4.696 Ergebnisse für Gehalt

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Auskunftsanspruch gegen den betrieblichen oder privaten Versorgungsträger
Auskunftsanspruch gegen den betrieblichen oder privaten Versorgungsträger
17.07.2014 von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
… Teilungsanordnung etc.). Weitere Auskunftspflichten bestehen hingegen nicht, insbesondere sind Versorgungsträger nicht gehalten, eine fiktive Berechnung eines Ausgleichswertes für einen in ihrem Ausgleichssystem und im Gesetz …
Kündigung als "Strafe" für die Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohns ist unwirksam
Kündigung als "Strafe" für die Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohns ist unwirksam
07.05.2015 von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
… monatlich. Sein Gehalt belief sich ursprünglich auf 315 € monatlich, was einem Stundenlohn von 5,19 € entsprach. Nach Inkrafttreten des MiLoG verlangte der Hausmeister von seinem Arbeitgeber die Anhebung seines Stundenlohns auf 8,50 …
Vergütung von Überstunden
Vergütung von Überstunden
03.05.2023 von Rechtsanwalt Georg Wegmann
… Arbeitnehmer müssen darlegen, dass sie: - über die normale Arbeitszeit hinaus gearbeitet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers dazu bereit gehalten zu haben und - die Überstunden vom Arbeitgeber ausdrücklich oder stillschweigend …
Keine Berücksichtigung von Aktienoptionen aus Konzern bei Karrenzentschädigung
Keine Berücksichtigung von Aktienoptionen aus Konzern bei Karrenzentschädigung
22.09.2022 von Rechtsanwalt Johannes Kromer
… aus Konzernunternehmen Im konkreten Fall war es so, dass der ausgeschiedene Arbeitnehmer nehmen dem Gehalt von seinem Arbeitgeber auch regelmäßig von einem anderen Konzernunternehmen Aktienerwerbsrechte (Restricted Stock Units) erhielt …
Unterhalt bei Erbfall nach der Scheidung
Unterhalt bei Erbfall nach der Scheidung
09.10.2012 von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
… sind. Kapitalerträge - Erbfall nach der Scheidung Daran, dass Kapitalerträge die Lebensverhältnisse eines Ehepaares ebenso prägen wie Lohn oder Gehalt besteht in der Rechtsprechung kein Zweifel. Das gilt, auch wenn die Erträge auf Kapitalvermögen beruhen …
Unterhaltsverpflichtung bei eigener Betreuung mehrerer Kinder
Unterhaltsverpflichtung bei eigener Betreuung mehrerer Kinder
21.10.2015 von Rechtsanwalt Franz Schröder
… und Beweislast trägt. Die betreuende Kindesmutter ist dabei auch gehalten, zumutbare Betreuungsangebote in Anspruch zu nehmen, um damit ihre Leistungsfähigkeit zu steigern und jedenfalls das für den Mindestunterhalt des Kindes, welches …
LG Saarbrücken: AGB-Klausel für Entgelt eines Eintrags in Branchenbuchverzeichnis unwirksam
LG Saarbrücken: AGB-Klausel für Entgelt eines Eintrags in Branchenbuchverzeichnis unwirksam
27.08.2014 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… in einem in kleinerer Schrift gehaltenen Fließtext hingewiesen wird. In dem konkreten Fall hatte der Anbieter eines im Internet verfügbaren Branchenbuchs der späteren Beklagten unaufgefordert ein Formular übersandt, das mit „Allgemeine Branchenauskunft …
Die Reichweite des Farbmarkenschutzes (BGH, Urteil vom 18.9.2014, Az. I ZR 228/12)
Die Reichweite des Farbmarkenschutzes (BGH, Urteil vom 18.9.2014, Az. I ZR 228/12)
29.10.2014 von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… Langenscheidt, welches seit 1956 Wörterbücher und seit 1986 auch andere Sprachlernprodukte gestaltet und bewirbt. Die Produkte der Klägerin sind in gelber Farbe gestaltet, mit einem in blau gehaltenem Buchstaben „L“. Langenscheidt ist Inhaberin …
