478 Ergebnisse für Bußgeldbescheid

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Weiteres Amtsgericht lehnt das Messgerät "Poliscan Speed" zur Geschwindigkeitsmessung grundsätzlich ab
Weiteres Amtsgericht lehnt das Messgerät "Poliscan Speed" zur Geschwindigkeitsmessung grundsätzlich ab
| 01.10.2015 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… kann in Anbetracht der zunehmenden ablehnenden Entscheidungen wohl durchaus als erfolgsversprechend bezeichnet werden. Wenden Sie sich daher nach Erhalt eines Anhörungsbogens oder Bußgeldbescheides rechtzeitig an die im Verkehrsrecht tätigen Anwälte der Kanzlei WTB Rechtsanwälte in Köln, Bonn oder Aachen, da diese mit der Problematik des Gerätes bestens vertraut sind.
Messgerät Poliscan Speed: Messdateien müssen an Verteidiger herausgegeben werden
Messgerät Poliscan Speed: Messdateien müssen an Verteidiger herausgegeben werden
| 29.09.2015 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… 2 Ss (OWi) 65/15) Es ist daher dringend anzuraten, bei allen Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät Poliscan Speed unverzüglich anwaltlichen Rat einzuholen und sich mit anwaltlicher Hilfe gegen entsprechende Bußgeldbescheide zu wehren.
Stadt darf keine Privatfirmen mit der Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen beauftragen
Stadt darf keine Privatfirmen mit der Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen beauftragen
| 28.09.2015 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… einer Betroffenen geäußert und das Verfahren sodann eingestellt. Zuvor hatte eine Autofahrerin Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid der Stadt Bergisch Gladbach eingelegt. Die Stadt Bergisch Gladbach hatte zuvor für …
Verfolgungsverjährung bei Bußgeldbescheiden: Funktioniert der Umzugs-Trick?
Verfolgungsverjährung bei Bußgeldbescheiden: Funktioniert der Umzugs-Trick?
| 19.07.2015 von Rechtsanwalt Daniel Siegl
… nach der Tat ein Bußgeldbescheid in den Briefkasten flattert, dann sei die Sache überstanden. So dachte offenbar auch eine Betroffene, die zunächst einen Anhörungsbogen an ihre damalige Meldeanschrift in ihrem Elternhaus bekam, obwohl …
Zwei selbstständige Regelfahrverbote können nicht schlicht addiert werden
Zwei selbstständige Regelfahrverbote können nicht schlicht addiert werden
| 30.06.2015 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… hatte gegen den Betroffenen mit Urteil auf seinen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid des Polizeipräsidenten wegen Zuwiderhandlung gegen die §§ 41 Abs. 1, 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO gemäß § 24 StVG eine Geldbuße in Höhe von 160,-- Euro verhängt …
Bundesweiter „Blitzermarathon“ am 15.4.2015
Bundesweiter „Blitzermarathon“ am 15.4.2015
| 15.04.2015 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… ein Bußgeldbescheid, der zum Beispiel 80 € Geldbuße – aber eben einen Punkt in Flensburg als bedeutsame Nebenfolge – vorsieht, nicht ohne Kostenrisiko angegriffen werden könnte. Besonders wichtig: Bitte schreiben Sie nicht selber an die Bußgeldstelle …
Blitzer auf der Fleher Brücke in Düsseldorf - Tempolimit rechtswidrig
Blitzer auf der Fleher Brücke in Düsseldorf - Tempolimit rechtswidrig
| 31.10.2014 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… der Bußgeldstelle der Stadt Düsseldorf Anstoß, die nämlich trotz Kenntnis des laufenden Rechtsstreites vor dem Verwaltungsgericht munter weiter Bußgeldbescheide erlassen hatte. Hier zeigt sich, dass man bei der Stadt offenbar bis zur letzten …
Pony geblitzt!
