1.987 Ergebnisse für Nichtig
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
… Vertrag nichtig war - nähere Informationen dazu finden Sie hier . - Das Landgericht Ulm urteilte ebenfalls gegen CopeCart und hat einen Vertrag für Coachings von Max Weiß für nichtig erklärt Neben der sehr überwiegend positiven Rechtsprechung …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Christoph Schmietenknop
… fallen. In diesem Fall benötigt der Anbieter jedoch eine Zulassung. Fehlt diese, ist das Rechtsgeschäft nichtig. Das Gericht stellte fest, dass der Coaching-Vertrag im konkreten Fall unter die vorerwähnten Regelungen …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… im Internet ohne die Einholung einer Erlaubnis verboten, führte das Gericht aus. Da für die Beklagte eine solche Erlaubnis nicht vorlag, habe sie mit ihrem Angebot gegen dieses Verbot verstoßen. Die abgeschlossenen Spielverträge seien daher nichtig …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
… des Marktzinses hat die Bank damit nach Ansicht des Landgerichts Hamburg den Schwellenwert zur Sittenwidrigkeit und damit zum Wucher i.S.v. § 138 Abs. 1 BGB überschritten und es sah den Darlehensvertrag als nichtig an. Vermittler musste Provision …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… bestätigt. Der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag über das Coaching sei gemäß §§ 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) nichtig, weil die Beklagte nicht über die notwendige Zertifizierung verfüge …
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03.09.2023
von Rechtsanwalt Florian Rimpf
… aus, sie hätten einen Vertrag direkt mit Lukas Lindler bzw. der Lukas Lindler Holding GmbH geschlossen. Diese Erfahrungen lassen sich auch auf Trustpilot nachlesen. Rechtliche Aspekte: Verträge nichtig oder anfechtbar? Kündigung möglich …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… das Verbot von Online-Glücksspielen gemäß § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag verstoßen. Die abgeschlossenen Spielverträge seien somit nichtig und die Beklagte müsse den Verlust erstatten, so das AG Delmenhorst. Das Gericht machte weiter deutlich …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… Zulassung der Zentralstelle für Fernunterricht besitzt, nichtig ist. Die Folgen wären im Minimum, dass jedenfalls keine weiteren Zahlungen mehr erbracht werden müssten. Die Einzelheiten zu diesem Urteil können Sie hier nochmals nachlesen …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… ist ein Vollzug anfechtbarer oder nichtiger Beschlüsse den einstweiligen Rechtsschutz verhinderbar. Gegenüber der Geschäftsleitung / Geschäftsführung der Gesellschaft kann über einen einstweiligen Rechtsschutz - zur Vermeidung von Schäden für …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… mit dem Kläger nichtig. Die Beklagte habe somit keinen rechtlichen Anspruch auf die Spieleinsätze und müsse den Verlust vollständig erstatten, so das Gericht. Das gelte auch für die Verluste beim Online-Poker. Dem Argument der Beklagten …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… mit dem Kläger nichtig. Die Beklagten hätten somit keinen rechtlichen Anspruch auf die Einsätze und müssten den Verlust erstatten, so das Gericht. Dem Rückzahlungsanspruch stehe nicht entgegen, dass der Kläger durch seine Teilnahme an den Online …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
… und Anspruch auf Elterngeld hat (§ 18 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BEEG). Das Kündigungsverbot vor und während der Elternzeit schließt jedwede Kündigung, d.h. die ordentliche, außerordentliche oder auch die arbeitskampfbedingte Beendigungs- oder Änderungskündigung. Eine dennoch ausgesprochene Kündigung ist gemäß § 134 BGB nichtig. Ausnahmen hiervon sind im Einzelfall zu prüfen.
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02.07.2023
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… gehalten wird. Eine Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit setzt dabei voraus, dass Sie beim Abschluss des Vertrages in besonderem Maße unangemessen benachteiligt wurden, etwa weil sie Ihrem Partner strukturell unterlegen waren, überrumpelt …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Robin Nocon
… Ein weiterer Ansatzpunkt, der die Nichtigkeit der zugrunde liegenden Coaching-Verträge zur Folge haben könnte, ist das Vorliegen von Sittenwidrigkeit bzw. Wucher. Wenn die Preise für das Online-Coaching deutlich überhöht …
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29.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… verlorenen Geldes als Spieleinsatz ist somit relativ einfach, weil es sich im Ergebnis um Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 BGB wegen der Nichtigkeit des Vertrages zur Teilnahme am Online-Glücksspiel aufgrund Verstoßes gegen den einschlägigen Staatsvertrag handelt.
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… ist. Abschließende Hinweise für Sie! Etwaige Vertragsunterlagen der Financial Aims Ltd. (financialaimsltd.vip und financialaimsltd.com) sind vermutlich "nichtig". Denn mir scheint der Anbieter weder seriös, noch "echt" - wenn es Betrug …
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Einige Online-Coaching-Anbieter fallen durch kostspielige Verträge ohne wirkliche Gegenleistung auf. Dabei sind viele Verträge aufgrund überhöhter Vergütung nichtig. Das hat das Oberlandesgericht Celle nun herausgestellt. Das Online …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Strich verlorenen Geldes als Spieleinsatz ist relativ einfach, weil es sich im Ergebnis um Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 BGB wegen der Nichtigkeit des Vertrages zur Teilnahme am Online-Glücksspiel aufgrund …
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25.06.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… nichtig war. Nach dem GlüStV 2012 war das Anbieten von Sportwetten im Internet verboten. Der Anbieter besaß keine Lizenz zum Betreiben eines Online-Casinos nach deutschem Recht, weshalb die Spielerin den Wetteinsatz ohne Rechtsgrund …
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24.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Zudem besteht bei einem nicht gerechtfertigten Gesellschafterausschluss ein Gericht den Ausschluss für nichtig erklären wird. Dieser Artikel stellt keine konkrete und individuelle Rechtsberatung dar, sondern gibt lediglich einen groben …
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23.06.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… statt. Die Beklagte habe gegen das Verbot von Online-Glücksspielen aus dem Glücksspielvertrag verstoßen. Die geschlossenen Verträge seien daher nichtig, so dass der Kläger Anspruch auf Erstattung seines Verlustes habe, so das Landgericht …
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22.06.2023
von Rechtsanwältin und Legal Coach Dr. Geertje Tutschka MCC
Online Kurse sind DAS Geschäftsmodell: ein neues Urteil erweitert den Schutz der Kursteilnehmer massiv. Seit Monaten geistert auf allen Kanälen die Eilmeldung "Online Coaching Verträge sind nichtig" herum. Das Urteil des OLG Celle …
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20.06.2023
von Rechtsanwältin Helen Maus
… vorgeschriebenen Form und ist daher nichtig. Für die Bewertung der Formwirksamkeit wird dabei nicht in jedem Einzelfall entschieden, ob das Risiko einer Fälschung der Anlage besteht. Vielmehr gelten die Formvorschriften auch dann, wenn die Erreichung …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Verbraucher auf die Rückzahlung ihrer Spielverluste ergeben sich aus den Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags in Verbindung mit § 134 BGB. Darin heißt es: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig …