4.837 Ergebnisse für Widerspruch

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Keine Asche von Verstorbenen auf Privatgrundstücken
Keine Asche von Verstorbenen auf Privatgrundstücken
| 04.07.2012 von Rechtsanwalt Philipp Adam
… erfolglos Widerspruch ein. Auch seine Klage zum Verwaltungsgericht Trier hatte kein Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz bestätigte diese Entscheidung. Nach Ansicht des Gerichts sei die Anlegung eines privaten …
Weitere Erfolge für GFE-Geschädigten. Oberlandesgericht München geht von Schadensersatzansprüchen ge
Weitere Erfolge für GFE-Geschädigten. Oberlandesgericht München geht von Schadensersatzansprüchen ge
| 04.07.2012 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen oder der Insolvenzverfahren abzuwarten. Verunsichert werden geschädigte GFE-Anleger darüber hinaus durch die zahlreichen - teils widersprüchlichen - Angaben, die im Internet zu finden …
Modernisierung – Welcher Zustand zählt?
Modernisierung – Welcher Zustand zählt?
| 03.07.2012 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ihnen auf der anderen Seite blind gegenüberstehen, wenn sie nachteilhaft wirken. Ein derartiges Verhalten ist widersprüchlich. Vermieter behält Letztentscheidung über Umbauten Die Richter sahen darin auch keine Benachteiligung des Vermieters …
Zulässigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis
Zulässigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis
| 02.07.2012 von Rechtsanwalt Philipp Adam
… eines anhängigen Strafverfahrens ist, in dem eine Fahrerlaubnisentziehung nach § 69 StGB in Betracht kommt, erledigt, wenn nach dem zwischenzeitlich ergangenen Strafurteil die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen nicht mehr besteht. Im vorliegenden …
FILESHARING-RATGEBER 2012 – Hilfe bei Abmahnung
FILESHARING-RATGEBER 2012 – Hilfe bei Abmahnung
| 02.07.2012 von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… die behauptete Urheberrechtsverletzung tatsächlich stattgefunden hat, da dies im Auskunftsverfahren nicht ernsthaft überprüft wird. Macht der zuständige Provider widersprüchliche Angaben zur Person des Anschlussinhabers, geht …
VenGrow Mittelstandsfonds 02 GmbH & Co. KG soll wegen Vermögenslosigkeit aus dem Handelsregister gel
VenGrow Mittelstandsfonds 02 GmbH & Co. KG soll wegen Vermögenslosigkeit aus dem Handelsregister gel
| 28.06.2012 von Rechtsanwältin Olivia Holik
… in das Handelsregister eintragen zu lassen und gegen die beabsichtigte Löschung Widerspruch einzulegen. Aussicht darauf, dass er durch einen Widerspruch eine Zahlung der VenGrow Mittelstandsfonds 02 GmbH & Co. KG erhält, besteht allerdings …
Geschäft mit dem rechtzeitigen Tod
Geschäft mit dem rechtzeitigen Tod
| 25.06.2012 von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
… sind. Auch wenn Unterlagen widersprüchlich oder unklar seien, sei es Aufgabe des Vermittlers darüber aufzuklären, so die Auffassung der Richter. Im konkreten Fall wurde der Rentner nicht darüber aufgeklärt, dass im Prospekt für das Investmentrisiko wesentliche …
Wohnwertverbesserung nach Modernisierung? – Vergleichsmaßstab ist der gegenwärtige Wohnungszustand
Wohnwertverbesserung nach Modernisierung? – Vergleichsmaßstab ist der gegenwärtige Wohnungszustand
| 22.06.2012 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… auf den gegenwärtigen Zustand der Wohnung abzustellen - egal, wer diesen geschaffen hat. Unberücksichtigt bleiben nur bauliche Veränderungen, die der Mieter rechtswidrig vorgenommen hat. Eine andere Entscheidung wäre widersprüchlich. Denn erst erlaubt …
Keine Scheinselbständigkeit – Deutsche Rentenversicherung unterliegt im Prozess gegen Ärztin
Keine Scheinselbständigkeit – Deutsche Rentenversicherung unterliegt im Prozess gegen Ärztin
| 20.06.2012 von Rechtsanwalt Peter Koch
… Beschäftigung. Im Anschluss an eine Betriebsprüfung forderte sie Gesamtsozialversicherungsbeiträge und Säumniszuschläge von etwas mehr als 52.000,00 Euro nach. Der Widerspruch der Ärztin hatte keinen Erfolg. Der Beitragsbescheid war sofort vollziehbar …
