelfall jedoch anders sein. Im Tarif AXA Haus & Happy besteht die Besonderheit, dass der Bausparer …
Das Entgelttransparenzgesetz für Arbeitnehmer*innen
Das Entgelttransparenzgesetz für Arbeitnehmer*innen
| 23.10.2019 von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… und wie der Arbeitgeber antworten muss, hängt davon ab, ob er tarifgebunden oder tarifanwendend ist. Nachdem von dem Auskunftsanspruch Gebrauch gemacht wurde, müssen Arbeitgeber, die nicht an Tarif gebunden sind oder einen Tarifvertrag anwenden, Ihnen …
Wichtige Informationen zur Kündigung von Arbeitsverträgen
Wichtige Informationen zur Kündigung von Arbeitsverträgen
| 19.10.2019 von Rechtsanwalt Manfred Resch
… ich bei der Kündigung beachten? Die gesetzlichen Kündigungsfristen greifen nur dann, wenn keine tariflichen oder individuellen vertraglichen Vereinbarungen sowie keine Betriebsvereinbarungen getroffen wurden. Welche Kündigungsgründe gibt es? Ordentliche …
Beamtenbeförderungen bei der Deutschen Telekom AG
Beamtenbeförderungen bei der Deutschen Telekom AG
| 15.10.2019 von Rechtsanwalt Peter Koch
… Beamte in einem tariflichen Beschäftigungsverhältnis arbeiten. Häufig sind die Tarifposten vergütungsmäßig deutlich höher bewertet, als das jeweilige Statusamt des Beamten (Beispiel: ein Beamter der Besoldungsgruppe A8 arbeitet …
Arbeitsrecht leicht erklärt – das Direktionsrecht
Arbeitsrecht leicht erklärt – das Direktionsrecht
| 28.07.2021 von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
… auf die geltenden Gesetze, etwa anwendbare tarifliche Regelungen und auch bzgl. etwaiger Betriebsvereinbarungen. Gibt es Grenzen für das Direktionsrecht? Wenn ja – gibt es wiederum Ausnahmen dazu? Billiges Ermessen Der Arbeitgeber muss …