478 Ergebnisse für Bußgeldbescheid
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… zu den am meisten eingesetzten Rotlicht-Überwachungsgeräten. „Es empfiehlt sich daher ein Blick in den Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid , in dem der Vorwurf eines Rotlichtverstoßes ausgeführt wird. Dort findet sich häufig in der Rubrik …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Düsseldorf vertritt aber auch die Auffassung, die Rotlichtverstöße trotz der Baumängel wohl nachweisen zu können. Anhaltspunkte dafür, dass die Abstandsabweichungen bei den Kontaktschleifen zu fehlerhaften Bußgeldbescheiden geführt haben können …
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09.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… einen etwaigen Bußgeldbescheid nur binnen zwei Wochen ab der Zustellung die Möglichkeit des Einspruchs besteht. Können sich auch diejenigen noch wehren, deren Bußgeldverfahren schon abgeschlossen sind? „Zwar gilt grundsätzlich, dass rechtskräftige …
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Die Verjährungsunterbrechung im Ordnungswidrigkeitenverfahren tritt durch den Erlass eines Bußgeldbescheides nur ein, wenn die vorgeworfene Tat ausreichend konkret beschrieben ist. Andernfalls weist der Bußgeldbescheid einen erheblichen …
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25.02.2018
von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
… nicht existierende Person einen Bußgeldbescheid und stellte zugleich das Verfahren gegen den Angeklagten ein. Bis die Bußgeldbehörde erfuhr, dass die angegebene Person in Wirklichkeit nicht existiert, war bereits Verfolgungsverjährung …
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17.02.2018
von Rechtsanwalt Martin Schultenhöfer
… abzuschließen. Meistens lässt sich die durch einen kleinen Aufpreis mit der Krafthaftpflichtversicherung koppeln. Eine solche Versicherung würde auch bei anderen verkehrsrechtlichen Sachen eintreten, wie zum Beispiel einem Bußgeldbescheid gegen …
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16.02.2018
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
… Denkmalschutzgesetz gestützten Bußgeldbescheid mit einer Geldbuße von € 1.000.-, mit der Argumentation, dass der Betroffene ohne Genehmigung Nachforschungen mit dem Ziel, Kulturdenkmäler zu entdecken, angestrebt habe. Hiergegen hatte der Betroffene …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Martin Rosenthal
… Geschwindigkeitsübertretungen gegeben, weil die Anordnung der Geschwindigkeitsbegrenzung möglicherweise nicht ausreichend erkennbar gewesen war. Denn es ist selbstverständlich, dass ein Bußgeldbescheid nur dann erlassen werden kann, wenn die angeordnete …
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25.01.2018
von steuerwerk PartG mbB
… Wenn Sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben: Lassen Sie sich von einem Fachanwalt beraten. Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft. Michael Rost Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… Beschluss vom 01.03.2016, Az. 2 OLG 101 Ss Rs 131/15; Amtsgericht Neumarkt i.d.OPf., Beschluss vom 13.05.2017 – 35 OWi 702 Js 102324/17) und einzig zutreffende Rechtsaufassung zunehmend durch. Betroffene sollten bei einem Bußgeldbescheid …
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21.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… zivilrechtliche ‚Verträge‘ eingegangen werden. Die Antwort auf einen Bußgeldbescheid sieht aus ‚Reichsbürger‘-Sicht folglich so aus: ‚Ihr Angebot auf Abschluss eines Vertrages über ein Bußgeld in Höhe von 20 € lehne ich ab‘. In derartigen …
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03.01.2018
von Rechtsanwältin Danica Vulin
… von Dashcams möglicherweise gegen geltendes Recht verstoßen und sich Bußgeldbescheiden sowie Schadenersatzansprüchen aussetzen können. Was sind Dashcams? Dashcams sind Kleinkameras, die im Pkw entweder am Armaturenbrett …
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02.01.2018
von Rechtsanwalt Alexander Held
