1.994 Ergebnisse für Nichtig
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11.09.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… verstoßen. Das habe zur Folge, dass die abgeschlossenen Verträge nichtig sind. Der Kläger habe daher Anspruch auf die Rückzahlung seines erlittenen Verlusts, entschied das Gericht. Das Verbot solle der Entwicklung von Spielsucht …
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11.09.2023
von Rechtsanwalt Daniel Hubmann
… des Fehlens einer Glücksspiel-Konzession bei Sony, über dessen Online-Plattform die Kläger ihre Zahlungen für die Packs in FIFA abgewickelt haben, werden die geschlossenen Verträge zwischen dem Unternehmen und den Klägern für nichtig erklärt …
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11.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… gemäß § 812 BGB wegen der Nichtigkeit des Vertrages zur Teilnahme am Online-Glücksspiel aufgrund Verstoßes gegen den einschlägigen Staatsvertrag handelt. Danach ist nämlich das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet …
08.09.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… bestehen. Ist das der Fall, kann Sittenwidrigkeit oder Wucher vorliegen. Dann ist der geschlossene Vertrag nichtig. Zudem hat das OLG Celle den Ausstieg aus Online-Coaching-Verträgen – auch für Gewerbetreibende – weit aufgemacht. Mit Urteil …
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08.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… herrschenden Illegalität ihres Geschäftsmodells und somit der Nichtigkeit des Vertrages - behalten. Die jeweiligen Spieler hätten auch nicht rechtsmissbräuchlich gehandelt und das Online-Casino könne sich auch nicht darauf berufen, die erlangten …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… das gesetzliche Verbot, wonach das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet verboten war, nichtig. Die Beklagte könne nicht mit Erfolg geltend machen, dieses Verbot habe gegen Europarecht verstoßen. Nach ständiger …
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08.09.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… es an einer solchen Zulassung sind Fernunterrichtsverträge nach § 7 FernUSG, die mit dem jeweiligen Anbieter geschlossen wurden, als nichtig anzusehen. Um zu überprüfen, ob es sich bei Lehrgängen um einen zulassungspflichtigen Fernlehrgang handelt …
06.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… ging es dann jedoch ganz grundsätzlich um das zugrundeliegende Geschäftsmodell: „Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts, nach der die Klägerin aus der Akquise-Vereinbarung keine Rechte herleiten kann, weil der Vertrag nichtig …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… bei der Anhörung des Betriebsrats führen nicht zwingend zur Unwirksamkeit der Anhörung und damit zur Nichtigkeit der Kündigung Die Entscheidungsgründen des Bundesarbeitsgerichts enthalten darüber hinaus noch einen weiteren wichtigen Hinweis für …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet als nichtig. Der Anbieter habe dagegen verstoßen, indem er sein Angebot auch Spielern in Niedersachsen zugänglich gemacht hat. Auf eine etwaige spätere Legalisierung des Angebots komme …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… kann ein Vertrag angefochten werden. Die Anfechtung führt zur Nichtigkeit des Vertrages, was bedeutet, dass er von Anfang an als ungültig betrachtet wird. Als Folge können Anleger ihre eingezahlten Gelder zurückverlangen. 3. Aufklärungs …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… der Glücksspieleinsätze verlangen, da der zwischen den Parteien geschlossene Rahmenvertrag gemäß § 134 BGB von Anfang an nichtig war, da er gegen § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag von 2012 verstieß. Nach dieser Vorschrift war in dem Zeitraum …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… die Voraussetzungen für einen bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruch vorliegen. Der zwischen dem Kläger und der Beklagten geschlossene Spielvertrag über die Teilnahme am Online-Glücksspiel sei nichtig, wonach die Beklagte …
22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… in einzelnen Ausnahmen möglich . Zu diesen Ausnahmefällen gehören: Kaufvertrag ist nichtig Arglistige Täuschung liegt vor Nichtig wäre der Immobilienkaufvertrag insbesondere, falls es sich um ein sittenwidriges Rechtsgeschäft handeln wurde …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… erlaubt. Verträge, die trotz dieses Verbots geschlossen wurden, sind laut § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag nichtig. Der Glücksspielstaatsvertrag diente dem Spieler- und Jugendschutz, der Bekämpfung von Spielsucht und hatte das Ziel …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… entwickelten bzw. bestätigten Rechtsprechung. Soweit also eine deutsche Glücksspiellizenz fehlte, war das Angebot als illegales Angebot einzustufen, wodurch der Vertrag zwischen Spieler und Anbieter nichtig war. Da der verklagte Anbieter …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… von Pfando wegen Wucher sittenwidrig. Pfando Kunden können ein kostenloses Erstgespräch mit Rechtsanwalt Dimitrov vereinbaren. Pfando - Nichtigkeit und Wucher? Die Begriffe Nichtigkeit und Wucher werden in § 134 BGB definiert: "§ 138 …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… beantragt werden; jedoch besaß „Playcherry“ keine. Die Wettverträge seien somit nichtig, da die Beklagte das Verbot missachtet hat. Die Beklagte hat dadurch unrechtmäßig Gewinn erzielt und muss dem Kläger den gesamten Verlust erstatten …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… hatte die Anbieterin in diesem Zeitraum keine in Deutschland gültige Lizenz für das Veranstalten von Online-Glücksspielen. Daher waren die geschlossenen Spielverträge mit dem Kläger schlicht und ergreifend nichtig. Der Hintergrund: „Vor dem 1 …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… in Deutschland gemäß § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag in der Fassung von 2012 verboten gewesen. Gegen dieses Verbot habe die Beklagte verstoßen. Die geschlossenen Verträge mit dem Kläger seien daher nichtig, so dass die Beklagte die Spieleinsätze …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… gegen zwingendes Recht Erweist sich eine Klausel wegen des Verstoßes gegen eine gesetzliche Regelung als nichtig, ist grundsätzlich der gesamte Ehevertrag unwirksam. Beispiel: Verzicht auf Kindes- oder Trennungsunterhalt Nach § 1614 BGB …
27.08.2023
von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
… denkbar, jedoch oftmals nicht erfolgsversprechend, da die Rechtsprechung in dieser Phase der Willensbildung der GmbH-Gesellschafter nur zurückhaltend eingreift. Nur wenn die Nichtigkeit des Beschlusses bereits feststeht und unvermeidbare …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
… auf einen Teil des Unterhalts nach §§ 1416 Abs. 1, 134 BGB nichtig. Der Grundsatz, dass ein Verzicht auf künftigen Kindesunterhalt nicht möglich ist, geht dabei sogar so weit, dass die Rechtsprechung selbst dann von einem unzulässigen Teilverzicht …
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24.08.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… entschieden, dass die Beklagte mit ihrem Angebot gegen das Verbot von Online-Glücksspielen aus dem Glücksspielvertrag verstoßen hat und die geschlossenen Verträge mit dem Kläger daher nichtig sind. Folge ist, dass die Beklagte den Verlust …