Überbau beim Hausbau
Überbau beim Hausbau
| 15.10.2020 von Rechtsanwalt Marco De Luise
… vor, dass der vom Überbau betroffene Nachbar den Überbau grundsätzlich zu dulden hat, es sei denn, dass er vor oder sofort nach der Grenzüberschreitung Widerspruch erhoben hat. Dies muss er des Weiteren jedoch nur, soweit dem Überbauer, also dem Eigentümer …
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen 18 Punkten im Verkehrszentralregister
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen 18 Punkten im Verkehrszentralregister
| 15.06.2012 von SALLECK + PARTNER
… vom 22. Februar 2012 die Fahrerlaubnis, obwohl der Punktestand zu diesem Zeitpunkt nur noch 15 Punkte betrug. Gegen diese kraft Gesetzes sofort vollziehbare Maßnahme erhob der Betroffene Widerspruch und wandte sich zugleich …
Neue Angemessenheitswerte der Stadt Dresden für Kosten der Unterkunft rechtmäßig?
Neue Angemessenheitswerte der Stadt Dresden für Kosten der Unterkunft rechtmäßig?
| 14.06.2012 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… erhält, sollte sich vor dem Hintergrund der oben genannten Entscheidungen des Sozialgerichts Dresden dagegen wehren. Soweit noch möglich, sollte gegen Bewilligungsbescheide Widerspruch erhoben werden. Wenn die Widerspruchsfrist von einem Monat …
Verteidigung von Sexualstraftaten
Verteidigung von Sexualstraftaten
| 14.06.2012 von Rechtsanwalt Clemens Louis
… die Anzeigeerstatterin - auch bewegt durch das Aufdecken ihrer Widersprüche in der Anzeige - die Anzeige zurück. Meine Verteidigerschrift und meine Anträge trugen zur Wahrheitsfindung bei. Ein normales Leben danach war für meinen Mandanten …
Verhaltensweisen im Ermittlungsverfahren und Strafverfahren - Bundesweite Strafverteidigung
Verhaltensweisen im Ermittlungsverfahren und Strafverfahren - Bundesweite Strafverteidigung
| 12.06.2012 von Rechtsanwalt Clemens Louis
… die "Sache zu erledigen". Was kann und sollte ich beim Erhalten eines Strafbefehls machen? Bewahren Sie unbedingt den Briefumschlag auf, denn er beinhaltet das Zustellungsdatum. Dies ist wichtig für die Einspruchsfrist. Widerspruch können …
Dräger Alcotest 7110 Evidential - Einstellung des Bußgeldverfahrens
Dräger Alcotest 7110 Evidential - Einstellung des Bußgeldverfahrens
| 12.06.2012 von Rechtsanwalt Christoph Birk
… Beamten in der getrennten Befragung widersprüchliche Angaben zum Ablauf der Atemalkoholmessung. Das Gericht hat den Einstellungsbeschluss zwar nicht begründet, den Gesprächen mit der Richterin ist jedoch zu entnehmen …
Kündigung eines Mietvertrags geschützter Mieter in der Republik Kroatien
Kündigung eines Mietvertrags geschützter Mieter in der Republik Kroatien
| 11.06.2012 von Rechtsanwalt Savin Vaic
… Vorschrift Recht auf ständige Sozialhilfe hat oder älter als 60 Jahre ist. Die aufgehobenen Bestimmungen sind noch nicht durch neue entsprechende Bestimmungen ersetzt worden. Deshalb besteht jetzt eine Lücke im Gesetz, die widersprüchliche
Der Bundesgerichtshof stärkt Mieterrechte bei den Betriebskostenvorauszahlungen
Der Bundesgerichtshof stärkt Mieterrechte bei den Betriebskostenvorauszahlungen
| 08.06.2012 von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
… der Betriebskosten zu. Betriebskostenabrechnungen sollten in Zweifelsfällen durch einen auf Mietrecht spezialisierten Rechtsanwalt überprüft werden. Bestehen Zweifel am Abrechnungsmaßstab, sollte Widerspruch beim Vermieter eingelegt werden …
Ungerechtes Prüfungsergebnis? Bundesverwaltungsgericht klärt Zeitpunkt der Prüfungsanfechtung
Ungerechtes Prüfungsergebnis? Bundesverwaltungsgericht klärt Zeitpunkt der Prüfungsanfechtung
| 31.05.2012 von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
… In dem von der Kanzlei Birnbaum Rechtsanwälte (www.birnbaum.de) angestrengten Verfahren hatte eine Jurastudentin das erste juristische Staatsexamen nicht bestanden und gegen die Bewertung ihrer Hausarbeit und Klausuren Widerspruch eingelegt …
Winkeladvokat?