Ohne medizinische Behandlung Minderung des Trennungsunterhalts
Ohne medizinische Behandlung Minderung des Trennungsunterhalts
26.03.2014 von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
… einer Erkrankung keine Tätigkeit aufgenommen werden, muss der Unterhaltsberechtigte alles dafür zu tun, dass die Krankheit geheilt und er wieder arbeitsfähig wird. Tut er dies nicht, kann ihm ein fiktives Gehalt von seinem Unterhaltsanspruch …
Kündigung wegen Ablehnung mindestlohnwidriger Vereinbarung unwirksam
Kündigung wegen Ablehnung mindestlohnwidriger Vereinbarung unwirksam
23.10.2015 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… Maßnahme darstellen, die den Arbeitnehmer benachteiligt, weil der zulässigerweise seine Rechte ausübt. Sachverhalt: Die Arbeitgeberin hatte der Klägerin eine Vertragsänderung vorgeschlagen, bei der das Gehalt auf den gesetzlichen …
Mietwagenkosten für 18 Wochen
Mietwagenkosten für 18 Wochen
10.05.2021 von Rechtsanwältin Sabine Hermann
… und auch der eintrittspflichtige Versicherer insoweit gewarnt wurde. Auch hier wurden Mietkosten von mehr als 12.000,00 € für 18 Wochen bei einem Wiederbeschaffungswert von 6.900,00 € für erforderlich im Sinne des §§ 249 Abs. 2 S. 1 BGB gehalten
Rückforderung durch den Arbeitgeber bezahlter Betriebsratskosten
Rückforderung durch den Arbeitgeber bezahlter Betriebsratskosten
20.03.2024 von Rechtsanwalt Klaus Maier
… die Praxis der Betriebsratsarbeit? Arbeitgeber werden gehalten sein, die Frage der Erforderlichkeit von Betriebsratskosten zu prüfen, bevor sie diese bezahlen. Umgekehrt gilt für die Betriebsräte zum einen das, was bereits in der Vergangenheit …
Tipps zum Arbeitsvertrag
Tipps zum Arbeitsvertrag
14.03.2024 von Rechtsanwalt Martin Sander
… Prüfung nicht akzeptieren würden. Prüfen Sie besonders die folgenden Regelungen: Gehalt Denken Sie bei den Gehaltsverhandlungen nicht nur an das sog. Grundgehalt, sondern auch an Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie etwaige variable Bezüge …
Pflicht zur Urlaubsabgeltung bei fristloser Kündigung
Pflicht zur Urlaubsabgeltung bei fristloser Kündigung
26.02.2015 von Rechtsanwältin Melanie Kesting
… und trotzdem weiter sein Gehalt bekommt. Der Urlaubsanspruch besteht damit aus zweierlei: Dem Anspruch auf Freistellung und dem Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Vergütung. Geregelt ist der Urlaubsbegriff in § 1 BUrlG. Es schreibt …
Eine weitgehend erfolgreiche Klage gegen eine Betriebsschließungsversicherung
Eine weitgehend erfolgreiche Klage gegen eine Betriebsschließungsversicherung
29.10.2020 von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
… Klausel eingeschränkt wird, deutlich vor Augen geführt werden, in welchem Umfang Versicherungsschutz trotz der Klausel besteht, so die Kammer. Um den wahren Gehalt des Versicherungsschutzes zu erfassen, müsste der Versicherungsnehmer …
Ergänzung zur Stellungnahme des DAV zum Entwurf des BMF AEAO zu § 153 AO - Abgrenzung zur Selbstanzeige
Ergänzung zur Stellungnahme des DAV zum Entwurf des BMF AEAO zu § 153 AO - Abgrenzung zur Selbstanzeige
13.08.2015 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… er die Fehlerhaftigkeit auch nicht für möglich gehalten, scheidet tatsächlich eine vorsätzliche Steuerhinterziehung hinsichtlich der ursprünglichen Erklärung aus. Wer entgegen § 153 AO die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen …
Kündigung eines Arbeitnehmers in der Quarantäne ist treuwidrig
Kündigung eines Arbeitnehmers in der Quarantäne ist treuwidrig
11.06.2021 von Rechtsanwalt Johannes-Martin Demuth LL.M.