… in die „Überliegefrist“ wandert. Im Konto sind nun also nur noch 6 Punkte notiert. Da unser fleißiger Punktesammler im November 2016 aber nochmal deutlich zu schnell geblitzt wurde, kommt im Januar 2017 ein erneuter Bußgeldbescheid mit einer Punktestrafe …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… Im Ergebnis stampft das OLG den Streit damit ein und stellt klar: Die aktuellen Gesetze regeln die Zuständigkeit eindeutig . Bußgeldbescheide trotzdem nicht immer rechtmäßig Zwar hat das OLG einem Ansatzpunkt, um gegen …
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30.11.2017
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… 12 -– zutreffend entschieden hat. Das Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung nach § 62 OWiG betrifft zudem auch gerade nicht den ursprünglichen Bußgeldbescheid, sondern einen selbständigen ablehnenden Bescheid (Versagung der Akteneinsicht …
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28.11.2017
von Rechtsanwalt Andreas Wieser
Wenn Sie einen Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsübertretung erhalten haben, muss guter Rat nicht immer teuer sein. Als erstes muss natürlich unbedingt die 2-wöchige Einspruchsfrist eingehalten werden (gerechnet ab Zustellung …
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05.11.2017
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… OWi 5/12 [b]; AG Ellwangen, Beschluss vom 25.10.2010 – 5 OWi 146/10; AG Erfurt, Beschluss vom 25.03.2010 – 64 OWi 624/10; AG Bergisch-Gladbach, Beschluss vom 5.3.2014 – 48 OWi 207/14 (b) . Betroffene sollten bei einem Bußgeldbescheid …
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04.11.2017
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… setzt sich die in der Anwaltschaft schon lange vertretene und zunehmend bestätigte (z. B. OLG Jena, Beschluss vom 01.03.2016, Az. 2 OLG 101 Ss Rs 131/15) Rechtsaufassung zunehmend durch. Betroffene sollten bei einem Bußgeldbescheid …
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20.10.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… kann einen Bußgeldbescheid über 60,- € erhalten. Grund dafür ist, dass so auf Blitzerfotos das Gesicht des Autofahrers zu erkennen ist und seine Identität besser bewiesen werden kann. 3. Rettungsgasse Die Bildung einer Rettungsgasse für Einsatzfahrzeuge …
Einspruch gegen Bußgeldbescheid, Fahrverbot oder Entziehung der Fahrerlaubnis? MPU nur bei 8 Punkten
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15.10.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Der Fachanwalt für Verkehrsrecht wird bei einem Bußgeldbescheid wegen Rotlichtverstoßes, Geschwindigkeitsüberschreitung, Abstandverstoßes, Handyverstoßes, Verkehrsunfall bei Vorfahrtsmissachtung etc. mit diversen Fragen konfrontiert: Lohnt …
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13.10.2017
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… sollten Bußgeldbescheide, die auf Messungen mit dem Gerät PoliScan Speed beruhen, nicht akzeptieren und sich Rat eines im Verkehrsrecht versierten Rechtsanwaltes holen. Hierbei ist zu beachten, dass die Bußgeldbehörden dazu übergegangen …
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06.10.2017
von Rechtsanwalt Alexander Held
… mit einer Mitschuld gerechnet werden. Rechtsanwalt Alexander Held ist Fachanwalt für Verkehrs- und Strafrecht . Sollten Sie in einen Unfall verwickelt worden sein oder haben Sie einen Bußgeldbescheid erhalten, helfen wir Ihnen mit unserem …
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15.09.2017
von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
… gem. § 25 Abs. 1 S. 2 StVG verhängt werden, das je nach Vorhandensein oder Zahl einschlägiger Voreintragungen 1-3 Monate (§ 4 Abs. 3 BKatV) betragen kann. Beachtenswertes Bußgeldbescheid Der Bußgeldbescheid muss darlegen …
Friedrichsdorf bei Frankfurt: Hunderte Bußgeldverfahren von Regierungspräsidium für ungültig erklärt
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15.09.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… bei Bußgeldbescheiden oft mit guten Chancen Eine genaue und sorgfältige Überprüfung des Verfahrens sowie des Bußgeldbescheides sollte in jedem Falle vorgenommen werden. Die Vergangenheit hat bereits gezeigt, wie oft Bußgeldverfahren und -bescheide …