Winkeladvokat?
| 30.05.2012 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
widersprüchliches Verhalten aufzeigen wollen. Das Landgericht sah die Schwelle zu Schmähkritik überschritten, da ein Winkeladvokat historisch eine Person ist, „die ohne Ausbildung zum Rechtsanwalt rechtlich berät und tätig ist". Heute verstehe man …
E-Plus GmbH & Co. KG löscht negativen Schufa-Eintrag
E-Plus GmbH & Co. KG löscht negativen Schufa-Eintrag
| 29.05.2012 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… obwohl die Forderung bestritten war. Spätestens durch Erklärung des Widerspruchs zum Mahnbescheid, ließ die E-Plus GmbH & Co. KG die Forderung als Negativeintrag bei der Schufa Holding AG eintragen. Der Betroffene wusste sich nicht mehr …
Totalverlust bei Schiffsbeteiligung HCI Shipping Select XXV - Schadenersatz für Anleger
Totalverlust bei Schiffsbeteiligung HCI Shipping Select XXV - Schadenersatz für Anleger
| 23.05.2012 von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
… zugesichert, der Fondsanteil sei am Zweitmarkt gut zu verkaufen. Dies steht in krassem Widerspruch zur Realität. Einen funktionierenden Zweitmarkt für Anteile an geschlossenen Fonds gibt es nicht. Ein Verkauf derartiger Fondsanteile ist gar …
Betriebsbedingte Kündigung bei Outsourcing – Entlassung kann unwirksam sein
Betriebsbedingte Kündigung bei Outsourcing – Entlassung kann unwirksam sein
| 22.05.2012 von GKS Rechtsanwälte
… ihres Arbeitsverhältnisses zur neuen Firma zu widersprechen. Hintergrundinformation: Widerspruch gegen Betriebsübergang Ein Widerspruch gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses von einem auf den nächsten Inhaber eines Betriebes kann von jedem …
CS Euroreal: Hoffnung für verunsicherte Anleger und CS Euroreal? Positive Analystenprognose!
CS Euroreal: Hoffnung für verunsicherte Anleger und CS Euroreal? Positive Analystenprognose!
| 21.05.2012 von Rechtsanwalt Jürgen Wöhrle
… dem 21.05.2012 (Orderschluss 17:00 Uhr) entscheiden, ob Sie Ihre Anteile weiter halten oder zurückgeben möchten. In den letzten Tagen und Wochen gab es eine Reihe von widersprüchlichen Einschätzungen von Experten, die die Verunsicherung …
Examensnoten wirksam anfechten: Bundesverwaltungsgericht klärt Voraussetzungen
Examensnoten wirksam anfechten: Bundesverwaltungsgericht klärt Voraussetzungen
| 15.05.2012 von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
… und Ausbildungseinrichtungen. Bei der mündlichen Verhandlung, die am 23. Mai 2012 in Leipzig stattfinden wird, werden folgende Fragen thematisiert: Muss ein Prüfling auch dann gegen Einzelergebnisse einer Prüfung klagen, wenn sein Widerspruch gegen andere Teile …