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Opferrechte – BKH/Patienten der Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik
Opferrechte – BKH/Patienten der Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik
| 02.04.2020 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Jeder kann Opfer einer Straftat werden. Auch ist nicht davon auszugehen, dass ein Opfer einer geringfügigeren Straftat weniger belastet ist, als solche einer schweren Straftat oder eines Verbrechens. Opfer von Gewalttaten sind in der Regel …
Sex im Kinderzimmer - So lange alles einvernehmlich ist, ist alles gut?
Sex im Kinderzimmer - So lange alles einvernehmlich ist, ist alles gut?
| 08.05.2023 von Rechtsanwältin Susan Rechenbach-Auerswald
Ein offenbar - noch immer - weit verbreiteter und gefährlicher Irrglaube. Kinder und Jugendliche entdecken ihre Sexualität. Das ist auch gut und richtig so. Soll dies im Nachgang ohne strafrechtliche Folgen bleiben, sind allerdings hierbei …
Beschuldigte(r) eines Strafverfahrens – Chance auf Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO nutzen!
Beschuldigte(r) eines Strafverfahrens – Chance auf Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO nutzen!
| 11.02.2020 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Beschuldigte, gegen die wegen einfachen und mittelschweren Delikten ermittelt wird und wo eine Verurteilung nach dem Stand der Dinge wahrscheinlich wäre, können hoffen! In vielen Fällen wird das Verfahren nach § 153a StPO eingestellt, wenn …
Neuerungen im Cannabisgesetz – Entkriminalisierung und Änderungen im Detail
Neuerungen im Cannabisgesetz – Entkriminalisierung und Änderungen im Detail
| 11.12.2023 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Die Ampel-Koalition hat sich auf wichtige Änderungen im geplanten Cannabisgesetz geeinigt, die eine Entkriminalisierung des Cannabisbesitzes und -konsums sowie Anpassungen in den Regelungen zum Eigenanbau und zum Schutz Minderjähriger …
Das Recht des Beschuldigten zur Aussageverweigerung im Strafverfahren
Das Recht des Beschuldigten zur Aussageverweigerung im Strafverfahren
| 30.08.2023 von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Muss ich als Beschuldigter bei der Polizei zur Vernehmung erscheinen und dort eine Aussage machen? Im Strafverfahren stellt sich für Beschuldigte oft die Frage, ob sie bei polizeilichen Befragungen eine Aussage machen müssen oder ob sie von …
Bundesverfassungsgericht: Elektronische Fußfessel ist verfassungsgemäß
Bundesverfassungsgericht: Elektronische Fußfessel ist verfassungsgemäß
| 04.02.2021 von Rechtsanwältin Sandra Baumann
[Strafrecht] Aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Zulässigkeit des Einsatzes von elektronischen Fußfesseln Rechtslage Seit 2011 besteht die Möglichkeit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung für aus der Haft …
Wann hat man ein Anspruch auf einen Pflichtverteidiger? Wahlverteidiger als Pflichtverteidiger?
Wann hat man ein Anspruch auf einen Pflichtverteidiger? Wahlverteidiger als Pflichtverteidiger?
| 06.11.2019 von Rechtsanwältin Nadine Antoinette Kramer
Fall der notwendigen Verteidigung Wenn man Beschuldigter einer Straftat geworden ist, kann die wichtige Frage aufkommen, ob man einen Anspruch auf Pflichtverteidigung hat. Eine Pflichtverteidigung kommt nur in Betracht, wenn ein Fall der …
Unfallflucht – Regressforderung der Kfz-Versicherung trotz Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO
Unfallflucht – Regressforderung der Kfz-Versicherung trotz Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO
| 22.05.2023 von Rechtsanwalt Jakob Ramsauer
In Verfahren wegen Unfallflucht (§ 142 StGB) geht es nicht selten um die Frage, ob der Unfall vom Unfallverursacher bemerkt wurde oder nicht. Nur bei einem wahrgenommenen Unfall kann sich der Unfallbeteiligte vorsätzlich von einem Unfall …
Unterliegt die Polizeiflucht dem Straftatbestand des verbotenen Fahrzeugrennens gemäß § 315d StGB?
