4.663 Ergebnisse für Polizei

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Einstellung zum gehobenen Polizeivollzugsdienst: OVG Beschluss gegen Ablehnungsbescheid
Einstellung zum gehobenen Polizeivollzugsdienst: OVG Beschluss gegen Ablehnungsbescheid
| 04.11.2011 von GKS Rechtsanwälte
… Eilverfahren per Beschluss festgelegt. Einstellungszusagen ergehen standardmäßig unter Vorbehalt Was war passiert? Ein Polizei-Bewerber in NRW hatte von der Einstellungsbehörde bereits eine positive Rückmeldung erhalten. Wie gewöhnlich …
Neue Fragen zu Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie, § 184 b StGB
Neue Fragen zu Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie, § 184 b StGB
| 02.11.2011 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… durch die Polizei erfolgen. 2. Wann kommt es zu einer Hausdurchsuchung? Eine Hausdurchsuchung wird in der Regel erfolgen, wenn nach Aktenlage ein begründeter Anfangsverdacht gegen Sie vorliegt und erwartet wird, dass Beweismittel aufgefunden werden …
Polizistenmord in Augsburg - Opferanwalt/Nebenklage/Weisser Ring
Polizistenmord in Augsburg - Opferanwalt/Nebenklage/Weisser Ring
| 02.11.2011 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Schutz bieten. Die Täter sind trotz eines Großeinsatzes der Polizei bisher flüchtig. Wie vermutet wird, haben die Täter eine Serie von Raubüberfällen vorbereitet. Einen Mord begeht, wer einen anderen tötet, um eine Straftat zu ermöglichen …
Strafbarkeit nach Gewaltschutzgesetz; Zustellungserfordernis; Stalking; Nebenklage; Opferrecht
Strafbarkeit nach Gewaltschutzgesetz; Zustellungserfordernis; Stalking; Nebenklage; Opferrecht
| 02.11.2011 von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… Dritter abstellt. Selbst wenn der Beschuldigte von der Polizei persönlich informiert wurde, reicht es für eine strafrechtliche Verfolgung nicht aus. Der Bundesgerichtshof hat das in einem Urteil entschieden, und das Urteil des Landgerichts …
Sexueller Mißbrauch von Kindern rückläufig – LG-Bezirk Augsburg
Sexueller Mißbrauch von Kindern rückläufig – LG-Bezirk Augsburg
| 25.10.2011 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… sollten bereits vor der Vernehmung durch die Polizei einen versierten Opferanwalt konsultieren. Die Opferschutzorganisation „Weisser Ring" hält Beratungsschecks für eine kostenlose Erstberatung von Opfern bereit. Nach den Erfahrungen …
Anklageschrift erhalten - wie verhalten?
Anklageschrift erhalten - wie verhalten?
| 24.10.2011 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… gegen Sie erlassen wird oder Ihre polizeiliche Vorführung zum nächsten Termin angeordnet wird. In Ihrem eigenen Interesse sollten Sie einen Termin zur mündlichen Verhandlung daher unbedingt wahrnehmen! Das Gericht schreibt etwas …
Private Trunkenheitsfahrt rechtfertigt ordentliche Kündigung eines Kraftfahrers
Private Trunkenheitsfahrt rechtfertigt ordentliche Kündigung eines Kraftfahrers
| 21.10.2011 von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Im Mai 2010 begann eine Wiedereingliederung, die bis Juni 2010 dauern sollte. Anfang Juni 2010 geriet der Kläger auf einer privaten Fahrt in eine polizeiliche Alkoholkontrolle. Die Beamten stellten bei ihm eine Blutalkoholkonzentration von 1,36 …
Zu hohe Angabe der Fahrzeugschlüsselanzahl - keine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit!