Pony geblitzt!
| 27.06.2014 von Rechtsanwalt Andreas Krämer
… des Ponys befindet, getroffen und er hätte den Bußgeldbescheid und ggf. das Fahrverbot und die Punkte erhalten. Der Messwert wird dann diesem Fahrzeug zugeordnet. Ein Ankämpfen dagegen ist oft schwierig, weil die Gerichte – auch um Überlastung …
Verteidigung im Bußgeldverfahren - insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung
Verteidigung im Bußgeldverfahren - insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung
| 18.03.2014 von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
… Sind die Ermittlungen abgeschlossen und der Betroffene angehört, so kann das Verfahren eingestellt werden oder es ergeht der Bußgeldbescheid. Gegen den Bußgeldbescheid kann dann Einspruch eingelegt werden. Die Behörde überprüft den Bußgeldbescheid
BGH: „Zuparken“ einer Radarfalle ist weder eine Nötigung noch Störung öffentlicher Betriebe
BGH: „Zuparken“ einer Radarfalle ist weder eine Nötigung noch Störung öffentlicher Betriebe
| 21.10.2013 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… und dadurch die Ahndung von Verkehrsverstößen durch Verwarnungen oder Bußgeldbescheide unmöglich wird. Das Oberlandesgericht Karlsruhe sah - ohne auf die vom Oberlandesgericht Stuttgart vorgenommene einengende Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs …
OLG Köln zum „Härtefall" beim Absehen vom Fahrverbot und zu den Urteilsanforderungen
OLG Köln zum „Härtefall" beim Absehen vom Fahrverbot und zu den Urteilsanforderungen
| 11.09.2013 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… wird lediglich mitgeteilt, dass bereits durch rechtskräftigen Bußgeldbescheid vom 18.08.2011 eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 31 km/h mit einem Bußgeld von 120,- € geahndet wurde. Damit kann die Verzichtbarkeit des Fahrverbots insbesondere …
OLG Brandenburg zu den Anforderungen im Urteil bei Erhöhung der Geldbuße wegen Voreintragungen
OLG Brandenburg zu den Anforderungen im Urteil bei Erhöhung der Geldbuße wegen Voreintragungen
| 06.09.2013 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… eingetreten ist und diese daher nicht hätten verwerten werden dürfen. Da der letzte gegen den Betroffenen ergangenen Bußgeldbescheid ausweislich der Urteilsgründe vom 19. Januar 2010 datiert, liegt auch nicht ohne Weiteres auf der Hand …
PoliScan speed - Geschwindigkeitsmessungen grundsätzlich nicht verwertbar?
PoliScan speed - Geschwindigkeitsmessungen grundsätzlich nicht verwertbar?
| 07.08.2013 von Rechtsanwalt Christoph Birk
… sich allerdings noch zeigen. Jedenfalls ist eine Verteidigung gegen Bußgeldbescheide, die auf einer Messung mit dem PoliScan speed-System beruhen, ersichtlich keinesfalls aussichtslos, auch wenn es auf den ersten Blick an der Messung nichts auszusetzen …
Vitronic Poliscan Speed: Gericht spricht vermeintliche Raserin frei!
Vitronic Poliscan Speed: Gericht spricht vermeintliche Raserin frei!
| 09.04.2013 von GKS Rechtsanwälte
… sein soll. Die Fahrerin nahm sich anwaltliche Hilfe und ging gegen den Bußgeldbescheid in Höhe von 170,00 Euro und das drohende einmonatige Fahrverbot vor. Im Verfahren zweifelte die Betroffene die Genauigkeit des Messgerätes „Vitronic Poliscan Speed …
Fahrverbot? Wer darf den Führerschein entgegennehmen?
Fahrverbot? Wer darf den Führerschein entgegennehmen?