Unterliegt die Polizeiflucht dem Straftatbestand des verbotenen Fahrzeugrennens gemäß § 315d StGB?
| 13.08.2019 von Rechtsanwalt Dino Kolar
Mit dieser Frage hatte sich das OLG Stuttgart in seinem Beschluss vom 13.10.2017, Az. 4 Rv 28 Ss 103/19, zu beschäftigen. Das Gericht hat entschieden, dass auch Fälle der „Polizeiflucht“ unter den Straftatbestand des § 315d StGB fallen …
Fans aufgepaßt! Durchlaufen des Nachbarblocks kann Hausfriedensbruch sein
Fans aufgepaßt! Durchlaufen des Nachbarblocks kann Hausfriedensbruch sein
| 11.01.2012 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Viele Fans kennen die Situation: Man steht oder sitzt im gut gefüllten Block und schaut einem Fußballspiel zu. Dann kommt ein Bedürfnis und es wird über den leereren Nachbarblock zur Toilette gelaufen. Dies kann im Einzelfall …
Abstinenznachweise als Teil der Verteidigungsstrategie
Abstinenznachweise als Teil der Verteidigungsstrategie
| 02.04.2020 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Bei allen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes des Besitzes, Anbaus oder des Handels mit Betäubungsmitteln muss bereits im ersten Gespräch mit dem Strafverteidiger erörtert werden, ob eine Teilnahme an einem sogenannten …
Verteidigerpost - warum der Strafverteidiger kein Postbote ist
Verteidigerpost - warum der Strafverteidiger kein Postbote ist
| 19.08.2020 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Strafvollzugsgesetz wird der Schriftwechsel des Gefangenen mit seinem Verteidiger nicht überwacht; es gilt mithin ein absolutes Überwachungsverbot dieses besonders geschützten und privilegierten Schriftverkehrs. In …
Erzwingungshaft, wenn Geldbuße nicht bezahlt wurde ?
Erzwingungshaft, wenn Geldbuße nicht bezahlt wurde ?
| 27.03.2020 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach Rechtskraft einer Bußgeldentscheidung wird die festgesetzte Geldbuße fällig und vollstreckbar (§ 89 OWiG). Das Beugemittel der Erzwingungshaft ist dem Gericht vorbehalten und setzt voraus, dass der Betroffene zahlungsfähig ist, aber …
Anwalt bei Hausfriedensbruch - polizeilicher Vorladung, Anklage, Strafbefehl
Anwalt bei Hausfriedensbruch - polizeilicher Vorladung, Anklage, Strafbefehl
| 23.03.2023 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Unsere Wohnung und unser Zuhause ist regelmäßig unser Lebensmittelpunkt, ein Rückzugsort. Die Wohnung ist ein Ort der Privatsphäre. Umso wichtiger ist den meisten Menschen ihr Hausrecht. Wer das Hausrecht inne hat, kann darüber bestimmen, …
Straferlass wegen Legalisierung von Cannabis
Straferlass wegen Legalisierung von Cannabis
| 05.04.2024 von Rechtsanwalt Claus Erhard
Teillegalisierung von Cannabis – Vollständiger Straferlass? Die ab dem 01.04.2024 geltenden neuen gesetzlichen Regelungen haben auf das Leben von einer Vielzahl von Personen einen hohen Einfluss. Mit Hilfe der neuen Gesetzeslage und der …
§188 StGB: (Majestäts-)Beleidigung auf X / Twitter: Was tun bei Vorladung?
