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11.01.2016
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
In Deutschland ist bezüglich des Umgangs mit Drogen/Betäubungsmitteln ein sehr breiter Handlungsbereich verboten. Herstellung, Einfuhr, Handel und Besitz fallen in den Bereich des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) und können, je nach …
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23.03.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Zentralorgan eines jeden deutschen Strafprozesses ist die Beweiswürdigung: War der Angeklagte der Täter? Oder war doch wer anderes der Täter? Hat der Täter mit Vorsatz gehandelt? Oder hat er nur fahrlässig eine Sorgfaltspflicht außer Acht …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Peter Scheffer
Das Fahrverbot im StGB – Neuregelung Zum 24.08.2017 wurde das Fahrverbot in § 44 StGB neu geregelt. Insbesondere die Absätze 1, 2 und 4 wurden geändert. Die geänderten Gesetzesteile lauten wie folgt: „(1) Wird jemand wegen einer Straftat zu …
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23.08.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
80 Tagessätze zu je 250 Euro wegen falscher Verdächtigung, so lautet das Urteil des Berliner Amtsgerichts Tiergarten gegen Gina-Lisa Lohfink. Sie hatte zwei Männer beschuldigt, sie im Juni 2012 vergewaltigt zu haben. Von Sex gegen ihren …
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01.03.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Sachverhalt: Anlässlich einer Wohnungsdurchsuchung, bei der Cannabis-Pflanzen gefunden wurden, hatte der Kläger gegenüber der Polizei eingeräumt, dass er in der Vergangenheit auch Amphetamine konsumiert hatte. Später hatte er die Aussage …
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15.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass der Personalrat eines Universitätsklinikums nicht zur Mitbestimmung berechtigt ist, wenn Strafgefangene dort eine Arbeit aufnehmen, die ihnen von der Anstaltsleitung zugewiesen …
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22.07.2010
von Rechtsanwalt Thomas Zimmlinghaus
Gerät man am Steuer seines Autos in eine Polizeikontrolle und schöpft die Polizei Verdacht, dass man alkoholisiert ist, wird man in der Regel zum Atemalkohol-Schnelltest aufgefordert. Wenn das Ergebnis des Pustens zu einer genauen …
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25.11.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ab sofort gibt es den neuen 20-Euro-Schein. Genauer gesagt 4,3 Milliarden Stück, denn so viel wurden zum Start gedruckt. Der neue Zwanziger erstrahlt weiter in Blau und zeigt gotische Fenster. Darüber hinaus soll er aber erheblich …
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07.02.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Hat man seine Fahrkarte bezahlt, kann sie bei einer Kontrolle aber nicht vorweisen, weil man sie verloren oder vergessen hat, macht man sich nicht wegen Erschleichens von Leistungen strafbar. Ist man in Eile, vergisst man schon mal das …
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19.09.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In der Rechtsprechung war lange Zeit umstritten, ob die Anordnung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung unterziehen zu müssen, auch gerichtlich anfechtbar ist. Die Rechtsprechung ist der Meinung gewesen, dass die Anordnung selbst keine …
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28.03.2022
von Rechtsanwalt Manuel Schürkamp
Das
unerlaubte Entfernen vom Unfallort – umgangssprachlich Fahrerflucht
– ist schneller passiert, als man vermutet. Ein falsches
Wendemanöver beim Ein- oder Ausparken, ein fehlerhafter
Lenkeinschlag beim Rückwärtsfahren oder ein …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Walther
Wir befinden uns aktuell in äußerst turbulenten Zeiten. Die Corona-Pandemie stellt uns allesamt vor Herausforderungen, deren Ausmaß für jeden einzelnen und die Gemeinschaft derzeit noch nicht absehbar sind. Die bevorstehenden Aufgaben gilt …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
Als Fachanwalt für Steuerstrafrecht, Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Strafrecht und Zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht (Fernuni Hagen) weiß ich, in welcher Situation Sie sich als Beschuldigter in einem …
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28.05.2015
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Die Gerichtshöfe in Brcko Distrikt Bosnien und Herzegowina Grundgerichtshof Brcko Distrikt Der Grundgerichtshof Brcko Distrikt wurde am 01.04.2001 nach dem Statut Brcko Distrikts BiH Gesetz über die Gerichtshöfe Brcko Distrikt BiH …
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13.06.2017
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das bei Bußgeldbehörden beliebe Geschwindigkeitsmessgerät „Poliscan Speed“ der Fa. Vitronic, das seit Jahren sowohl von Verkehrsjuristen als auch Sachverständigen kritisch diskutiert wird, hat weitere Mängel offenbart und muss derzeit als …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Die Landesregierung in NRW hat wie viele andere Landesbehörden und Kommunen ein weitreichendes Kontaktverbot für Nordrhein-Westfalen per Rechtsverordnung erlassen, das ab Montag (23. März 2020) in Kraft ist. Demnach werden Zusammenkünfte …
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30.07.2013
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
In dem zugrunde liegenden Fall war ein Lehrer wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften zu Geldstrafen von 40 und 20 Tagessätzen verurteilt worden. Die Entscheidungen waren jeweils im Strafbefehlswege ergangen, es gab also keine …
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30.09.2014
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Der Strafbefehl dient dazu, Fälle leichter Kriminalität in einem schriftlichen Verfahren abzuhandeln. Die Besonderheit liegt darin, dass es keine mündliche Hauptverhandlung gibt und der Beschuldigte kann rechtskräftig ohne Verhandlung …
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01.09.2017
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Dass eine Verurteilung wegen einer Straftat wie Trunkenheit im Verkehr oder unerlaubtem Entfernen Konsequenzen für den Führerschein haben wird, ist wohl jedem Menschen klar. Ein Fahrverbot war nach der alten Rechtslage zudem auch möglich, …
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01.10.2018
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Seit 20 Jahren steigt die Zahl der Unfallbeteiligten Verkehrsteilnehmer über 65 Lebensjahren stetig an. Dies ergibt sich wenig überraschend bereits dadurch, dass ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung entsprechend zunimmt. Im Jahr 2030 werden …
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08.06.2021
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Mittlerweile verordnen Ärzte besonders im Rahmen der Schmerztherapie immer häufiger Marihuana oder cannabishaltige Produkte, die nach Rezept in einer entsprechenden Dosierung von den Patienten zu konsumieren sind. Doch wie wirkt sich der …
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20.07.2023
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Das Internet und digitale Chatrooms sind bei Erwachsenen, Jugendlichen und Kindern sehr populär. Strafrechtlich höchst problematisch werden diese, wenn (unbekannte) Erwachsene mit Kindern chatten. Hierbei können schleichend oder gar bewußt …
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20.01.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Ein Bußgeldbescheid, der auf der Grundlage von Messungen durch private Dienstleister erfolgt, ist rechtswidrig. Das OLG Frankfurt bestätigte in einer Grundsatzentscheidung, dass die Verkehrsraumüberwachung eine hoheitliche Aufgabe darstellt …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Opfern von Straftaten können ihre Ansprüche und Rechte selbstständig schon im Strafverfahren geltend machen, ohne langjährige Zivilprozesse führen zu müssen. Hierfür sieht der Gesetzgeber die sogenannte Nebenklage nach den §§ 395 ff StPO …