6.636 Ergebnisse
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12.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Laut Artikel 6 Absatz 1 der neuen Datenschutzgrundverordnung ist festgelegt, dass Anbieter grundsätzlich die ausdrückliche Einwilligung ihrer (potentiellen) Kunden einholen müssen, bevor sie deren Daten verarbeiten. Artikel 7 der DSGVO …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der Abmahner Zum wiederholten Male wurde uns eine Abmahnung von der Wetega UG (haftungsbeschränkt) und durch einen Rechtsanwalt aus Berlin vorgelegt. Die Wetega UG (haftungsbeschränkt) betreibt den Online-Shop „postenguru.com“, in dem …
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24.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ob im Rahmen einer Alkoholstraftat nach § 315 c und auch § 316 Strafgesetzbuch (StGB) vorsätzlich oder lediglich fahrlässig gehandelt worden ist, ist in vielerlei Hinsicht von Bedeutung. Im Bereich des Strafrechts hängt hiervon die Höhe der …
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30.09.2018
von Rechtsanwalt Marc Traphan
Ausschlussfristen in ab dem 01.01.2015 abgeschlossenen Arbeitsverträgen sind unwirksam, wenn sie auch Ansprüche auf den Mindestlohn erfassen. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 18.09.2018 (Aktenzeichen: 9 AZR 162/18) …
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23.09.2018
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Ein Beitrag von: Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Partner der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte Das OLG Hamm hatte sich mit Urteil vom 27.04.2018 …
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22.09.2018
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Ein Beitrag von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Partner der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte Das Landgericht Heidelberg hatte sich mit Urteil …
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21.09.2018
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Ei n Beitrag von: Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Partner der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 04.07.2016 ( Az. …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde erneut eine Abmahnung der Rechtsanwälte Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum für die Time Gate GmbH wegen Markenrechtsverletzung (Marke „SAM“) zur Prüfung vorgelegt. Da ich in der Vergangenheit bereits mehrfach Betroffene zu …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Ein Beitrag von: Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Partner der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte Der BGH hat sich mit Urteil vom 14.12.2016 (Az. IV …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Ein Beitrag von: Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Partner der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte Das Landgericht Mühlhausen (Thüringen) hatte sich …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Nach Beendigung eines Strafverfahrens wegen eines Verkehrsdelikts kann nach Ablauf der verhängten Sperrfrist die Neuerteilung der Fahrerlaubnis beantragt werden. Hierbei hat die Fahrerlaubnisbehörde zwingend die Beibringung einer …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Seit Kurzem ist eine neue Abmahnkanzlei auf dem Markt tätig: Die IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Bislang wurden ausschließlich Pornofilme abgemahnt, die von der Produktionsfirma MG Premium Ltd. stammen. Auch wenn die Kanzlei erst …
Abmahnung der D&S Trading GbR durch Rechtsanwalt Link | Rechtswidrige Verwendung der Marke pharao 24
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18.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Höchst aktuell erreichte uns die Information über eine Abmahnung der D&S Trading GbR durch Rechtsanwalt Link. Die D&S Trading GbR mit Sitz in Eslohe-Reiste betreibt auf der Internetplattform Amazon einen Händlershop …
18.09.2018
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Ein Beitrag von: Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Partner der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte Die eigene Arbeitskraft ist – neben der Gesundheit …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
Das Gesetzesdekret 87/2018, bekannt als „Würdeverordnung“, reduzierte die maximale Laufzeit von befristeten Arbeitsverträgen von 36 auf 24 Monate. Darüber hinaus können befristete Verträge mit oder ohne Grund abgeschlossen werden. Im ersten …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde hier in der Kanzlei eine Abmahnung der Rechtsanwälte Hogan Lovells International LLP für die home24 SE zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gern auch Ihnen für eine Beratung in …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die Online-Zahlung mittels PayPal ist in Deutschland ebenso beliebt wie weit verbreitet. Sie ist mittlerweile bei fast allen Online-Shops möglich. Dabei geht PayPal in der Regel in Vorkasse und überweist den Kaufpreis in E-Geld an den …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Dashcam-Entscheidung des BGH ist da! Groß in der Diskussion war in der Vergangenheit der Umgang mit Dashcams im öffentlichen Straßenverkehr. Die Rechtsprechung war uneinheitlich bei der Frage, ob die Aufnahmen einer Dashcam im …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wegen des Anbietens von Aufnähern („Patches“) auf eBay, die ein Porträt von Motörhead-Frontmann Ian Fraser Kilmister und den „ Motörhead “-Schriftzug zeigen wurde einer unserer Mandanten kürzlich von der Anwaltskanzlei Gutsch Schlegel im …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Ein Beitrag von: Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Partner der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte Der BGH hatte über folgenden Sachverhalt zu …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Nach dem Erhalt einer urheberrechtlichen Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der StockFood GmbH erreichte einen unserer Mandanten nun ein Forderungsschreiben der Rechtsanwälte, in dem wegen der vermeintlich unzulässigen …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Ein Beitrag von: Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Partner der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte Der vorliegende Artikel befasst sich mit der …
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13.09.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde erneut eine Abmahnung der Lupedi UG über die Rechtsanwälte Bleischwitz & Schierer zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: In der hier …
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13.09.2018
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Ein Beitrag von: Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Partner der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte Das OLG Celle hatte sich mit der Leistungsdauer …