§188 StGB: (Majestäts-)Beleidigung auf X / Twitter: Was tun bei Vorladung?
| 21.05.2024 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
§ 185 StGB stellt einfache Beleidigungen unter Strafe, online auf Twitter oder analog auf der Straße. Der Strafrahmen reicht von einer Geldstrafe bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe. § 188 StGB ist eine Qualifikation des …
Vorwurf der Urkundenfälschung im Zusammenhang mit Impfpässen - Änderung der Rechtslage ab 23.11.2021
Vorwurf der Urkundenfälschung im Zusammenhang mit Impfpässen - Änderung der Rechtslage ab 23.11.2021
| 03.02.2022 von Rechts- und Fachanwältin Josephine Bednarek
Immer mehr Mandanten werden aktuell in unserer Kanzlei vorstellig, da Ihnen der Vorwurf der Urkundenfälschung im Zusammenhang mit gefälschten Impfausweisen unterbreitet wird. Hierbei raten wir genau auf den Tattag sowie die Einzelheiten des …
Hausfriedensbruch – wo beginnt die Strafbarkeit?
Hausfriedensbruch – wo beginnt die Strafbarkeit?
| 14.03.2024 von Rechtsanwalt Claus Erhard
Der Hausfriedensbruch gemäß § 123 StGB gehört zu den allgemein bekannten Delikten im Strafrecht. Jedoch ruft die Frage, ob und wann ein Hausfriedensbruch tatsächlich vorliegt, häufig Ungewissheiten hervor. Um Sie zukünftig vor juristischen …
Seul témoin à charge = présumé lésé ?! Pas de condamnation sans témoignage crédible !
Seul témoin à charge = présumé lésé ?! Pas de condamnation sans témoignage crédible !
| 27.10.2022 von Rechtsanwalt Faris Hussain
Note de l'auteur : Les explications qui suivent se réfèrent au droit allemand . Un client que je défends (accusé) a été accusé d'avoir insulté une personne (victime présumée), de l'avoir maltraitée physiquement (coups et blessures) et de …
Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung nach einem Verkehrsunfall
Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung nach einem Verkehrsunfall
| 03.11.2016 von Rechtsanwalt Pierre Weigand
Wer im Straßenverkehr mit seinem Fahrzeug einen Verkehrsunfall verursacht hat nicht nur Ärger bezüglich des entstandenen Fahrzeugschadens. Wenn es nämlich noch zu einem Personenschaden gekommen ist, droht dem betroffenen Fahrzeugführer …
Ermittlungsverfahren wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers- Rat und Hilfe vom Fachanwalt!
Ermittlungsverfahren wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers- Rat und Hilfe vom Fachanwalt!
| 21.12.2021 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Seit Jahren ist in Deutschland eine Zunahme staatsanwaltlicher Ermittlungen gegen Ärzte und Kliniken zu beobachten. Im Fokus der medialen Berichterstattung sind dabei meist die Fälle des Abrechnungsbetruges oder der (vermeintlichen) …
Automatischer Informationsaustausch  BRD und Türkei – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung
Automatischer Informationsaustausch BRD und Türkei – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung
| 30.12.2020 von Rechtsanwalt Dipl. Finanzwirt (FH) Stefan Neumann
Am 31.12.2020 werden die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Türkei erstmals damit beginnen, Informationen über Finanzkonten auszutauschen. Ziel des Informationsaustausches ist die Aufdeckung unbekannter Steuerquellen. Betroffen …
Blutproben: Ihr Recht und Ihre Möglichkeiten
Blutproben: Ihr Recht und Ihre Möglichkeiten
| 04.10.2023 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Florian Rappaport
Was genau beinhaltet eine körperliche Untersuchung? Eine körperliche Untersuchung kann schon während des Ermittlungsverfahrens oder bei einer vorläufigen Festnahme angeordnet werden, wenn festgestellt werden soll, ob der Beschuldigte …
Was ist eine geringe Menge und wann kann ein Verfahren zur Einstellung gelangen?
Was ist eine geringe Menge und wann kann ein Verfahren zur Einstellung gelangen?
| 04.10.2023 von Rechtsanwältin Dr. Justine Diebel
Die Menge an Betäubungsmitteln hat im Strafverfahren eine hervorgehobene Bedeutung. Sie ist Ausgangspunkt für den konkreten Tatvorwurf, etwa, ob die Straferwartung bereits bei mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe (sog. „Verbrechen“, z.B. § …