Zu hohe Angabe der Fahrzeugschlüsselanzahl - keine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit!
| 20.10.2011 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… an seinem LKW in Anspruch nehmen. Dabei gab er gegenüber der Polizei und in der schriftlichen Schadenanzeige an, dass es insgesamt 4 Schlüssel zu dem gestohlenen LKW gebe. Er war allerdings nur im Besitz von 3 Schlüsseln. Laut Erklärung des VN hat …
Abschleppen, Abschlepp-Abzocke, Abschleppkosten, Abschleppschäden – Was Sie beachten sollten
Abschleppen, Abschlepp-Abzocke, Abschleppkosten, Abschleppschäden – Was Sie beachten sollten
| 20.10.2011 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… das Parken oder Halten verbieten. Wenn im öffentlichen Verkehrsraum nötig, erfolgt das Abschleppen i. d. R. durch die Polizei. Auf privaten Parkplätzen kann der Eigentümer die Regeln festlegen, z. B. Parkhöchstdauer für den Einkauf. Manchmal …
Gutgläubiger Erwerb eines Pkws vom Nichtberechtigten (gefälschte Dokumente)
Gutgläubiger Erwerb eines Pkws vom Nichtberechtigten (gefälschte Dokumente)
| 19.10.2011 von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
… vom Verkäufer gefälscht wurde. In der Fälschung befanden sich verschiedene kleine Fehler. Letztendlich musste die Polizei sogar feststellen, dass der vermeintliche Verkäufer, welcher sich mit tschechischen Originalpapieren auswies, in der Tschechei …
Das neue "Computergrundrecht“ und die "Bundestrojaner"
Das neue "Computergrundrecht“ und die "Bundestrojaner"
| 17.10.2011 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Medikamentenschmuggels verdächtigte, bei der Kontrolle am Münchner Flughafen herausgezogen. Während man diesen ablenkte, wurde dessen Laptop von einem als Zollbeamten getarnten Beamten der bayerischen Polizei durch Entnahme der Festplatte …
Ladung zur Beschuldigtenvernehmung – Was nun?
Ladung zur Beschuldigtenvernehmung – Was nun?
| 13.10.2011 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Post von der Polizei! Der Schreck ist groß, wenn man plötzlich als Beschuldigter im Brennpunkt eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens steht. Ob schuldig oder unschuldig - oberstes Gebot in diesem Fall ist: Ruhe bewahren …
Unfallflucht – Flucht mit teuren Folgen!
Unfallflucht – Flucht mit teuren Folgen!
| 12.10.2011 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Unbedingt Personalien hinterlassen oder Polizei rufen Jeder, dessen Verhalten irgendwie zu einem Unfall beigetragen haben kann, ist verpflichtet, nach einem Verkehrsunfall an der Unfallstelle zu warten, um insbesondere dem Geschädigten …
Rechte des Opfers einer Straftat - Opferanwalt Augsburg - Weisser Ring
Rechte des Opfers einer Straftat - Opferanwalt Augsburg - Weisser Ring
| 10.10.2011 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Grundsätzlich ist jeder denkbares Opfer einer Straftat. Während bei den Mord- und Totschlagsdelikten die Aufklärungsquote bei 92 % (gemäß polizeilicher Kriminalstatistik des BKA 2008) ziemlich hoch ist, liegt bei Sachbeschädigung mit 25 …
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln - Vorname nicht strafmildernd
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln - Vorname nicht strafmildernd
| 27.09.2011 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… seines Abnehmers aus Essen angeben können, wodurch „vielversprechende” polizeiliche Ermittlungen in Gang gesetzt wurden. Damit ist ein Aufklärungserfolg nicht erzielt worden. Es genügt nicht, wenn der Täter nur Ermittlungsansätze aufgezeigt hat …
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Körperverletzung und Hausfriedensbruch
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Körperverletzung und Hausfriedensbruch
| 26.09.2011 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… bei entsprechender Alkoholisierung, nicht Folge geleistet, wird i.d.R. die Polizei verständigt und die Straftat mittels entsprechender Zeugen manifestiert. Ein Widerstand ist schnell erreicht: Die Schwere der Gewalt liegt unterhalb …
Probefahrten mit roten Kennzeichen nur noch in Begleitung des Händlers?
