532 Ergebnisse für Fahrlässigkeit
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27.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Kammergericht Berlin - vom 14. Juni 2012 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Exiskosenbildungen mit Todeseintritt durch massive Pflegefehler in Seniorenresidenz, KG Berlin, Az. 26 U 57/11 . Chronologie : Die Mutter des …
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22.11.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Verletzt sich ein Arbeitnehmer nach einem Wutanfall derart schwer, dass er infolge dessen arbeitsunfähig erkrankt, hat die Arbeitgeberin ihm während der Dauer der Erkrankung das Entgelt nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz zu zahlen. …
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18.11.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Hoffnung von Anlegern in Dachfonds enttäuscht Eine Vielzahl von – insbesondere sicherheitsorientierten – Anlegern hatten in der Vergangenheit in offene Immobilienfonds oder Investmentfonds mit einem Schwerpunkt Immobilien investiert. …
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15.11.2013
von GKS Rechtsanwälte
Von einem Fahrverbot kann abgesehen werden, wenn der Betroffene an einer verkehrspsychologischen Schulung teilnimmt und diese erfolgreich absolviert. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Niebüll (AG) vom 24.07.2013 hervor (Az.: 6 OWi …
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30.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Wenn ein Angeklagter ohne seine Fahrerlaubnis auf dem (örtlichen) Arbeitsmarkt in seinem Beruf eine Anstellung nicht oder nur schwer finden kann, kann das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen von der Entziehung der Fahrerlaubnis …
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12.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Verhängung eines Fahrverbotes bei einer Verkehrsstraftat 2 ½ Jahre nach Tatbegehung nicht mehr zulässig ist. Dem steht nach Ansicht des OLG Hamm nicht einmal entgegen, wenn der Angeklagte während des …
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11.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Köln hat sich sehr detailliert zur Frage des Härtefalls im Zusammenhang mit der Verhängung eines Fahrverbotes und insbesondere mit den Anforderungen an die tatrichterliche Entscheidungsbegründung befasst. Verhängt der Tatrichter ein …
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06.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Brandenburg hast sich in einem Urteil zur Frage der Angaben im Urteil bei Erhöhung der Buße wegen Voreintragungen geäußert. Demnach muss das Gericht im Urteil den Zeitpunkt der Rechtskraft der früheren Entscheidungen mitteilen. Das …
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27.08.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Der 5. Senat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hat jüngst ein Urteil des Amtsgerichts Essen aufgehoben, das einen Mann wegen „gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit Nötigung" zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu …
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16.08.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der BGH hat die Verurteilung u.a. wegen fahrlässiger Tötung bei Verkehrsunfall zwischen Feuerwehrfahrzeug und Linienbus bestätigt. Das Landgericht Hamburg hat den Fahrer eines Feuerwehreinsatzfahrzeuges wegen fahrlässiger Tötung in zwei …
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08.08.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
In der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass Alkoholismus eine Krankheit ist. Ist ein Arbeitnehmer aufgrund seines Alkoholismus arbeitsunfähig, steht ihm damit auch Entgelfortzahlung im Krankheitsfall zu. Das …
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10.07.2013
von GKS Rechtsanwälte
Es kommt nicht oft vor, doch wenn es passiert, ist es besonders ärgerlich: Wenn das Lieblings-Kleidungsstück oder aber besonders wertvolle Textilien in der Reinigung beschädigt werden, stellt sich die Frage, wie hoch der mögliche …
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12.06.2013
von Rechtsanwältin Margret Neuhaus
Ein Steuerpflichtiger handelt grob fahrlässig, wenn er in der mittels Elster Formular abgegebenen elektronischen Einkommensteuererklärung steuermindernde Abzüge versehentlich nicht geltend macht. Der Steuerpflichtige kann in solchen Fällen …
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20.03.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Hunde & Hundebiss Ermittlungsverfahren - Strafverfahren - Beschuldigtenvernehmung wegen gefährlicher & fahrlässiger Körperverletzung Schadensersatz & Schmerzensgeldansprüche Lassen Sie sich umfassend beraten, um Ihre …
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20.03.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Haftung des Vermieters für Brandschäden an Einrichtung des Mieters Brandschäden in Immobilien ziehen regelmäßig eine Reihe von Streitigkeiten nach sich, wer im Endeffekt für den eingetretenen Schaden eintrittspflichtig ist. Dies gilt …
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19.03.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Dass es sich beim Fußball um ein Kampfspiel handelt, in dem die Gegner gelegentlich die Regeln überschreiten und bei dem man sich aufgrund des normalen Spielverlaufs auch ohne Foul des Gegners verletzen kann, ist allgemein bekannt. Daher …
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18.03.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Wenn ein Wohngebäudeschaden, sei es durch Brand, Sturm oder Wassereinbruch, eintritt, hat der Versicherungsnehmer ein natürliches und nachvollziehbares Interesse daran, wenigstens einen solchen Zustand wiederherzustellen, dass die Wohnung …
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04.03.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Ausnahmsweise vollständiger Verlust des Versicherungsschutzes bei Leitungswasserschaden Mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 27.04.2012 ( I-20 U 144/11 ) hat das OLG Hamm weiter zur Klärung der Frage von Obliegenheitsverletzungen im …
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27.02.2013
von SH Rechtsanwälte
Für viele Bankkunden wird die Frage der drohenden Verjährung der Ansprüche ein wichtiges Thema bleiben. Der Anspruch auf Rückzahlung von zu Unrecht vereinnahmten Bankbearbeitungsgebühren verjährt in der regelmäßigen Verjährungsfrist von …
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06.02.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Das deutsche Arzneimittelgesetz Das deutsche Arzneimittelgesetz ist ein Gesetz des besonderen Verwaltungsrechts und regelt den Verkehr mit Arzneimitteln im Interesse einer ordnungsgemäßen und sicheren Arzneimittelversorgung von Mensch und …
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21.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Der Versicherungsfall in der Feuerversicherung ist - im Vergleich zu anderen Versicherungsverträgen - relativ einfach zu bestimmen: ein versicherter Gegenstand muss durch Feuer beschädigt oder zerstört worden sein. In der Regulierung …
Abmahnwelle durch WeSaveYourCopyrights für Zooland Music wegen Titel aus German Top 100 SingleCharts
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28.11.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Ungeachtet oder gerade wegen der jüngsten BGH-Rechtsprechung zur Haftung von Eltern für die vermeintlich von ihren minderjährigen Kindern über ihren Internetanschluss begangenen Urheberrechtsverletzungen lässt die Zooland Music GmbH im …
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20.11.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Versicherungsverträge werden üblicherweise auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Es ist daher nicht selten, dass Versicherungsverträge über mehrere Jahrzehnte bestehen. Allerdings kann sich, insbesondere aus Sicht des Versicherers, im Laufe …
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12.11.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Versicherungsfälle im Zusammenhang mit Berufsunfähigkeitsversicherungen führen in der forensischen Praxis nicht selten zu erbitterten Streitigkeiten. Dies ist, beachtet man die Situation des Versicherungsnehmers, sehr leicht …