… Quarantäneanordnung gehalten. Mit besten Grüßen RA und FA für Arbeitsrecht, Demuth, Potsdam Quelle: ArbG Köln, Urt. v. 15.04.2021 - 8 Ca 7334/20
Kündigungsrecht: Einschlafen als Kündigungsgrund?
Kündigungsrecht: Einschlafen als Kündigungsgrund?
08.05.2015 von Rechtsanwälte Heeren - Hänsel: Einzelanwälte in Bürogemeinschaft
… eingeschlafen ist. Selbst im Fall einer Pflichtverletzung hätte es einer weiteren Abmahnung bedurft. Die bereits erteilten Abmahnungen hat das Gericht für nicht einschlägig und die Kündigung damit für unverhältnismäßig gehalten
Trierer Wirtschaftsschöffengericht verurteilt Personalchef einer Großbank zu Bewährungsstrafe
Trierer Wirtschaftsschöffengericht verurteilt Personalchef einer Großbank zu Bewährungsstrafe
21.12.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Die Abgaben sind im Großherzogtum deutlich geringer als im Heimatland des Managers. Aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens war er jedoch auch verpflichtet den entsprechenden Anteil des Gehalts auch in Deutschland zu versteuern. Daher wurde …
POC Zwei GmbH & Co. KG: Müssen die Anleger zahlen?
POC Zwei GmbH & Co. KG: Müssen die Anleger zahlen?
19.08.2015 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Anlegern, den Zahlungsaufforderungen nicht vor einer eingehenden Prüfung ihrer Berechtigung nachzukommen. Schließlich sind Kommanditisten einer Publikumsgesellschaft grundsätzlich nicht gehalten, Nachschüsse zu leisten. Allerdings …
Spanische SL (GmbH) mit Immobilie in der Erbschaftsabwicklung in Spanien
Spanische SL (GmbH) mit Immobilie in der Erbschaftsabwicklung in Spanien
25.02.2024 von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Erbschaft von SL Geschaeftsanteilen mit Immobilienvermoegen Nicht selten kommt es in Spanien vor, dass eine Immobilie auf Mallorca oder Teneriffa, oder dem Festland Spaniens mit einer spanischen GmbH (SL) gehalten wird. Der Inhaber der SL …
Betriebsschließung wegen Corona ist Betriebsrisiko – Lohnanspruch Arbeitnehmer für ausgefallene Arbeitsstunden
Betriebsschließung wegen Corona ist Betriebsrisiko – Lohnanspruch Arbeitnehmer für ausgefallene Arbeitsstunden
06.06.2021 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… wird. Arbeitgeber trägt Betriebsrisiko – Arbeitnehmer trägt Wegerisiko: Nach § 615 BGB trägt der Arbeitgeber das sogenannte Betriebsrisiko. Das bedeutet, dass er Arbeitnehmern auch dann das vereinbarte Gehalt bzw. den vereinbarten Lohn zahlen muss …
Zusätzliche Forderungen für geleistete Überstunden
Zusätzliche Forderungen für geleistete Überstunden
02.03.2016 von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… von Führungskräften enthalten oft eine Klausel, nach der Mehrarbeit mit dem Gehalt abgegolten ist. Wie effektiv es ist, täglich mehr als 8 Stunden zu arbeiten, soll hier nicht beleuchtet werden. Um die Vergütung von Mehrarbeit eines Zahnarztes …
Hilfe bei Abmahnung von Waldorf Frommer wegen „Inherent Vince – Natürliche Mängel“
Hilfe bei Abmahnung von Waldorf Frommer wegen „Inherent Vince – Natürliche Mängel“
17.07.2015 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… Natürliche Mängel“ beraten Handeln Sie nicht unüberlegt und vorschnell. Zahlen Sie nicht ungeprüft den geforderten Betrag. Unterschreiben Sie nicht ohne Rücksprache mit einem Anwalt gehalten zu haben die beigefügte Unterlassungs …