Probefahrten mit roten Kennzeichen nur noch in Begleitung des Händlers?
| 16.09.2011 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Bemerkenswertes spielt sich zurzeit im ehemaligen Landkreis Weißeritzkreis ab. Dort werden die Autohändler von der örtlichen Polizei darüber belehrt, dass sie Probefahrten durch Kunden mit den dafür ausgegebenen roten Kennzeichen nur noch …
Wenn Facebook zur Profil-Falle wird
Wenn Facebook zur Profil-Falle wird
| 16.09.2011 von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… Seiten: Was soll ich tun, wenn sich jemand auf Facebook als meine Person ausgibt? Wie kann ich ein falsches oder betrügerisches Profil melden, wenn ich kein Konto bei Facebook besitze? Einen Gang zur Polizei/Staatsanwaltschaft macht erst Sinn …
Alkoholfahrt und Richtervorbehalt: Eilkompetenz der Polizei, sofern Nachtrunk behauptet wird!
Alkoholfahrt und Richtervorbehalt: Eilkompetenz der Polizei, sofern Nachtrunk behauptet wird!
| 09.09.2011 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Bamberg hat am 22.03.2011 entschieden, dass die polizeiliche Ermittlungsperson zur Anordnung einer Blutentnahme nach § 81a Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 StPO berechtigt ist, wenn von einem sogenannten Nachtrunk auszugehen …
Geschwindigkeitsmessung - fehlerhafte Verkehrsüberwachung
Geschwindigkeitsmessung - fehlerhafte Verkehrsüberwachung
| 08.09.2011 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Fahrverbot verurteilt. Daraufhin legte der Betroffene Rechtsbeschwerde ein und rügte einen Verstoß gegen die Richtlinien für die polizeiliche Verkehrsüberwachung. Das Ministerium für Umwelt und Verkehr Baden-Württemberg hatte …
Kennzeichenbeleuchtung ausgeschaltet – Kennzeichenmissbrauch?
Kennzeichenbeleuchtung ausgeschaltet – Kennzeichenmissbrauch?
| 01.09.2011 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Fahrzeugkennzeichen und dient dem Zweck, dass das Kennzeichen auch bei Dunkelheit ablesbar bleibt. Wird die Beleuchtung absichtlich ausgeschaltet, um von der Polizei nicht erkannt zu werden, so handelt es sich um eine Beeinträchtigung i. S. d. § 22 Abs. 1 Satz 3 StVG. (OLG Stuttgart, Beschluss v. 06.07.2011, 2 Ss 344/11) (WEI)
Neues Urteil des AG Köln: Schmerzensgeld für Schleudertrauma (HWS-Verletzung) auch bei geringer Aufprallwucht
Neues Urteil des AG Köln: Schmerzensgeld für Schleudertrauma (HWS-Verletzung) auch bei geringer Aufprallwucht
| 29.08.2011 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Korrespondenz mit allen Beteiligten wie Versicherungen, Behörden, Polizei und Ärzten. Sie ersparen sich hierdurch unnötige und nervenaufreibende Briefwechsel mit der gegnerischen Versicherung. Zugleich werden Ihre Rechte optimal und ohne unnötige …
Betäubungsmittelrecht - frühzeitige Aussage vor der Polizei oft nicht strafmilderndend
Betäubungsmittelrecht - frühzeitige Aussage vor der Polizei oft nicht strafmilderndend
| 25.08.2011 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Betroffene von Ermittlungsmaßnahmen der Polizei im Bereich der Betäubungsmitteldelikte werden häufig zu einer frühzeitigen Aussage verleitet. Hierbei wird ihnen von Polizei oder Staatsanwaltschaft in Aussicht gestellt, von der Verfolgung …
Schwarzfahrer bei Facebook
Schwarzfahrer bei Facebook
| 25.08.2011 von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… dass die Polizei sich zum Zwecke seiner Festnahme nähere, sodass er zur schleunigen Flucht veranlasst wird. Das dürfte den Tatbestand der Begünstigung erfüllen, wobei dann das bekannte Problem auftaucht, ob der Begünstigte zusätzlich wegen …