| 22.02.2013 von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Droht ein Fahrverbot sollte generell Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt werden, um die Messung überprüfen zu lassen. Sollte es dennoch zu einem Fahrverbot kommen, stellt sich die Frage, wann dies angetreten …
7 Autofahrer-Sünden, 7 Tipps vom Verteidiger
7 Autofahrer-Sünden, 7 Tipps vom Verteidiger
| 29.10.2012 von Rechtsanwalt Christian Demuth
… und ein Verkehrsrechtler konsultiert werden. Schätzungsweise 15 Prozent der Bußgeldbescheide für zu schnelles Autofahren sind nicht rechtens. Oft sind Mess- oder Bedienfehler die Ursache, gerade bei Lasermessungen, wo der menschliche Faktor …
TRAFFIPAX TraffiPhot S - Reduzierung der Geldbuße wegen fehlerhaftem Eichschein
TRAFFIPAX TraffiPhot S - Reduzierung der Geldbuße wegen fehlerhaftem Eichschein
| 04.10.2012 von Rechtsanwalt Christoph Birk
… Mandanten Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt und Einsicht in die Ermittlungsakte genommen. Aus dieser ergaben sich wieder einmal Ungereimtheiten. So befand sich in der Akte ein Eichschein, der sich lediglich …
Punkte in Flensburg – wann und wie man deren Löschung erreicht – geplante Neuregelungen 2013
Punkte in Flensburg – wann und wie man deren Löschung erreicht – geplante Neuregelungen 2013
| 04.10.2012 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten beginnt die Frist mit dem Tag der Rechtskraft des Bußgeldbescheides. Sollten Sie vor dem Ende dieser Frist eine neue mit Punkten geahndete Tat begangen haben, hemmt dies die Tilgung, d.h. die Fristen …
Rotlichtverstoß - Einstellung des Bußgeldverfahrens bei Messung mit Traffiphot III
Rotlichtverstoß - Einstellung des Bußgeldverfahrens bei Messung mit Traffiphot III
| 13.09.2012 von Rechtsanwalt Christoph Birk
… Das Stadtamt Bremen stellte das Bußgeldverfahren ohne weitere Begründung ein. Der Fall zeigt erneut, dass es sich lohnt, mutmaßlich ungerechtfertigte Bußgeldbescheide nicht einfach hinzunehmen. Und wiederholt stellt sich heraus …
Geschwindigkeitsüberschreitung - Wegfall des Fahrverbotes wegen Herzkrankheit der Tochter
Geschwindigkeitsüberschreitung - Wegfall des Fahrverbotes wegen Herzkrankheit der Tochter
| 14.06.2012 von Rechtsanwalt Christoph Birk
… fällig. Gegen den Bußgeldbescheid wurde Einspruch eingelegt, da sich im Gespräch mit der Mandantin herausstellte, dass ihre minderjährige Tochter unter einem angeborenen Herzfehler leidet und insbesondere im Notfall schnellstmöglich …
Dräger Alcotest 7110 Evidential - Einstellung des Bußgeldverfahrens
Dräger Alcotest 7110 Evidential - Einstellung des Bußgeldverfahrens
| 12.06.2012 von Rechtsanwalt Christoph Birk
… zu haben. Für den Betroffenen war Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt worden, da die Ermittlungsakte einen Eichschein enthielt, der zum Zeitpunkt der Messung bereits nicht mehr gültig war. Dann hätten die Voraussetzungen für …
Verfahrenseinstellung verhindert Bestrafung
Verfahrenseinstellung verhindert Bestrafung
| 23.05.2012 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… wollte, ging die Schimpftirade unter anderem mit „Was soll ich damit, Arschloch" los. Den Zettel warf der erboste Fahrer auf den Boden und fuhr davon. Es folgte eine Verwarnung wegen Parkens im absoluten Halteverbot und ein Bußgeldbescheid
Verjährung bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr
Verjährung bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr
| 11.05.2012 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Nirgendwo bekommt man schneller einen Bußgeldbescheid als im Straßenverkehrsrecht. Das ist im Grunde nicht verwunderlich, wenn man bedenkt, dass ungefähr 95% aller Ordnungswidrigkeitsverfahren verkehrsrechtliche Verfahren sind. Diese „Owi …
Punkte in Flensburg und ihre Folgen - Teil 1
Punkte in Flensburg und ihre Folgen - Teil 1
| 09.03.2012 von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… das Flensburger Verkehrszentralregister. Wofür gibt es Punkte? Nicht jeder Verstoß hat einen Eintrag in das Verkehrszentralregister zur Folge. Punkte gibt es für rechtskräftige Bußgeldbescheide oder Verurteilungen, in denen wegen …