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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Abmahnung Lubberger Lehment für Clarins GmbH, Coty Germany GmbH oder L’Oréal erhalten? Die Clarins GmbH, Coty Germany GmbH oder L’Oréal verschickt durch die Anwaltskanzlei Lubberger Lehment zahlreiche Abmahnungen wegen …
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21.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das Verfassungsrecht ist eine Materie, die die meisten Bürger relativ wenig betrifft. Zugleich ist natürlich das gesamte Recht, an das wir uns tagtäglich zu halten haben, Ausfluss des Verfassungsrechts – ohne Verfassungsrecht gäbe es keinen …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist eine der häufigsten Begründungen für Verfassungsbeschwerden. Allein dafür wurde ein eigenes Rechtsmittel, die sogenannte Anhörungsrüge, eingeführt. Trotzdem sind Verfassungsbeschwerden …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Im Zivilrecht können erstinstanzliche Urteile fast immer – bis auf absolute Bagatellsachen mit einem Wert bis 600 Euro – mit der Berufung angefochten werden. Weil man aber gleichzeitig die Rechtsmittel möglichst begrenzen will, haben die …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Gefährdung des Straßenverkehrs ist ein Straftatbestand, der in § 315c des Strafgesetzbuches (StGB) normiert ist und ein Verhalten unter Strafe stellt, bei dem der Täter ein Fahrzeug im Straßenverkehr auf eine besonders unsichere oder …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Strafgesetzbuch stellt das Vorenthalten und Veruntreuen des Arbeitsentgelts in § 266a unter Strafe. Wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig …
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20.01.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Berliner Staatsanwaltschaft eine Bombe mit politischer und rechtlicher Sprengkraft gezündet als sie die Ermittlungen gegen die führenden Parteimitglieder der Grünen bekanntgegeben hat. Unter anderem wird gegen die Außenministerin …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Claus Erhard
Jeden Tag hören oder lesen wir in den Nachrichten von Menschen, die in Untersuchungshaft genommen werden. Aber was bedeutet das eigentlich und welche Rechte haben die Betroffenen? Dieser Blog soll einen kurzen Überblick über das Thema …
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19.03.2018
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Die Credicon Ltd. aus London, vertreten durch den Direktor Rainer Deyhle, Registration No.: 08013596, 196 High Road London, N22 8HH United Kingdom, schreibt derzeit zahlreiche Websitebetreiber wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das …
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14.09.2012
von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
1. Allgemeines zum Immobilienerwerb Der rechtsgeschäftliche Erwerb eines Grundstückes oder einer Immobilie in Griechenland setzt die Unterzeichnung eines notariell beurkundeten Kaufvertrags zwischen dem Verkäufer und dem Käufer voraus. Der …
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16.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Vincent Burgert
Am Samstag ist es wieder so weit. Punkt 12 Uhr heißt es wieder: O’Zapft is! Auf eine friedliche Wiesn! Doch das Oktoberfest ist nicht zwingend ein heiteres, friedliches, bierseliges Fest. Während der Festwochen steigt der Beratungsbedarf …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Aktuelle Beitrag zu dem Thema des Bayerische Rundfunks in seinem Beitrag „Airbnb-Vermieter im Visier der Steuerfahnder ” auf B5 aktuell und der BR24-App mit Dr. Christopher Arendt: …
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06.05.2011
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Mit Ehescheidung ist der Überschuss eines Ehegatten, den er beim Zugewinn (Unterschied zwischen Anfangsvermögen und Endvermögen) erwirtschaftet hat, in Höhe der hälftigen Differenz zum Zugewinn des anderen Ehegatten auszugleichen. Dies gilt …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Wie es zu erwarten war: Wieder versucht das Inkassounternehmen Burgschild GmbH im Namen der DigiRights Administration GmbH alte Forderungen für angebliche Urheberrechtsverletzungen (Musikdownload/-upload) einzutreiben. Dabei wird der Druck …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Das häusliche Arbeitszimmer ist immer wieder Zankapfel zwischen Steuerpflichtigen und Finanzamt, wenn es um die Einkommensteuer geht. Denn um ein Arbeitszimmer steuermindernd bei der Einkommensteuererklärung angeben zu können, müssen einige …
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17.07.2022
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Maximilian Krämer LL. M.
Darf eine Außenprüfung angeordnet werden, wenn der Anfangsverdacht einer Steuerstraftat besteht? Müssen in diesem Fall spezielle Belehrungspflichten beachtet werden? Der Bundesfinanzhof musste sich mit diesen Fragen erneut befassen. …
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31.01.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
1.) Ausgangsüberlegung: Erhält das Kind, das zu Lebzeiten des Erblassers „leer" ausgegangen ist von denjenigen die beschenkt wurden einen Ausgleich? In der anwaltlichen Praxis unserer Erbrechtfälle haben sich diejenigen Fälle gehäuft, in …
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21.10.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 15.09.2010 (Az.:XII ZB 166/10) klargestellt, dass es keine Ermessensentscheidung des Gerichts, wer zum Betreuer bestellt wird. § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB räumt dem Tatrichter bei der …
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21.12.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 17.12.2010 - Wie in verschiedenen Medien berichtet wurde, hat die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth in der vorletzten Woche mehrere Immobilien im Zusammenhang mit einem möglichen Anlagebetrug mit Blockheizkraftwerken …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie eine Abmahnung Leonine Licensing GmbH von Frommer Legal Rechtsanwälte wegen sogenannten Filesharings erhalten? Rufen Sie uns gerne an. Nutzen Sie jetzt die Möglichkeit einer kostenlosen Erstberatung! Wir helfen Ihnen bundesweit! …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das Eigentumsrecht (Art. 14 GG) ist ein sogenanntes normgeprägtes Grundrecht: Während die Idee des Eigentums im Wesen des Menschen selbst verwurzelt ist und schon naturrechtlich besteht, ist seine genaue Ausformung schon immer von der …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
„Branchenheld“ nennt sich die Abofalle der Fahl, Meihöfer & Neu GbR, Wasserbreite 57, 32257 Bünde. Wie unzählige weitere Unternehmen bedient sich auch die Fahl, Meihöfer & Neu GbR der sehr beliebten Anrufmasche, die in den letzten …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Letzte Gelegenheit zur Selbstanzeige KAPITEL: bis 07:00 – Vorstellung & Einleitung ab 07:01 – Ausgangslage ab 09:05 – Wer ist eigentlich davon betroffen? ab 11:08 – Welche Einnahmequellen werden möglicherweis im Bankkonto abgebildet? …
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16.05.2024
von Rechtsanwältin Claudia Wüllrich
Körperverletzung – die häufigsten Tatvarianten und deren Folgen – der Täter-Opfer-Ausgleich Körperverletzung ist nicht gleich Körperverletzung, ihre strafrechtlichen Folgen unterscheiden sich erheblich. Dieser Artikel befasst sich mit den …