1.990 Ergebnisse für Nichtig
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
… sogar für nichtig. Er führte hierzu aus: Eine Leistungspflicht gegen den Willen des Schuldners kann durch einen Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer nicht konstitutiv begründet werden. Ist eine Angelegenheit weder durch das Gesetz noch …
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01.08.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Recht. Das vereinbarte Darlehen ist sittenwidrig und deshalb nichtig. Die Sittenwidrigkeit ergibt sich aus dem auffälligen Missverhältnis zwischen der Leistung der von Essen Bank und der Gegenleistung des Klägers, da der marktübliche Zins um …
01.08.2023
von Rechtsanwalt Avv. Kai Uwe Hosse
… als nichtig angesehen wurde. Ein Teil der Rechtsprechung hat jedoch den Vorvertrag des Vorvertrags stets für zulässig erachtet und betont, dass ein solcher Vertrag keineswegs nutzlos sei, sondern dem Zweck diene, für eine bestimmte Zeit …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… das betriebsverfassungsrechtliche Begünstigungsverbot (§ 78 Satz 2 BetrVG) verstößt. Eine solche begünstigende Verfügung führt zu einem verbotenen Vermögensabfluss und ist nichtig (§ 134 BGB; vgl. BGH, Urteil vom 17. September 2009 - 5 StR 521 …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Jochen Hoffmann
… nichtig; er kann jedoch ohne Angaben von Gründen von beiden Seiten mit gesetzlicher Frist gekündigt werden – ungeachtet der getroffenen Laufzeitvereinbarung! Die Schriftform beschäftigt die Gerichte unentwegt. So auch jüngst: II …
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04.04.2024
von Avvocato Dr. Ulrich Stoll
… ein Einspruch meist wegen formeller Fehler (Verjährung, Nichtigkeit der Zustellung, fehlendes Beweisfoto, fehlendes Warnschild usw.) sinnvoll und rechtlich ratsam ist. Der Widerspruch sollte mit anwaltlicher Vertretung erfolgen , um …
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31.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Zulassung. Das bedeutet, dass ein Vertrag über Online-Coaching nichtig ist, wenn der Anbieter nicht über diese Zulassung verfügt. Das Oberlandesgericht Celle hat dies zuletzt deutlich herausgestellt. Häufig ist es somit gar nicht erforderlich …
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31.07.2023
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
… als sittenwidrig eingestuft werden und damit nichtig sein. Im schlimmsten Fall kann schon eine solche Klausel im Ehevertrag diesen insgesamt ungültig werden lassen. Diese Gefahr besteht, wenn ein Ehepartner mit einer Regelung übermäßig …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… ergibt Die Folge einer sittenwidrigen Bürgschaft ist, dass der gesamte Bürgschaftsvertrag nichtig ist Aus welchen Gründen kann ich die Bürgschaft vorzeitig beenden? Es gibt mehrere Gründe, aus denen Sie eine Bürgschaft vorzeitig beenden …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Florian Rimpf
… hoch. Zudem ist für viele Coachings eine Zulassung nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz (kurz: FernUSG ) erforderlich. Liegt diese nicht vor, sind die Verträge nichtig und rückabzuwickeln. Kostenfreie Ersteinschätzung Ihrer Situation - Nehmen …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Grundsatzurteil vom 16.11.2022, dass die Verträge von Pfando sittenwidrig und nichtig sind, wenn der tatsächliche Wert des Autos den erhaltenen Kaufpreis um das Doppelte übersteigt. In solchen Fällen haben …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… als sittenwidrig und damit nichtig. In Kenntnis der emotionalen Verbundenheit der Frau und ihrer beschränkten Vermögensverhältnisse wusste die Bank, dass die Mithaftung für die Frau ruinös ausfallen könnte. Damit widerspreche die Abrede …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… der offensichtlichen, krassen finanziellen Überforderung der Frau sittenwidrig und damit nichtig. Es widerspreche dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden, wenn ein Kreditinstitut ein solche Situation ausnutzt. Kriterien für …
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26.07.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
… häufig vereinbarten Widerrufsverzicht ausführlich thematisiert. Das OLG Celle hat im März 2023 entschieden, dass Online-Coaching-Verträge nichtig sind, wenn der Coaching-Anbieter nicht über eine entsprechende Zulassung für Fernlehrgängen …
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25.07.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Das OLG Celle hat mit Urteil vom 1. März 2023 für viele Teilnehmer den Weg für den Ausstieg aus den kostspieligen Verträgen geebnet. Nach dem Urteil sind Verträge über Online-Coaching nichtig, wenn der Coach oder der Anbieter nicht über …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… verfügte, was einen klaren Verstoß gegen geltende Gesetze darstellte. Das bahnbrechende Urteil (n.rK) und seine Folgen: Das Landgericht Hamburg gab der Verteidigung recht und erklärte den Vertrag aufgrund der fehlenden Zulassung für nichtig …
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24.07.2023
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Bei der Erstellung der Kündigung wird dann oft weniger überlegt gehandelt, was regelmäßig zu Fehlern führt. Zunächst ist zu beachten, dass die Kündigung schriftlich erfolgen muss. Eine Kündigung per Telefon ist nichtig, ebenso wie eine Kündigung …
24.07.2023
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… und seinen Anteil an einen Dritten überträgt, ohne ihn vorher den anderen Miteigentümern anzubieten, ist eine solche Rechtshandlung, auf deren Grundlage die Übertragung des Miteigentumsanteils erfolgt ist, als nichtig zu betrachten …
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24.07.2023
… den Versorgungsausgleich – zwingend vorgeschrieben und wird die notarielle Form nicht erfüllt, so ist die abgeschlossene Trennungsvereinbarung nichtig, auch wenn die Ehegatten privat zunächst alle Angelegenheiten friedlich regeln wollten …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
… mit dem Coach in Geschäftsbeziehung stehen, kann dies einen rechtlich relevanten Irrtum darstellen. Verträge können aufgrund dieses Irrtums angefochten und aufgelöst werden. Entscheidend ist hier immer der Einzelfall. Nichtigkeit …
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21.07.2023
von Rechtsanwältin Jana Narloch
… Verhältnisse ruiniert. Das Oberlandesgericht Oldenburg wertete daher die Vertragsabrede wegen der offensichtlichen, krassen finanziellen Überforderung der jungen Frau als sittenwidrig und somit nichtig. 3. Kriterien für die Sittenwidrigkeit …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… grundsätzlich verboten. Da die beklagten Anbieter der Online-Glücksspiele gegen dieses Verbot verstoßen haben, seien die abgeschlossenen Verträge nichtig und der Kläger habe somit Anspruch auf die vollständige Rückzahlung seiner Verluste, so …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… des Glücksspielstaatsvertrages in Verbindung mit § 134 BGB. Diesen Paragrafen hebt auch das Oberlandesgericht Dresden explizit hervor. Darin heißt es: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz …
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20.07.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Die abgeschlossenen Spielverträge mit dem Kläger seien daher nichtig, sodass die Beklagte das Geld ohne rechtlichen Anspruch erlangt habe und daher den Verlust erstatten müsse, entschied das Gericht. Mit dem Verbot von Online-Glücksspielen seien …